Thüringer BÜNDNISGRÜNE zum bundesweiten Aktionstag „Nein zur Bezahlkarte“ 20. März 2025 Am Freitag findet bundesweit der Aktionstag „Nein zur Bezahlkarte“ statt, an dem sich auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen beteiligen. In Thüringen plant die Landesregierung eine einheitliche Bezahlkarte, die zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben werden und anschließend in den Kommunen flächendeckend verteilt werden soll. Angesichts der kontroversen Ausgestaltung und der vielen laufenden Gerichtsverfahren positionieren sich die Thüringer BÜNDNISGRÜNEN kritisch zur Bezahlkarte. Dazu erklärt Landessprecher Luis Schäfer: „Die Bezahlkarte ist eine Gängelung von Geflüchteten und ein Bürokratiemonster. Sie schafft mehr Probleme als sie löst und wird vielerorts diskriminierend umgesetzt. Häufig wird unterstellt, viele Geflüchtete würden ihre knappe finanzielle Unterstützung missbrauchen. Das ist falsch und rassistisch. Der Anteil der Überweisungen an Familienangehörige ins Ausland ist beispielsweise bis ins Jahr 2021 von 13 auf 7 Prozent gesunken. Auch bei der Umsetzung kommt es zu vielen Problemen, beispielsweise bei der Bezahlung in lokalen Geschäften oder auch bei Essensversorgern in Schulen. Besonders die Bargeldobergrenzen sind äußerst kritisch zu bewerten, gerade in Deutschland sind häufig nur Bargeldzahlungen möglich. Gerichtsurteile verschiedener Bundesländer haben in mehreren Urteilen bestätigt, dass Bargeldobergrenzen individuell zu berechnen sind. Das ist durch die Kommunen überhaupt nicht zu stemmen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, das erfolgreiche Hannoveraner Modell umzusetzen, um Geflüchteten eine sogenannte Social Card zu ermöglichen. Die Social Card kombiniert die Vorteile einer Bezahlkarte ohne Bargeldlimits und andere diskriminierende Eigenschaften. Gleichzeitig wird eine Bargeldauszahlung vermieden und die Verwaltung entlastet.“ „„Die Landesregierung sollte ihren Fokus auf eine gelingende Integration legen, beispielsweise in Verantwortung des Landesverwaltungsamtes die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern. Die Menschen wollen arbeiten, die Wirtschaft sucht händeringend nach Personal – daher sollten die Hürden für Arbeitsaufnahme abgebaut werden, statt die Verwaltung mit der Berechnung von Bargeldsummen zu lähmen. Die Landesregierung bekämpft ein Problem, welches in der Realität keins ist zulasten der Geflüchteten, Kommunen und Wirtschaft“, erklärt Schäfer anschließend.