Fünf Jahre nach dem historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erinnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen daran: Klimaschutz ist keine Nebensache für gute Zeiten. Er ist ein Auftrag aus der Verfassung – und eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gerade auch gegenüber nachfolgenden Generationen.
Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt:
„Das Bundesverfassungsgericht hat vor fünf Jahren unmissverständlich entschieden: Wer heute beim Klimaschutz versagt, nimmt künftigen Generationen ihre Freiheit weg. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern Verfassungsauftrag. Das müssen auch Bundes- und Landesregierung endlich verinnerlichen, statt sich von fossilen Lobbyinteressen leiten lassen. Wer weiter auf Gas und Öl setzt, handelt gegen die Interessen künftiger Generationen – und zu lasten des aktuellen Preisniveaus. Fossile Abhängigkeit macht Energie teuer, unser Land erpressbar und die Gesellschaft anfälliger für Krisen. Für die Menschen zeigt sich das sehr deutlich im Zuge des Kriegs im Nahen Osten durch die stetig steigenden Benzinpreise an den Tankstellen.
Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit ihrem Netzpaket den Ausbau der Erneuerbaren bremst, will die Landesregierung unter Mario Voigt beim Windkraftausbau zurückrudern. Das ist genau die falsche Richtung. Jetzt sollten endlich alle verstehen: Nur Investitionen in Erneuerbare hält die Preise stabil. Dafür braucht es jetzt gezielt Investitionen, um gerade Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten, die derzeit am stärksten unter der Teuerung von Gas und Öl leiden.“
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich handelt und ein Maßnahmenpaket aufsetzt, um den Ausstieg aus den Fossilen zu beschleunigen und die Energiepreise damit zu senken. Dazu muss aus unserer Sicht auch die solare Baupflicht gehören. So viele Dächer in Thüringen sind noch leer, obwohl sich Photovoltaikanlagen mittlerweile sehr schnell rechnen. Daher muss endlich daraufhin gewirkt werden, dass alle Neubauten standardmäßig mit PV-Anlagen ausgestattet werden.“
„Auch im Gebäudebestand muss noch viel getan werden. Bisher gehen energetische Sanierungen zu Lasten der Mieter*innen, obwohl sie Energiekosten sparen und das Klima schonen können. Es braucht daher endlich ein Förderprogramm, das für Wohnungsgesellschaften Zuschüsse zu energetischen Sanierungen und dem Einbau einer hoch effizienten, klimafreundlichen Heizung gibt.“
„Fünf Jahre nach dem Beschluss aus Karlsruhe gilt deshalb mehr denn je: Klimaschutz schützt Freiheit. Wer ihn ausbremst, verschärft nicht nur die Klimakrise, sondern auch soziale Unsicherheit und wirtschaftliche Abhängigkeit.“ so Luis Schäfer abschließend.