Verlieren wir keine Zeit – zum Wohle des Freistaats – Kommentierung zum Energiepapier von DIE LINKE Thüringen

Zum gestern von DIE LINKE Thüringen vorgestellten Energiepapier erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Stengele:

„Den guten Gedanken müssen klare und wirkungsvolle Taten folgen. Wir begrüßen, dass die Linke Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Energiekrise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgegriffen haben. Wir müssen alles tun, um diese Massnahmen möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Wir sind uns einig, dass es nicht um parteipolitische Profilierung geht. Die Zeitschiene ist ein entscheidender Faktor, deshalb müssen frühzeitig alle relevanten Beteiligten einbezogen werden. Am runden Tisch sollten deshalb, neben Spitzenverbänden auch die kommunalpolitischen Entscheidungsträger*innen, sowie frühzeitig die CDU-Opposition Platz nehmen. Ein ewiges Hin- und Herumgezerre können wir uns in dieser Notlage nicht leisten. Die Menschen in Thüringen haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie gemeinsam Enormes leisten können. Darauf gilt es aufzubauen.

Der Ausbau der Energieberatungsstellen sollte ergänzt werden durch die schnelle  und großzügige Finanzierung des Energiespar Contracting. Expert*innen aus der Wirtschaft und dem Handwerk können einen relevanten Beitrag dazu leisten die Kommunen auf Energieeffizienz zu trimmen.  Nur Appelle und Zielvorgaben sind sowohl im persönlichen Bereich, wie im öffentlichen Sektor einfach zu wenig. 

Die vor allem sozialpolitisch ausgerichteten Vorschläge des Energiepapiers können  allerdings nur wirken, wenn parallel die Transformation der Energieversorgung entschieden vorangebracht werden. Die Absichtserklärungen der Linken sind auch da auf dem Stand der Notwendigkeiten. Mit Anja Siegesmund im Energie-  und Umweltministerin haben wir Grüne bereits in diesen Bereichen bedeutende Weichen gestellt. Ein noch kraftvolleres Angehen der Energiewende scheiterte jedoch bisher allzu oft am alten Denken im Landtag und dem ein oder anderen Ministerium selbst. So ist Finanzministerin Taubert bislang nicht bereit die Energiewende zum übergeordneten und auch überspannendem Thema der kommenden Haushalte zu machen. Das ist eine schwere politische Fehleinschätzung und sollte sofort korrigiert werden. Finanzierungen in Transformationen müssen auch für Kommunen mehrjährig verläßlich geplant werden. Ministerpräsident Ramelow, der in den letzten Monaten sehr viel für das Ansehen von Thüringen in der gesamten Welt getan hat, muss sich jetzt wieder voll auf seine Möglichkeiten als Ministerpräsident konzentrieren. Wenn er nun den Fokus auf die Energiewende in Thüringen richtet, wird uns diese auch gelingen.  Dann kann auch Ministerin Karawanskij im Infrastrukturministerium endlich die Kraft finden Hemnisse z.B. bei der Ausweisung von Gebieten für den Ausbau der Windenergie abzubauen.  Die Bundesregierung eröffnet hier die Möglichkeiten zügig voranzukommen. Die Möglichkeiten in der Landwirtschaft Energie einzusparen und zu erzeugen sind ebenfalls bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Verlieren wir keine Zeit – zum Wohle des Freistaates! Denn so und nur so wird damit auch der soziale Frieden und der Wohlstand nachhaltig hergestellt und verstetigt werden.“