Statement zur MPK – Solidarische Elementarversicherung und flexiblere Schuldenbremse sind Gebot der Stunde

Zur heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Bernhard Stengele, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Bernhard Stengele: „Wenn die Bundesregierung keine solidarische Elementarschadensversicherung einführt, hat sie aus vergangenem Hochwasser und Starkregen nichts gelernt. Wir werden in Zukunft häufiger Wetterextreme haben und zwar an Orten, die bisher dafür nicht infrage kamen. Wir brauchen eine solidarische Elementarschadensversicherung, auch um den Streit über die entstehenden Kosten gering zu halten, ungeachtet aller wichtigen Schutzmaßnahmen, die wir mit großem Druck vorantreiben.

Gerade deshalb  brauchen wir auch Weitblick im Finanzbereich.  Wichtige Klimaschutz-  und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen rechtzeitig finanziert werden, bevor die Kosten durch Nicht-Handeln immer weiter steigen. Eine flexiblere Schuldenbremse, die für besondere Herausforderungen auch besondere Zukunftsinvestionen des Staates ermöglicht, ist ein Gebot der Stunde. Zukunftsinvestitionen haben eine doppelte Rendite. Sie verhindern spätere Kosten und setzen jetzt wichtige wirtschaftliche Impulse.“