Rechtsextremismus ist großes Problem für Thüringen | GRÜNE: Entschlossenes Vorgehen braucht auch AfD-Verbotsverfahren

Den gestern veröffentlichen Bericht des Verfassungsschutzes 2023 kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Der Bericht des Verfassungsschutz bestätigt wieder einmal, dass Rechtsextremismus eins der größten Probleme unseres Freistaates ist. Die rechtsextremen Straftaten, besonders die Gewalttaten nehmen zu und gefährden unsere Demokratie, aber auch die Sicherheit in Thüringen. Es ist bedauerlich, dass noch immer nicht alle politischen Akteure dies anerkennen. Um unsere Demokratie zu stabilisieren und die Sicherheitslage im Land zu verbessern, braucht es entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass das Thema im Sondierungspapier des Brombeer-Bundes nicht einmal auftaucht. Die künftige Landesregierung muss den Einsatz gegen Rechtsextremismus ernst nehmen!“

„Besorgniserregend ist auch, dass sich die rechtsextreme Szene zunehmend professionalisiert. Dabei spielt auch die AfD eine nicht zu unterschätzende Rolle, die in Thüringen gesichert rechtsextrem ist. Ein AfD-Verbotsverfahren muss daher schnellstmöglich vom Bundestag beschlossen und eingeleitet werden. Zudem erleben wir in letzter Zeit ein neues Aufleben von extrem rechter Jugendkultur. Hier muss dringend gegengesteuert werden – über genügend soziale und kulturelle Jugendangebote auch in ländlichen Räumen, durch Sozialarbeit und eine gestärkte Distanzierungsarbeit.“