Bundesregierung muss Versprechen zur MDV einhalten
GRÜNE: Mitte-Deutschland-Verbindung darf nicht auf der Strecke bleiben
Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, fünf als baureif eingestufte Bahnprojekte – darunter den dringend benötigten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar über Gera nach Gößnitz – vorerst nicht zu realisieren, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen auf scharfe Kritik. „Bei den jüngsten Verhandlungen zum Bundeshaushalt hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium klar: ‚Alles was baureif ist, wird gebaut.‘ Noch im Dezember hat Bundeskanzler Merz versprochen, dass der dringend benötigte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung kommen wird. An diesem Versprechen muss sich die Bundesregierung nun messen lassen. Das zugesagte Geld muss fließen, sonst verliert die Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit“, betont Landessprecherin Ann-Sophie Bohm.
„Hier geht es um mehr als nur eine Bahnverbindung“, so Bohm. „Die Bahnstrecke ist eine wichtige Pendelstrecke, die dringend ausgebaut und elektrifiziert werden muss. Das erfordert nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Verbesserung der Situation für Pendler*innen. Es geht aber auch um gleichwertige Lebensverhältnisse und die Frage, ob Ostdeutschland auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer hinten angestellt wird.“
„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine verbindliche Zeitplanung für die Realisierung der Mitte-Deutschland-Verbindung vorzulegen und die Mittel wie zugesagt einzusetzen“, so Bohm.
Hintergrund: Exklusivbeitrag im Tagesspiegel aus Basis einer kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-des-sondervermogens-diese-funf-geplanten-bahnprojekte-werden-vorerst-nicht-gebaut-15135049.html