Blog: Nach der Wahl

Kleines Land – großes Chaos

(Update 20.02.2020)

Diese Woche ist gerade einmal drei Tage alt, und schon wieder ist die politische Landschaft komplett auf den Kopf gestellt.

Montag, 17.02.2020

Kurz vor der ersten Verhandlungsrunde mit der CDU hat Bodo Ramelow uns über seinen Vorschlag informiert, sich nicht zur Wahl zu stellen. Stattdessen wolle er Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin mit einem stark dezimierten rot-rot-grünen Übergangskabinett und schnellstmögliche Neuwahlen vorschlagen. Dieser Vorschlag hat uns überrascht. Wir haben klar gemacht, dass wir Neuwahlen mittragen, aber weiter für eine handlungsfähige Regierung und geordnete Verhältnisse kämpfen, am besten mit einem Haushalt für 2021.

Dienstag, 18.02.2020

Bei den nächsten Verhandlungen am Abend hat die CDU ihren Gegenvorschlag präsentiert – Christine Lieberknecht soll Ministerpräsidentin werden, aber mit einem vollständigen Kabinett bestehend aus Expert*innen. Ob und wenn ja wann Neuwahlen kommen sollen blieb dabei vage. Beide Vorschläge sind für die jeweiligen Verhandlungsseiten nicht akzeptabel. Mittlerweile hat Christine Lieberknecht öffentlich erklärt, als Übergangsministerpräsidentin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir Bündnisgrüne haben am Verhandlungstisch von Anfang an dafür geworben, auch andere Möglichkeiten ernsthaft zu verhandeln. Noch immer besteht schließlich die Möglichkeit, dass die CDU verlässlich versichert, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen und wir danach geordnet in Neuwahlen gehen. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass diese Lösung zum tragen kommt.

Mittwoch, 19.02.2020

In einer weiteren konstruktiven Verhandlungsrunde am Mittwoch wurden verschiedene Möglichkeiten durchgesprochen und Szenarien erarbeitet. Am Freitag, den 21. Februar soll gemeinsam ein tragbare Lösung präsentiert werden, darin sind sich alle Verhandlungspartner*innen einig. Ob das gelingt, lässt sich im Moment noch nicht sagen.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bleiben dabei: Thüringen braucht stabile und geordnete Verhältnisse mit einer handlungsfähigen Regierung, die uns geordnet in Neuwahlen führt. Und diese Neuwahlen werden kommen, in diesem Punkt sind sich alle Beteiligten einig. Die Frage ist bloß wann. Es bleibt spannend. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Rücktritt von Kemmerich? Nein.

(Update 07.02.2020)

Am Tag nach seiner Wahl scheint der „Neue“ [erst] zur Vernunft zu kommen – auch (oder eher) wegen der Gegenwindes aus dem Bund. Seinen Worten lässt er aber keine Taten folgen. Die Frage, ob er am Mittwoch einen Fehler begangen habe, beantwortet er mit „Nein“. Vielmehr sei ein Rücktritt unumgänglich – aber was nur so ähnlich klingt, ist es mitnichten. Statt Rücktritt kündigt Kemmerich an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Parlaments zu stellen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Von Höckes Gnaden: Kemmerich zum Ministerpräidenten gewählt

(Update 05.02.2020)

Unfassbar. Thomas Kemmerich heißt der neue Ministerpräsident. Der FDP-Fraktionsvorsitzende wurde mit den Stimmen seiner Liberalen, der CDU und – vor allem – der AfD ins MP-Amt gehievt. Gestört hat ihn dies nicht. Er nahm die Wahl an. Der lange R2G-Verhandlungsprozess endet damit erfolglos. Die erste von vielen landesweiten Spontan-Demonstrationen versammelt sich vor dem Landtag – keine zwei Stunden nach der Wahl.

Heute gilt’s: Die #MPWahl

(Update 05.02.2020)

Heute kommen die 90 Abgeordneten des Thüringen Landtages zusammen und wählen den Ministerpräsidenten. Für R2G – und damit auch für uns – tritt Bodo Ramelow an. Gegenkandidat*innen hat bislang nur die AfD angekündigt, die CDU duckt sich weg, für die FDP will der Fraktionsvorsitzende eventuell in einem möglichen dritten Wahlgang einsteigen.

Anja und Anne: Zwei Ministerien, zwei Ministerinnen

(Update 04.02.2020)

Mit zwei starken Frauen besetzen wir die beiden grünen Ministerien. Anja Siegesmund wird das TMUEN (dann TMUENV) leiten, Anne Lütkes wird Justizministerin im TMJB.

Interner Link:

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben

(Update 03.02.2020)

Die Tinte ist trocken: Der Koalitionsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist unterschrieben. Neben den Partei- und Fraktionsspitzen von LINKE und SPD unterzeichneten unsere neuen Landessprecher*innen Ann-Sophie und Bernhard zusammen mit Dirk als Fraktionsvorsitzender. Damit sind auch die Ressorts klar: Erneut wird es zwei grüngeführte Ministerien geben. Das TMUEN erhält aus verschiedenen Ministerien den gesamten Verbraucher*innenschutz hinzu – inklusive Lebensmittelsicherheit und Tierwohl – und hat somit zukünftig den Namen Thüringen Ministerium für Umwelt, Energie, Natur- und Verbraucherschutz. Das Justizministerium (bislang TMMJV) bleibt ebenso in grüner Hand, allerdings mit einigen Änderungen, die sich am deutlichsten im Namen zeigen: Ministerium für Justiz und Bürgerbeteiligung.

Grünes Licht auf der LDK: R2G kann kommen

(Update 26.01.2020)

Kontrovers war sie, die Debatte zum Koalitionsvertrag auf der LDK in Apolda. Zwar stimmten am Ende gute 85 Prozent der Delegierten für das ausgehandelte Papier von LINKE, SPD und uns Grünen, aber einzelne Kritikpunkte am Verhandlungsergebnis gab es schon. Das Ressort Migration abzugeben und weiterhin keine tragende Rolle in den Themen Landwirtschaft und Forst spielen zu können, sorgte bei einigen für Missstimmung. Klar war indes allen, dass eine andere, gewünschte Ressortverteilung wegen des fehlenden Rückenwindes über ein besseres Wahlergebnis nicht zu erreichen war.

R2G-Verhandlungen abgeschlossen: Jetzt hat die LDK das Wort

(Update 24.01.2020)

Nach vielen Wochen von Gesprächen mit den demokratischen Parteien im Thüringer Landtag in unterschiedlichen Konstellationen haben wir in inhaltlichen Verhandlungen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen LINKEN, SPD und uns Grünen ausgehandelt. Wir sehen darin eine Chance, weiterhin gemeinsam Verantwortung für den Freistaat zu übernehmen und das Regierungsbündnis als rot-rot-grüne Minderheitskoalition fortzusetzen.

Ungeklärt war lange die Verteilung der politischen Ressortzuständigkeiten. Wir haben in den letzten Tagen intensiv verhandelt, um andere Politikfelder besetzen zu können. Allerdings mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass nur kleinere Veränderungen möglich waren.

Dennoch sind wir froh, dass wir demnächst den gesamten Verbraucherschutz inklusive der Bereiche Tierwohl und Lebensmittelüberwachung verantworten werden. Das neue grüngeführte Justizministerium soll um den Bereich der Bürger*innenbeteiligung erweitert werden. Dort soll eine Landesservicestelle Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung entstehen, die u.a. Beteiligungsprojekte fördern und Beteiligungsforschung unterstützen soll. Denn klar ist, die besondere Situation der Minderheitsregierung fordert mehr Gespräche, mehr Vermittlung und mehr Einbeziehung von Bürger*innen in Entscheidungsprozesse.

Wir werben deshalb um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei unserer Landesdelegiertenkonferenz am 25. Januar in Apolda. Landesvorstand und Verhandlungsgruppe haben dazu den Dringlichkeitsantrag „In Verantwortung für Thüringen: Gemeinsam neue Wege gehen“ erarbeitet, über den wir in Apolda abstimmen wollen.

R2G-Koalitionsvertrag vorgestellt

(Update 17.01.2020)

„Neue Wege“ wollen wir zusammen mit DIE LINKE und SPD gehen.


Inhaltlich sind wir in guten Verhandlungen weit gekommen: Der Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten.“ trägt eine klare grüne Handschrift.

Jetzt gehen die Gespräche über Ressortzuständigkeiten weiter.

Dokument zum Download:

Der Start ins neue Jahr

(Update 09.01.2020)

Das merkwürdige Wahlergebnis der Landtagswahl hindert uns nicht, weiter mit unseren bisherigen und möglicherweise künftigen Koalitionspartnern SPD und LINKE eine Art Koalitionsvertrag zu verhandeln. Wir sind dabei momentan mitten in der Debatte um politische Vorhaben und die Stimmung in der Verhandlungsgruppe ist nicht schlecht. Erwartbar sind noch lange nicht alle Streitpunkte ausgeräumt, aber der Wille zum Kompromiss für ein gemeinsames Regieren unter den sehr speziellen Bedingungen einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit ist erkennbar. Die große Kunst wird sein, dass unsere grünen Ideen für erfolgreichen Klimaschutz, eine moderne Wirtschafts- und Energiepolitik und eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft sichtbar genug sind. Das hat neben der inhaltlichen Verhandlung auch mit der ministeriellen Zuständigkeit für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen zu tun.

Diese Debatte mit unseren Verhandlungspartner*innen ist aber noch nicht abgeschlossen und auch überhaupt nicht einfach. Wir halten euch auf dem Laufenden, sobald wir hoffentlich in wenigen Tagen hier mehr Klarheit haben. Erst dann können wir gemeinsam beurteilen, ob das Verhandlungsergebnis gut genug ist, um dem Ganzen zuzustimmen und auch das durchaus bestehende Risiko einer Minderheitsregierungsbeteiligung als kleinster Partner dann mit ganzer Kraft in Angriff zu nehmen.

R2G-Verhandlungen: Wo stehen wir vor der Weihnachtspause?

(Update 23.12.2019)

In der vergangenen Woche haben wir mit unseren möglichen Koalitionspartnern LINKE und SPD in drei separaten Arbeitsgruppen intensiver über große Themenkomplexe verhandelt, die wir für eine Zusammenarbeit unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wollen. Am Ende dieser Woche stehen nun formulierte politische Ziele, auf die wir uns gemeinsam verständigen können, die aber auch die Chance haben, im Parlament mehrheitsfähig zu werden. Die große Herausforderung liegt dabei darin, als Grüne erkennbar zu bleiben, dennoch gemeinsame Ideen für ein progressives Thüringen zu vereinbaren und das Ganze so zu formulieren, dass möglicherweise CDU und/oder FDP diese Ideen auch unterstützen können. Als kleinster Verhandlungspartner mit einem sehr speziellen politischen Profil ist momentan noch nicht absehbar, ob das gelingen kann. Am Ende dieser Verhandlungswoche blieben in allen Arbeitsgruppen erwartungsgemäß noch ungelöste Fragen, die wir Anfang Januar erneut in der Verhandlungsgruppe aufrufen werden. Die von uns bereits im kleinen Kreis einmal angerissene Frage der neuen Ressortverteilung innerhalb der Minderheitsregierungsbeteiligung haben wir ebenfalls auf die weiteren Verhandlungen vertagt.

Verständigt haben wir uns dagegen bereits darauf, dass die Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungsprozessen künftig deutlich besser gelingen muss. Thüringen hat mit dem Petitionsausschuss oder Online-Diskussionsforen auf der Webseite des Landtags durchaus gute Instrumente für Bürgerbeteiligung. Allerdings werden die oft nur von einigen wenigen politisch Aktiven genutzt. Einig sind wir uns, dass aber das ein Schlüssel für das Gelingen der Minderheitsregierung sein kann, denn möglicherweise lässt sich durch intensive Beteiligungsprozesse, durch Informationen und Diskussionen (zum Beispiel in Bürgerräten oder Planungszellen, für die Bürgergutachten erstellt werden) für einzelne Themen ein gesellschaftlicher Konsens herstellen, mit dem sich dann in der Folge auch parlamentarische Mehrheiten ergeben können. Das könnte eine Chance sein, der komplizierten politischen Situation doch noch eine positive Komponente abzugewinnen und letztlich das Interesse an demokratischen Prozessen zu stärken. Die konkrete Umsetzung dieser Idee soll bereits unter Einbeziehung von Beteiligungselementen weiterentwickelt werden.

Anfang Januar wird es hoffentlich einen gemeinsamen Text zu diesem Zukunftsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geben, den wir mit Euch in mitgliederoffenen Kreisvorständetreffen am 12. und am 17. Januar dann auch diskutieren wollen.

Weitere Schritte auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung für Thüringen

(Update 19.12.2019)

In dieser Woche vor den Weihnachtsferien verhandeln wir mit unseren möglichen Koalitionspartnern LINKE und SPD in drei separaten Arbeitsgruppen intensiver über große Themenkomplexe, die wir für eine Zusammenarbeit unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wollen. Dabei versuchen wir politische Ziele zu formulieren, die uns einen, die aber auch die Chance haben, im Parlament mehrheitsfähig zu werden. Das ist durchaus anspruchsvoll und fordert alle Verhandlungspartner in den verschiedenen Themenfeldern heraus. Soll doch der Spagat zwischen Erkennbarkeit der Positionen der einzelnen Parteien und der gemeinsamen Idee für ein progressives Thüringen gelingen. Verständigt haben wir uns schon einmal darauf, dass die Beteiligung von Bürger*innen künftig deutlich besser gelingen muss. Thüringen hat mit dem Petitionsausschuss oder Online-Diskussionsforen auf der Webseite des Landtags durchaus gute Instrumente für Bürgerbeteiligung. Allerdings werden die oft nur von einigen wenigen politisch Aktiven genutzt. Einig sind wir uns, dass aber das ein Schlüssel für das Gelingen der Minderheitsregierung sein kann, denn möglicherweise lässt sich durch intensive Beteiligungsprozesse, durch Informationen und Diskussionen (zum Beispiel in Bürgerräten oder Planungszellen, für die Bürgergutachten erstellt werden) für einzelne Themen ein gesellschaftlicher Konsens herstellen, mit dem sich dann in der Folge auch parlamentarische Mehrheiten ergeben können. Das könnte eine Chance sein, der komplizierten politischen Situation doch noch eine positive Komponente abzugewinnen und letztlich das Interesse an demokratischen Prozessen zu stärken.

Anfang Januar wird es hoffentlich einen gemeinsamen Text zu diesem Zukunftsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geben, den wir mit Euch am 12. und am 17. Januar diskutieren wollen.

Zum Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung

(Update 05.12.2019)

Seitdem sich am 26.11.2019 der neue Thüringer Landtag konstituiert hat, sind wir Bündnisgrünen automatisch Teil der geschäftsführenden Landesregierung. Das ist ein Zustand, der wenig politischen Gestaltungsspielraum zulässt, aber gewährleistet, dass Thüringen nicht ohne Regierung da steht und auf der Verwaltungsebene handlungsfähig ist. Parallel verhandeln wir mit unseren bisherigen Koalitionspartnern LINKE und SPD die Konditionen, unter denen wir bereit wären, Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen und Teil einer ab diesem Moment dann regierenden Minderheitsregierung zu werden. Da Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat, wird diese Regierung permanent auf mindestens 4 Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein. Das macht die Verhandlungen kompliziert, da wir gemeinsam nur politische Ziele verabreden können, detaillierte Absprachen zu Gesetzesvorhaben aber ohne die anderen notwendigen politischen Partner wenig Sinn machen. Wir GRÜNE sind – genauso wie die SPD – mit CDU und FDP im Gespräch, um dafür inhaltliche Schnittmengen auszuloten und so Handlungsfelder zu finden, in denen wir in dieser Minderheitsregierung auf eine parlamentarische Mehrheit vertrauen können.

Was in den Verhandlungen für uns Grüne klar ist: Wir wollen und müssen in dieser erneuten Regierungsbeteiligung sichtbarer werden, damit wir bei den kommenden Wahlen mehr Menschen davon überzeugen können, uns zu wählen. Wir haben daher entschieden, dass wir das Justizministerium nicht erneut besetzen wollen. Unser bisheriger Minister Dieter Lauinger hat darüber hinaus seinen Verzicht auf eine erneute Regierungsbeteiligung erklärt. Wir verhandeln nun mit LINKE und SPD neben den inhaltlichen Zielen für Thüringen auch über andere Ressortzuschnitte. Zu welchem Ergebnis das führen wird, lässt sich momentan nicht sagen. Wir haben verabredet, dass wir unseren Mitgliedern bis Mitte Januar ein Ergebnis präsentieren können, das wir gemeinsam diskutieren und dem wir bestenfalls auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz Ende Januar 2020 zustimmen können. Bis dahin werden wir euch soweit das möglich ist über eventuelle Zwischenstände auf dem Laufenden halten und bitten um euer Vertrauen, dass wir diese Verhandlungen für ein Thüringen, in dem Klimaschutz und Demokratie wichtige Themen sein sollen, gut führen können.

Gespräche mit anderen Parteien

(Update 22.11.2019)

In politisch unübersichtlichen Zeiten versuchen wir weiter, in vertrauensvollen Gesprächen mit unseren bisherigen Koalitionspartnern Linke und SPD eine handlungsfähige Regierung für Thüringen zu schmieden.

In einem Gespräch am Dienstag, 19. November, ging es u.a. um das vor uns liegende Arbeitspensum der geschäftsführenden Landesregierung, der wir nach Konstituierung des Thüringer Landtags ab dem 26. November angehören werden. In einer konstruktiven Verhandlungsrunde haben wir die Möglichkeiten und Herausforderungen einer Minderheitsregierung diskutiert. Da wir gemeinsam keine eigene Mehrheit haben, sind wir darauf angewiesen, dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen und politische Partner im Landtag zu finden.

Am Donnerstag, 21. November, hatten wir ein erstes Gespräch mit Vertreter*innen von CDU und FDP dazu. Auch dieses Gespräch verlief konstruktiv, wobei wir ganz klar gemacht haben, dass wir keine so genannte Simbabwe-Koalition aus CDU, FDP, SPD und uns Grünen verhandeln werden. Die Wähler*innen in Thüringen haben sehr deutlich gezeigt, dass sie mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linken haben wollen. Dennoch ist es wichtig, Gesprächsbereitschaft zu zeigen und auch hier über denkbare gemeinsame politische Projekte sprechen zu können.

Thüringen hat gewählt. Wie geht es weiter?

(Update 01.11.2019)

Wir danken allen Wähler*innen sehr, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben. Aber klar ist auch, dass wir uns mehr erhofft hatten und dieses Ergebnis knapp über der 5%-Hürde nicht erwartet haben. Auch die immense Zustimmung für die rechtsradikale Höcke-AfD macht vielen von uns große Sorge, zeigt sie doch glasklar, in welchem Umfeld wir leben und politisch aktiv sind. Wissend, dass uns Grünen die starke Polarisierung zwischen Bodo Ramelow und Mike Mohring nicht gut tun würde, hatten wir doch nach einem außerordentlich engagierten Wahlkampf und einer großen Unterstützung durch prominente Grünen gehofft, auch in Thüringen von dem sehr guten Bundestrend und der wachsenden Zustimmung für grüne Themen zu profitieren. Erkennbar ist es uns nicht gelungen, dies in ein starkes grünes Ergebnis umzuwandeln. Insbesondere die Ergebnisse im ländlichen Raum zeigen, dass wir zu wenige Menschen erreichen konnten.

Wir stellen uns der Verantwortung, das Land im Rahmen der nicht einfachen politischen Gegebenheiten zu gestalten. Denn Thüringen braucht stabile Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung. Selbstverständlich sind wir bereit, darüber mit allen Parteien – außer der AfD – zu reden. Am 30. Oktober hat es ein erstes Gespräch mit unseren bisherigen Koalitionspartnern LINKE und SPD gegeben. Dabei haben wir klargemacht, dass wir auf dieser Koalition mit LINKE und SPD aufbauen wollen. Denn Rot-Rot-Grün hat fünf Jahre lang gut regiert und vieles auf den Weg gebracht. Gemeinsam wollen wir eine politische Agenda für das Land erarbeiten, in der wir Grüne künftig aber inhaltlich deutlicher erkennbar sein müssen. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es für uns Grüne nicht geben. Wir erwarten auch von CDU und FDP, sich Gesprächen über die Gestaltung des Landes nicht zu verweigern und daran konstruktiv mitzuwirken.

Darüber hinaus haben wir im Landesvorstand mit einer Auswertung begonnen und eine intensive Analyse gemeinsam mit den Aktiven und interessierten Mitgliedern in einem offenen und transparenten Verfahren vereinbart. Für die gemeinsame Diskussion zu den aufgeworfenen Fragen wird es am 22. November 2019 ein offenes Kreisvorständetreffen geben, zu dem auch alle interessierten Mitglieder kommen können.