Zweigleisiger Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung – Thüringen muss endlich Dampf machen

Laut einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Menge, Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, wurde bisher durch das Thüringer Verkehrsministerium kein Finanzierungsantrag auf Förderung des zweigleisigen Ausbaus auf der Mitte-Deutschland-Verbindung beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Hierzu erklärt Bernhard Stengele, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Die Situation erinnert in fataler Weise an die Situation vor drei Jahren. Damals hatte das Thüringer Verkehrsministerium in der Sommerpause verkündet, den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung aufgeben zu wollen. Nur durch den vereinten Druck aus den Landtagsfraktionen konnte die Weiterplanung des jahrzehntealten Projekts gesichert werden. Damals wie heute fordern wir als Grüne: Der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung braucht endlich die höchste Priorität der Verkehrsministerin.

Thüringens Schienennetz hat nach Schleswig-Holstein den niedrigsten Anteil elektrifizierter und einen hohen Anteil eingleisiger Strecken. Für eine Verkehrsministerin sollte es also vordringlichste Aufgabe sein, das heimische Schienennetz zu stärken. Doch seit Jahren erleben wir regelmäßig, dass mit Verweis, der Bund sei für das Schienennetz zuständig, jegliche Aktivität in dieser Sache durch die Verkehrsministerin abgewehrt wird. 

Dabei zeigen andere Länder, dass es geht: So hat allein Mecklenburg-Vorpommern Bahnprojekte im Wert von 1,1 Milliarden Euro für das Nahverkehrsprogramm des Bundes angemeldet und Anfang des Jahres mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung zur Planung der Vorhaben abgeschlossen. In Thüringen ist nicht nur die eingleisige Mitte-Deutschland-Verbindung ein Nadelöhr, sondern auch die Strecke Gotha-Leinefelde muss zweigleisig werden. Während der vierspurige Ausbau der parallelen Bundesstraße durch das Ministerium kraftvoll begleitet wird, ruht bei der Bahnstrecke jedoch still der See.

Thüringen muss jetzt umgehend die Nutzen-Kosten-Untersuchung auf den Weg bringen. Denn die Mittel des Nahverkehrsprogramms des Bundes wachsen im nächsten Jahr zwar auf zwei Milliarden Euro an. Allerdings gilt das Windhund-Prinzip: Es werden zuerst die Vorhaben gefördert, welche baureif sind. Hier kann die Verkehrsministerin nicht auf den Bund verweisen, sondern muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Ansonsten würde der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Streckenausbaus gefährdet.“