Zur Übergabe des Offenen Briefes am 25. März 2026 13 Uhr vor dem Thüringer Landtag fordert Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:
„Was wir derzeit in Thüringen erleben, ist eine Politik der Ausgrenzung. Die landesweite Einführung von Bezahlkarten ist Ausdruck von Misstrauen und Kontrolle. Sie macht den Alltag von Geflüchteten schwerer. Sie signalisiert: Ihr gehört nicht dazu, wir trauen euch nicht. Noch dazu kommen alltägliche Hürden: Flohmärkte können nicht genutzt, Obst und Gemüse nicht am Marktstand gekauft, Überweisungen für Rechnungen nicht einfach so erledigt werden. Die Bezahlkarte ist mehr Gängelung der Geflüchteten als Erleichterung für Verwaltungen.
Integration passiert, wenn Menschen arbeiten dürfen, ein Konto haben, ihre Kinder absichern können und das Gefühl bekommen hier willkommen zu sein. Wir brauchen Basiskonten für alle Geflüchteten, schnelle und unbürokratische Arbeitserlaubnisse und eine verlässliche Finanzierung der Integrationsarbeit vor Ort. Doch wir erleben das Gegenteil: Während Integrationsarbeit zusammengestrichen wird werden Abermillionen Euro in einen Abschiebeknast gesteckt. Wenn Geflüchtete in einigen Teilen Thüringens zu Arbeit verpflichtet werden, entsteht ein Zwei-Klassen-System aufgrund der Herkunft. Das hat nichts mit Integration zu tun, das ist Ausbeutung. Wer so wie die Voigt-Regierung Politik macht, verschärft soziale Spaltung, statt sie zu überwinden.
Wir Bündnisgrünen in Thüringen kommen aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Viele von uns eint die Erfahrung geschlossener tödlicher Grenzen. Wir wissen: Kein Mensch flieht freiwillig. Wir stehen ohne Wenn und Aber für eine menschenrechtsbasierte Politik, die die Würde jedes Menschen achtet. Dass die Zivilgesellschaft in Thüringen gegen diese Politik der Kälte laut wird, unterstützten wir ausdrücklich und solidarisieren uns mit den Forderungen. Thüringen hat eine humanitäre Verantwortung und ein ganz reales eigenes Interesse: Wir brauchen Menschen, die hier leben, arbeiten, bleiben wollen. Eine Win-Win-Situation, wenn Politik das ermöglicht, statt ausgrenzt.“