Beschluss des Landesvorstands: Mit kommunalem Investitionspaket ökologisch und sozial gestalten

In Anbetracht der guten finanziellen Situation des Landes Thüringen begrüßt der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich das Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung, die Kommunen und Landkreise mit Investitionen über die durch den Landeshaushalt vorgesehenen Mittel hinaus zu unterstützen. Eine komplett pauschalisierte Aufstockung des KFA um diesen Betrag halten wir aber nicht für zielführend und fordern, eine inhaltliche Gewichtung dieser Mittel vorzunehmen und diese dann auch für konkrete politische Projekte in den Kommunen und Landkreisen auszuweisen. Die dazugehörigen Förderrichtlinien müssen umgehend erstellt und einfach zu handhaben sein, damit die Mittel auch in den Kommunen ankommen und schnell abgerufen werden können. Bei allen finanziellen Engpässen in den Kommunen muss es der rot-rot-grünen Regierung – anders als den CDU-geführten Vorgängerregierungen – darum gehen, zielgerichtet zu gestalten und so das Land mit seinen Städten, Landkreisen und Kommunen in wichtigen Feldern zukunftsfähig zu machen. Mit einer Zweckbindung der Mittel für Schulen und ökologische Vorhaben können auch Kommunalpolitiker*innen in ihrem Gestaltungswillen besser unterstützt werden. Damit stärken wir demokratische Prozesse im Land, denn Kommunalparlamente sind die Herzkammer der Demokratie.

Uns ist klar, dass es zum Teil einen erheblichen Investitionstau bei den Schulträgern gibt. Mit dem zusätzlichen Geld z.B. in den Schulbau sollen aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber nicht nur Mängel abgestellt, sondern auch qualitative Verbesserungen erzielt werden. Ein wichtiger Aspekt ist eine Verbesserung der Essens- und Getränkeversorgung an allen Thüringer Schulen. Gutes Schulessen muss sich mindestens am Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientieren. Dazu sind flächendeckend Investitionen in Schulküchen und Essensräume notwendig. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern wollen wir dabei regionale Essensanbieter, die kurze Wege haben, fördern. Bei regionalen und Bio-Angeboten halten wir ein Förderprogramm des Landes für sinnvoll, dass bei hohem Qualitätsstandard die Essensbeiträge in sozial verträglichem Rahmen hält und gleichzeitig regionale Wirtschaft und Landwirtschaft stärkt.

Ein anderes zentrales Vorhaben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Legislatur ist die Verbesserung der Gewässerqualität, die in manchen Regionen noch erhebliche Mängel aufweist. Bei der Abwasserbehandlung konnten bisher Kommunen und die dazugehörigen Zweckverbände längst nicht alle Vorhaben realisieren, um die Erfordernisse der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, einen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für ein Förderprogramm im Abwasserbereich zu verwenden. Damit sorgen wir in ländlichen Gebieten, in denen der Anschlussgrad teilweise noch niedrig ist, auch für eine gerechte Lösung, da so trotz dringend notwendiger Investitionen langfristig auch die Gebühren der Abwasserzweckverbände niedrig gehalten werden können.