Angesichts der anstehenden Abstimmung im Bundesrat zur Empfehlung der schnellstmöglichen Absenkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen fordert Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen: „Bereits die Thüringer Wirtschaft forderte sinkende Strompreise von Mario Voigt. Wir haben in Thüringen eine starke Landschaft von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die eine Senkung der Stromsteuer dringend brauchen.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Senkungen versprochen, um das Versprechen mal wieder zu brechen. Ein Wortbruch zu Lasten der Privathaushalte in Thüringen und der Thüringer Wirtschaft.
Am Freitag hat Mario Voigt und die Landesregierung die Chance sich für die Entlastung der Menschen in Thüringen einzusetzen und den Wortbruch des Bundesregierung nicht einfach stehen zu lassen.
Ich fordere die Thüringer Landesregierung auf am Freitag zur Sitzung des Bundesrates für die Empfehlung zu stimmen, dass die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen schnellmöglich umzusetzen ist. Jedes andere Abstimmungsverhalten wäre nur mit reiner Parteipolitik zu begründen, um den CDU Kanzler nicht zu schaden.“