Zum Haushaltsentwurf der Brombeer-Regierung kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:
„Mario Voigts Brombeer-Regierung spricht von einem Doppelhaushalt für die Zukunft Thüringens und vergisst darüber die Grundlagen für eine lebenswerte Zukunft in Thüringen zu schützen und zu erhalten.
Klima-, Umwelt und Naturschutz sind keine Prioritäten dieser Landesregierung. Das wurde überdeutlich. Zukünftig werden hier Millionenbeträge fehlen. Ein Umweltminister, der diesen Missstand klar benennt und für sein Ressort kämpft? Fehlanzeige! So mussten in mehreren Kommunen bereits die Klimaschutzmanager aufgrund fehlenden Geldes des Landes gestrichen werden. Binnen weniger Monate hat er es zudem geschafft die Natur und Umweltverbände gegen sich aufzubringen und liefert nun unsere schönen Naturlandschaften und unsere Artenvielfalt einem nie dagewesenen Sparhammer aus. Doch eins ist klar: Unsere Lebensgrundlagen sind unsere Zukunft und kein Sparposten.“
Weiterhin Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:
„Millionen für einen symbolhaften Abschiebeknast während nahezu deckungsgleich Geld für Sprachkurse, Beratungsstellen und psychologische Unterstützung für Geflüchtete gekürzt wird. Hier wird sich dem Populismus rechtsextremer Parteien angebiedert statt das einzig Richtige zu tun: Für mehr Menschen in unserem Bundesland Möglichkeiten zu schaffen sich erfolgreich zu integrieren. Denn wir brauchen dringender denn je Menschen, die sich hier einbringen. Wenn sich die Migrationsministerin nach knapp einem Jahr dafür feiert dadurch eine „Trendwende“ geschaffen zu haben, dann grenzt es an Realitätsverweigerung und fehlenden Weitblick.“