Die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, im Bundesrat einer befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zuzustimmen, kritisiert Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen scharf:
„Die Zustimmung Thüringens zu dieser Maßnahme ist ein politisches Signal in die falsche Richtung. Wir sehen hier eine Wiederholung alter Fehler: viel Geld, wenig Wirkung, Verharren in alten Abhängigkeiten und klimapolitisch ein Rückschritt.
Mit einem Bruchteil der Kosten eines Tankrabatts lassen sich gezielte Entlastungen für die wirklich Bedürftigen erreichen. Daher fordern wir als alternative Sofortmaßnahme 100 Euro Energiekrisengeld als zu versteuernde Direktzahlung an alle Bürgerinnen und Bürger, die dort ankommt wo es gebraucht wird. Das wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch ökonomisch sinnvoller“, betont Schäfer.
Schäfer weiter: „Anstatt eines teuren und unsozialen fossilen Strohfeuers erwarten die Bürgerinnen und Bürger zudem eine breite und gerechte Entlastung bei den Energiekosten die von Dauer ist.
Auch die Thüringer Pendlerinnen und Pendler haben dauerhaft mehr im Geldbeutel, wenn anstatt eines zweimonatigen Tankrabatts, der absehbar wieder zum großen Teil in den Taschen der Öl-Konzerne landen wird, die Stromsteuer auf das europäische Minimum und ebenso die Netzentgelte abgesenkt werden. Das hilft allen Haushalten und fördert klimafreundliche Alternativen.
Die Landesregierung fordere ich dazu auf, sich für echte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, anstatt deren Steuergeld aus dem Fenster zu werfen.“