Das ist der R2G-Koalitionsvertrag

Am 17. Januar haben wir den inhaltlichen Teil unseres Koalitionsvertrags mit LINKE und SPD der Presse vorgestellt. In insgesamt neun Verhandlungsrunden in einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre haben wir in den vergangenen Wochen diesen Vertrag erarbeitet und viele Ziele, die uns Bündnisgrünen wichtig sind, vereinbaren können. Mehr Demokratie, mehr sozialer Zusammenhalt, mehr Klimaschutz sind zentrale Anliegen für uns – alle Punkte finden sich in dem Vertrag wieder.

Wohlwissend, dass wir dafür Zustimmung aus der CDU oder der FDP benötigen werden, sind wir uns sicher, dass wir damit Thüringen künftig gemeinsam gestalten können.

Die Gespräche für eine Beteiligung an dieser Minderheitsregierung sind aber noch nicht abgeschlossen. Wir sind über die Zuschnitte der Ressorts und die Zuständigkeiten für einzelne Themenfelder noch in Verhandlungen, werden diese aber hoffentlich in wenigen Tagen beenden können. Über die Einigung in diesen, in der speziellen Situation relevanten Fragen werden wir umgehend informieren, da sie Teil des Paketes sind, über die wir auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz am 25. Januar abstimmen wollen.

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