Zu den Äußerungen des amtierenden Umweltministers Tilo Kummer (BSW), der die rot-rot-grüne Vorgängerregierung für den Sanierungsstau bei den Thüringer Talsperren verantwortlich macht, erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Minister Kummer präsentiert ein vermeintlich neues Finanzierungskonzept für die Sanierung der Thüringer Talsperren, das in Wirklichkeit auf den Grundlagen basiert, die der grüne Umweltminister der Vorgängerregierung erarbeitet und in Auftrag gegeben hat“, so Schäfer. „Es ist bemerkenswert, dass Herr Kummer nun Ideen als seine eigenen verkauft, die bereits unter Rot-Rot-Grün entwickelt wurden und im gleichen Atemzug die Vorgänger Regierung kritisiert.“
„Während Kummer richtigerweise die Instandhaltung der Talsperren als Generationenaufgabe bezeichnet, streicht er gleichzeitig die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung radikal zusammen“, erklärt Schäfer weiter. „Diese Widersprüchlichkeit lässt erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Bekenntnisse zur Generationengerechtigkeit aufkommen. Wer einerseits langfristige Finanzierungskonzepte für Infrastruktur fordert, aber andererseits bei zukunftsweisenden Klimaschutzmaßnahmen den Rotstift ansetzt, offenbart ein inkonsistentes Verständnis von nachhaltiger Politik.“
„Das von Kummer beworbene Finanzierungsmodell für den Erhalt der Talsperren entspricht in wesentlichen Zügen dem von uns bereits vorgeschlagenen Transformationsfonds“, betont der Grünen-Landessprecher. „Es ist bezeichnend und widersprüchlich, dass Minister Kummer ein solches Finanzierungsinstrument für Talsperren als sinnvoll erachtet und umsetzt, gleichzeitig aber entsprechende Mechanismen für den Klimaschutz kategorisch ablehnt“, kritisiert Schäfer abschließend. „Diese Haltung wirft die Frage auf: Warum soll langfristige, generationengerechte Finanzierung bei der Infrastruktur möglich sein, beim Schutz unseres Klimas und unserer Lebensgrundlagen aber nicht?“