Zur heutigen Unterzeichnung der Fortführung des Klimapaktes zwischen der Landesregierung und den Städten, Gemeinden und Kreisen für das laufende Haushaltsjahr im Umfang von 27 Millionen Euro erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Dieser Klimapakt hat seinen Namen kaum noch verdient. Er ist weit entfernt von den jährlich benötigten 50 Millionen Euro, mit denen noch unter grüner Regierungsbeteiligung die Städte, Gemeinden und Kreise finanziell beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung rechnen konnten. Wir erleben jetzt, was wir lange befürchtet haben: Thilo Kummer wird seiner Aufgabe als Klimaminister nicht gerecht. Das BSW ist in diesem Bereich blind.
Dabei zählt Thüringen zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen Deutschlands. Jeder investierte Euro zahlt sich direkt in einer lebenswerteren Heimat für Alt und Jung aus. Die Landesregierung gefährdet dies, in dem sie Klimaschutz und Klimaanpassung nicht die notwendige Priorität einräumt. Ein Zeichen dafür ist auch, dass der Klimapakt lediglich für das laufende Haushaltsjahr verlängert wurde – ein echtes Armutszeugnis.
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt für 2026 und 2027 fordern wir BÜNDNISGRÜNE die Landesregierung auf den Klimapakt langfristig fortzuführen und finanziell wieder ausreichend auszustatten, das heißt mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich.“