Kommunen

Wir kämpfen für starke Kommunen! Die Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben bei der Daseinsvorsorge, deshalb verdienen sie besondere Unterstützung. Wir setzen uns daher für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich ein, damit Kommunen ihre Aufgaben bewältigen können und eine stabile Haushaltslage haben. Gemeinsam mit den Kommunen suchen wir nach Wegen, um die hoch verschuldeten Kommunen langfristig zu entschulden. Gleichzeitung setzen wir uns für eine bürger*innenfreundliche Kommunalordnung ein, damit Ausschüsse öffentlich tagen, Schüler*innen oder Jugendparlamente eingeführt werden und die kommunalen Parlamente mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten bekommen. Scheinkandidaturen, bspw. bei Oberbürgermeisterwahlen, wollen wir unterbinden. Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse wollen wir fördern. Wir setzten uns für innovative Konzepte ein, damit weiterhin Bürger*innen einen guten Zugang zur Kommunalverwaltung bekommen.