Demokratie stärken,Rechtsextremismus bekämpfen

Demokratie stärken,
Rechtsextremismus
bekämpfen

Unsere Demokratie ist ein zentraler, aber verletzlicher Wert, den wir leidenschaftlich verteidigen müssen. Sie lebt nicht nur im Parlament, sondern auch in einer starken Zivilgesellschaft, die sich für ihre Werte einsetzt. Wir wollen Bürger*innen ermutigen, sich aktiv einzubringen und die Demokratie lebendig zu gestalten. Dabei setzen wir auf einfache Bürgerbeteiligung, die Absicherung zivilgesellschaftlicher Projekte und verstärkte politische Bildung.

Gleichzeitig bedroht rechte Ideologie unsere Demokratie. Insbesondere der Rechtsextremismus in Thüringen ist vielfältig ausgeprägt und facettenreich. Neonazis, völkische Bewegungen und rechte Strukturen versuchen gezielt, Schwächen in unserer Gesellschaft auszunutzen und verbreiten ihre menschenfeindliche Ideologie. Es ist unsere Pflicht, marginalisierte Menschen zu schützen und rechte Netzwerke konsequent zu bekämpfen. Deswegen schließen wir eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden aus, um unsere Demokratie vor rechtsextremen Einflüssen zu bewahren.

Kernziele:

Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung weiter ausbauen, Bürger*innenräte einsetzen
Bildungsprogramme zu politischen Prozessen aufbauen und stärken
Wichtige Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch umfassende, institutionalisierte und obligatorische Beratungen mit den Bürger*innen ergänzen
Berücksichtigung von zivilem Ungehorsam im Rahmen des Versammlungsrechts, Regeln für friedliche Blockaden schaffen
Thüringer Verfassung modernisieren durch ein konsequentes Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität sowie einer gesonderten Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung
Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre
Parlamentarische Arbeit transparenter gestalten
Strategien gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von unangemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung
Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen sowie gezielte Unterstützung antifaschistischer Arbeit
Weitere Aufarbeitung des NSU, Aufbau von Gedenkort und Archiv