Streit um Schulordnung: Transparenz und Beteiligung nur Lippenbekenntnisse der Landesregierung

GRÜNE: Ablehnung der Öffentlichkeit im Ausschuss ist fatales Signal

Am Freitagmorgen haben gut 200 Menschen vor dem Landtag vor dem Landtag gegen die geplante Änderung der Schulordnung protestiert, während im Inneren nichtöffentlich der Bildungsausschuss tagte. Bei der Demonstrationen kamen neben der bündnisgrünen Landessprecherin Ann-Sophie Bohm auch Vertreter*innen der regierungstragenden Fraktionen zu Wort. Dazu Ann-Sophie Bohm:

„Das heutige Agieren von CDU und BSW ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen. Es ist mehr als heuchlerisch, auf der Demonstration Dialogbereitschaft und Transparenz zu versprechen und dann eine öffentliche Behandlung im Ausschuss zu verhindern. CDU und BSW wollen ganz offensichtlich das hochkontroverse Vorhaben hinter verschlossenen Türen durchwinken und die kritische Öffentlichkeit gezielt ausschließen. Wenn CDU und BSW wirklich an Dialog zur Schulordnung bereit wären, würden sie diesen Austausch aktiv suchen und auf einen breiten Beteiligungsprozess drängen. Stattdessen zeigt die Ablehnung der Öffentlichkeit heute im Bildungsausschuss, dass dies nur Lippenbekenntnisse waren. Ich fordere den Bildungsminister und die Landesregierung dringend auf, die Betroffenen endlich ernst zu nehmen, breiter zu beteiligen und die Anhörung auszuweiten!“