Kemmerich muss zurücktreten!

Thomas Kemmerich (FDP) hat sich am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und seiner Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen lassen – und diese Wahl angenommen.

Dazu erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Die Wahl des Ministerpräsidenten ist ein Dammbruch. CDU und FDP haben einen Ministerpräsidenten bewusst mit Unterstützung der AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe der AfD ins Amt gekommen. Das ist ein Pakt mit Faschisten und ein Fehler historischen Ausmaßes.

Wir fordern Thomas Kemmerich auf, vom Amt unverzüglich zurückzutreten. Nur so kann er deutlich machen, dass er sich nicht von Rechten und Faschisten abhängig macht.“