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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
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Justiz

Wir stehen für eine starke Justiz im Freistaat! Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“, damit einhergehend die weitere Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen. Referendar*innen wollen wir auf Widerruf verbeamten, für Mitarbeiter*innen und Personal im Justizvollzug ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Mittel für Neubau, Sanierung und öffentlichem WLAN in Justizgebäuden müssen bereitgestellt werden, die Digitalisierung vorangebracht werden. Wir wollen die Resozialisierung ausbauen und Anlaufstellen für Täter*innen einrichten, um Rückfälle zu vermeiden. Bei Bagatelldelikten, wie Erschleichen von Leistungen im Nahverkehr, müssen Haft- und Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft werden. Das sogenannte Containern wollen wir über den Bundesrat entkriminalisieren.

  • Aktuelles
Dein Digitaler Feierabend: „Lützerath – das Ende von 1,5 Grad?“

Dein Digitaler Feierabend: „Lützerath – das Ende von 1,5 Grad?“

16. Januar 202319. April 2023

Am letzten Wochenende kamen tausende Menschen bei einer Großdemonstration zusammen, um gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath und für den Stopp des Kohleabbaus zu demonstrierten. Nun ist die Räumung des […]

Aktuelles, Justiz, Klima, Klima, Energie und Wärme, Umwelt und Naturschutz
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Kraftvoller Wechsel in den grünen Ministerien

Kraftvoller Wechsel in den grünen Ministerien

9. Januar 202319. April 2023

Wir wagen einen Neustart! Nicht erst seit Anja Siegesmund Ende letzten Jahres ihren Abschied aus der Landespolitik erklärt hat, haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir die verbleibende Zeit […]

Aktuelles, Grünes, Justiz
Bernhard Stengele, Doreen Denstädt, Migrationsministerium, Neuaufstellung, Umweltministerium
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Digitaler Feierabend: „Thüringen – Rechtes Herz Deutschlands?“

Digitaler Feierabend: „Thüringen – Rechtes Herz Deutschlands?“

10. November 202119. April 2023

In unserem dieswöchigen digitalen Feierabend beschäftigte sich unsere Landessprecherin Ann-Sophie Bohm mit dem Thema Rechtsextremismus in Thüringen, wie die Ausmaße einzuordnen sind und wie man gegen rechtsextremistisches Gedankengut auf verschiedenen […]

Aktuelles, Innenpolitik, Justiz, Rechtsextremismus
gegen Neonazis, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rechtsruck, Rechtsterrorismus, Thüringen
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Bürger*innenrechte in Zeiten von Corona

Bürger*innenrechte in Zeiten von Corona

12. November 202019. April 2023

Dein Digitaler Feierabend mit Dirk Adams und Viola von Cramon. Der November ist mit den aktuellen Einschränkungen noch ein wenig dunkler geworden. Es rächt sich jetzt bitter, dass das letzte […]

Aktuelles, Corona, Gesellschaft, Justiz
2020, Adams, Austausch, Berufsfreiheit, Corona, Demonstrationsfreiheit, Digitaler Feierabend, Diskussion, Einschränkungen, Europa-Abgeordnete, Frundrechte, Grenzen, Justizminister, Pandemie, Recht, Reisefreiheit, Thüringen, Versammlungsfreiheit, von Cramon
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