Den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung eines neuen Straftatbestands bei der Anfeindung von Kommunalpolitiker*innen kommentieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Die Landesregierung hat nun auch endlich erkannt, dass es dringenden Handlungsbedarf beim besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen braucht. Im ganzen Land nehmen Anfeindungen und Übergriffe gegen lokale Amts- und Mandatsträgerinnen zu, doch getan hat Innenminister Maier bisher nichts. Angebliche Handreichungen entpuppten sich als Luftnummer, das Landeskriminalamt sieht sich selbst nicht zuständig. Ein neuer Straftatbestand allein nützt nichts. Die Landesregierung muss erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen: es braucht eine Meldestelle für gewaltbetroffene Kommunalpolitikerinnen, einfacher einzurichtende Auskunftssperren, konsequente Ermittlungen bei Vorfällen und eine Öffentlichkeitsoffensive. Mit Paragrafen allein ist den Betroffenen nicht geholfen.“
Bohm weiter: „Offensichtlich sieht auf die Staatskanzlei schweres Versagen bei Innenminister Maier, wenn sie sich das Thema nun auf den Tisch zieht. Doch ob die Landesregierung das Thema nun wirklich ernst nimmt, muss sich erst noch zeigen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf finden sich bislang keine Maßnahmen dazu, stattdessen drohen Beratungsprojekte sogar gekürzt zu werden. Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie damit tragen, müssen endlich besser geschützt werden.“