Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: alte Gewissheiten auf dem Prüfstand

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU die Lieferung auch von schwerem Kriegsgerät in die Ukraine beschlossen. Vorausgegangen waren intensive, leidenschaftliche öffentliche Diskussionen. Auch wir Bündnisgrüne in Thüringen haben mehrere Veranstaltungen angeboten, in denen wir uns über die Situation vor Ort und unseren Positionen ausgetauscht haben. Dabei standen und stehen alte Gewissheiten auf dem Prüfstand.

So groß das Entsetzen darüber ist, dass dieser Krieg in Europa nicht verhindert werden konnte, so schwierig scheint jetzt der Weg ihn zu beenden. Denn das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht eines Landes müssen wir unterstützen. Eine Aufrüstungsspirale aber widerspricht so vielem, was wir in unserer Partei für richtig erachten. Diese Auseinandersetzung, die wir fortsetzen wollen und müssen, da sie alle Politikfelder beeinflusst, unsere Energie und Umweltpolitik mitbestimmen wird, legt viele Emotionen frei. Sie fordert von uns mehr denn je ein genaues Zuhören, eine gute, faktenbasierte Informationsbasis und die Verständigung auf eine klare Grundlage, die wir so zusammenfassen wollen:

Unabhängig von einer kritischen Bewertung und Analyse der Außenpolitik der letzten dreißig Jahre, unabhängig von zum Teil eklatanten Fehlern, die Mitgliedstaaten der Nato gemacht haben, ist der brutale Überfall von Putins Russland auf die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen. Darüber hinaus muss die bestialische Art der Kriegsführung, der fortgesetzte Bruch von allen auch im Krieg geltenden Konventionen und die rassistisch-faschistische Ideologie die dahinter steht, ganz entschieden bekämpft werden. Dass wir als Bündnisgrüne das Ziel einer Welt, die ohne Waffen auskommt, durch eine Politik, die sich um Abrüstung und Verständigung bemüht, dabei nicht aus den Augen verlieren dürfen, gehört zu unserem ureigensten Selbstverständnis. Um den richtigen Weg ringen wir respektvoll miteinander. Dabei gilt unsere Solidarität und Hilfe dem ukrainischen Volk. Das unermessliche Leid, dass der gesamten Ukraine widerfährt, das Leid, das die russischen Familien erfahren, die ihre Kinder in diesem Krieg verlieren, hat unsere ganze Anteilnahme.