Thüringer Grüne zu Migrationsvorschlägen der CDU: Aufbau eigener Abschiebehaft unverantwortlich 

Die Thüringer CDU-Fraktion hat mit ihren Vorschlägen für die ersten 100 Tage auch den Aufbau von eigenen Abschiebehaftplätzen in Thüringen gefordert. Bisher kooperiert das Land Thüringen hinsichtlich der Abschiebehaft mit dem Land Rheinland-Pfalz. 

Dazu erklärt Landessprecherin Ann-Sophie Bohm: „Die Thüringer CDU setzt mit ihren Forderungen zur Migrationspolitik direkt zu Beginn ihrer Regierungszeit die falschen Schwerpunkte. Insbesondere mit dem Aufbau von eigenen Abschiebehaftplätzen setzt die Regierungsfraktion weiter auf Abschottung ohne ersichtliches Konzept. Die Abschiebehaft steht nicht nur grundsätzlich in der Kritik, aufgrund der Haftbedingungen, die sich kaum von richtiger Haft mit strafrechtlicher Verurteilung unterscheiden, sondern auch aufgrund ihrer immensen Kosten. Allein für den Abschiebehaftplatz in Ingelheim zahlt der Freistaat viele hunderttausende Euro. Dabei scheitert nur jeder zweihundertste Abschiebeversuch am Widerstand der Person, und der große Rest in der Regel an der fehlenden Rücknahmebereitschaft der entsprechenden Staaten. Die Forderung nach eigenen Abschiebehaftplätzen ist daher nur Augenwischerei und löst keine Probleme. Stattdessen werden viele Mittel des knappen Landeshaushaltes gebunden, die später bei der bereits unterfinanzierten Integrationsförderung fehlen.“