Demokratische Verfahren und Beteiligung erhöhen Akzeptanz für notwendige Maßnahmen

Den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie vom 28. Oktober kommentieren die Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wie folgt:

Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt: „Es war richtig, dass Thüringen demokratische Verfahren und Beteiligung gerade im Rahmen der Pandemiebekämpfung und der damit einhergehenden massiven Grundrechtseingriffe angemahnt hat. Wir brauchen diese für eine dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Infektionsschutzmaßnahmen. Dennoch war es ebenso richtig, dass Thüringen jetzt die gemeinsam von Ländern und Bund beschlossenen bundeseinheitlichen Maßnahmen mitträgt.

Allerdings sehen wir bestimmte Maßnahmen kritisch. Für uns ist entscheidend, dass die Unverletzlichkeit der Wohnungen gewahrt bleibt. Notwendige Ausnahmen regelt schon jetzt das Infektionsschutzgesetz. Die pauschalen Schließungen von kulturellen und gastronomischen Einrichtungen, die monatelang Infektionsschutzkonzepte erarbeitet und praktiziert haben und momentan nicht Hotspot der Neuinfektionen sind, sind für uns nur schwer nachvollziehbar. Diese trifft die Schließung teilweise ins Mark. Hinzu kommt, dass soziale Kontakte zunehmend ins Private verdrängt werden, wo es keine nachvollziehbaren Hygienekonzepte gibt.

Für uns Bündnisgrüne hat oberste Priorität, dass Kitas und Schulen offenbleiben müssen, genauso wie Spielplätze! Dies sind wir den Kindern und den Eltern gleichermaßen schuldig. Entscheidend bleibt, dass für alle in Schule und Kindergärten Beschäftigten die notwendigen Testkapazitäten unkompliziert zur Verfügung stehen.

An vielen Stellen lässt der Beschluss der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin jedoch Fragen offen, die die Thüringer Landesregierung nun im Verordnungsweg regeln muss, beispielsweise, was genau alles unter Kultur- oder Bildungseinrichtungen zu fassen ist.“

Landessprecher Bernhard Stengele: „Das Virus lebt und verbreitet sich durch Unachtsamkeit. Lasst uns aufeinander und unsere Lieben achten, in dem wir den Kontakt zueinander einschränken. Am effektivsten bekämpfen wir das weitere Ansteigen der Infektionen durch das Befolgen der AHA-Regeln: Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken. Das bedeutet einen konsequenten Verzicht auf zu enge Kontakte untereinander. Hier sind wir alle gefordert. Arbeitgeber*innen beispielsweise dadurch, dass sie mobiles Arbeiten überall dort ermöglichen, wo es geht.

Gleichzeitig müssen die kommunalen Gesundheitsämter endlich die versprochene finanzielle Unterstützung erhalten, um ihrer Aufgabe in dieser Pandemie weiterhin gerecht werden zu können. Zur Kontaktnachverfolgung kann aber auch jede und jeder Einzelne durch Führen eines Kontakttagebuchs beitragen.“