Beschluss des Landesvorstands: Mit kommunalem Investitionspaket ökologisch und sozial gestalten

Bei einer Klausur am 09. Dezember hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen den Beschluss „Mit kommunalem Investitionspaket ökologisch und sozial gestalten“ gefasst.

Dazu erklären Stephanie Erben und Denis Peisker, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Wir begrüßen die geplanten Investitionen der Landesregierung in Kommunen und Landkreise mit einem zusätzlichen Investitionspaket. Pauschalisierte Erhöhungen des kommunalen Finanzausgleichs sind aus unserer Sicht aber der falsche Weg. Anders als die CDU-geführten Vorgängerregierungen sollte Rot-Rot-Grün auch hier einen stärkeren Gestaltungswillen zeigen und so das Land mit seinen Städten, Landkreisen und Kommunen in wichtigen Feldern zukunftsfähig machen.

Mit Investitionen in Schulen dürfen nicht nur bauliche Mängel abgestellt werden, sondern es sollten sich auch die Bedingungen für Schülerinnen und Schüler – zum Beispiel bei der Essensversorgung – deutlich verbessern. Wir fordern von der Landesregierung hier zusätzliche Unterstützung, damit die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für das Schulessen endlich auch in Thüringen flächendeckend umgesetzt werden können. Darüber hinaus muss die Landesregierung einen Teil der an Kommunen und Landkreise auszureichenden Mittel in die Verbesserung der Gewässerreinhaltung investieren. Investitionen in die Abwasserbehandlung im ländlichen Raum sichern die Qualität unseres wichtigsten Lebensmittels Trinkwasser und halten darüber hinaus die Gebühren der Abwasserzweckverbände niedrig.“

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