Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 15. bis 17. November in Bielefeld haben die grünen Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch knapp 20 aus Thüringen, den Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht gewählt. Außerdem fasste die Versammlung Beschlüsse u.a. zu den Schwerpunkten Wirtschaft, Klima und Finanzen sowie Wohnen.
Für die Thüringer Delegation bildete die BDK auch die Gelegenheit, Danke zu sagen – für die unfassbar tolle Unterstützung im Landtagswahlkampf aus dem Bundes- und allen Landesverbänden. Nicht wenige Wahlkampfurlauber*innen waren schließlich ebenfalls in Bielefeld vor Ort. So konnten jüngst gewonnene und geschlossenene KV-Partner- und persönliche Freundschaften einmal in Ruhe, ganz ohne Wahlkampfhektik, gepflegt werden.
Auf der Tagesordnung der dreitägigen BDK standen einerseits Wahlen, die für das Innenleben der Bundespartei wichtig sind. Mit einer herausragenden Mehrheit bestätigten die BDK-Delegierten Annalena Baerbock und Robert Habeck als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt. Außerdem erneut in den Bundesvorstandgewählt wurden Michael Kellner als politischer Geschäftsführer, Jamila Schäfer als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie Marc Urbatsch als Bundesschatzmeister. Neu in den Bundesvorstand wählten die Delegierten Ricarda Lang – als stellvertretende Bundesvorsitzende. „Wir gratulieren Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Wiederwahl als Bundesvorsitzende sowie dem aus Gera stammenden Michael Kellner zur Wahl als politischen Bundesgeschäftsführer und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Mit diesem starken Team im Bund werden wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und auf die Menschen, auf Verbände und auf die Gesellschaft zugehen und für grüne Konzepte werben“, kommentierten unsere Landessprecher*innen, Stephanie Erben und Denis Peisker. Besondere Freude aus Thüringer Sicht stellte sich bei den Wahlen des Parteirats ein: Madeleine Henfling wird diesem Gremium weiterhin angehören – neben (in alphabetischer Reihenfolge) Felix Banaszak, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Pegah Edalatian-Schahriari, Britta Haßelmann, Dr. Anton Hofreiter, Ska Keller, Christian Meyer, Omnid Nouripour, Katharina Schulze, Anne Spiegel und Malte Spitz.
Andererseits standen Verabschiedungen von Beschlüssen zu den Herausforderungen der Zeit an – Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren. „Drehen wir dieses System, das unsere Lebensgrundlagen zerstört, drehen wir es in ein sozial-ökonomisches System“, spornte unsere alte und neue Bundesvorsitzende, Annalena Bearbock, an.
Und was sagen wir Thüringer zu den Beschlüssen dieser BDK?
Stephanie Erben: „Die Jahre ohne grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene waren verlorene Jahre für den Klimaschutz und haben die internationale Vorreiterrolle Deutschlands verspielt. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist viel zu zaghaft, bestraft Menschen mit geringem Einkommen und verschlimmert einiges sogar noch, wie etwa die Blockade beim Windkraftausbau. Mit unserem Klimabeschluss haben wir einen konsequenten, umfassenden und umsetzbaren Maßnahmenkatalog vorgelegt.“
Denis Peisker: „Mit dem Beschluss zum Grundrecht auf Wohnen gehen wir eine zentrale soziale Frage in unseren Städten an. Wir Grüne setzen auf die Schaffung von neuem und preisgünstigem Wohnraum. Gleichzeitig wollen wir Mieten stärker regulieren und begrenzen und den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, zum Beispiel durch eine verbilligte Überlassung von Bauland sowie vergünstigte Kredite für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt und dennoch voran geht, wollen wir die Modernisierungsumlage senken.“
Weitergehende Informationen, die Übersicht der Beschlüsse, Links zu Videos und vieles mehr gibt’s auf gruene.de.