Angesichts der bereits in diesem Jahr zu beklagenden hohen Zahl hitzebedingter Todesfälle fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen deutlich mehr Engagement beim Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Landessprecher Luis Schäfer unterstützt die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem nationalen Hitzegipfel und begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, den Hitzeschutz durch eine Änderung des Grundgesetzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen.
„Hitzewelle um Hitzewelle ziehen über das Land und kosten Menschenleben. Die Bundesregierung darf dem nicht weiter tatenlos zusehen und muss endlich alle relevanten Akteure zu einem nationalen Hitzegipfel zusammenrufen“, erklärt Luis Schäfer.
„Hitzeschutz muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Nur so schaffen wir einen bundesweit abgestimmten Umgang mit Hitzewarnungen und einheitliche Schutzstandards. Doch vor allem dürfen wir die Kommunen mit der gewaltigen Aufgabe Hitzeschutz auch finanziell nicht alleinlassen. Gerade finanzschwache Städte und Gemeinden können nicht aus eigener Kraft Schulen, Pflegeheime und öffentliche Plätze hitzeresilient umbauen. Deshalb ist es richtig, wenn der Bund künftig dauerhaft mitfinanzieren kann. Die von Bundesumweltminister Schneider vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist dafür ein wichtiger Schritt“, so Schäfer.
Mit Blick auf die Thüringer Landesregierung erklärt Schäfer weiter: „Mario Voigt entzieht sich seiner Verantwortung und äußert sich weder zu den vielen Todesfällen in Thüringen, noch erklärt er Hitzeschutz zur Chefsache. Der Umweltminister und die Gesundheitsministerin legten diese Woche einen Hitzeaktionsplan vor, ohne notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen. Wenn der Bund nun bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür sogar das Grundgesetz ändern will, sollte die Voigt-Regierung diese Chance ergreifen und politisch unterstützen. Beim Hitzeschutz darf es keine Zuständigkeitsdebatte geben, während Menschen an den Folgen extremer Temperaturen leiden und sterben.“