Wahl des AfD-Kandidaten für Verfassungsgerichtshof ist fatal

Die Wahl eines AfD-Kandidaten als stellvertretendem Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, wie folgt:

„Es ist fatal, mit welcher Geschichtsvergessenheit sich heute im Thüringer Landtag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten für einen Kandidaten der gesichert rechtsextremen Thüringer AfD gefunden und diesen zum stellvertretenden Mitglied im Thüringer Verfassungsgerichtshof gemacht hat. 

Wer unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen beständig angreift, untergräbt und in Misskredit bringt, sollte nicht auch noch die Gelegenheit erhalten über diese Einfluss nehmen zu können. Die politische Kurzsichtigkeit und Naivität von CDU und BSW sind ein weiterer Beleg für deren fehlendes Problembewusstsein im Hinblick auf die Gefahren von Rechtsextremen in solch wirkmächtigen Positionen.“