Durchatmen, Doppelhaushalt verabreden, Kommunen und Bürger einbeziehen, Fortschritt wagen

Anlässlich der Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für das Jahr 2022 und dem zweiten Jahrestag der sogenannten Kemmerich-Wahl, erklärt Grünen-Landessprecher Bernhard Stengele:

„Ich bin erleichtert, dass es unserer Fraktion in mühsamen und oft zermürbenden Sitzungen gelungen ist, mit unseren Koalitionspartnern Linke und SPD sowie der CDU einen Haushalt zu verabreden, der Planungssicherheit herstellt. Dass die CDU zuletzt ihre Blockadehaltung aufgegeben und Verantwortung zur Mitgestaltung übernommen hat, war eine ebenso späte wie hilfreiche Einsicht. Die sogenannte globale Minderausgabe ist allerdings ein untaugliches Instrument, das eher an eine altmodische, der Nachkriegszeit entliehene Form der Bestrafung erinnert, denn an intelligente Haushaltsgestaltung. Damit setzt die CDU leider ihre wirre und inkonsistente Profilierungspolitik fort, die uns vor zwei Jahren zuerst in eine Staatskrise geführt und dann die im vergangenen Sommer vorgesehene Neuwahl verhindert hat.

Dass es unserer Fraktion gelungen ist, im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Integration und der Bildung Akzente zu setzen, ist eine gute Nachricht für Thüringen. Jetzt geht es darum, einmal tief durchzuatmen und sich erneut an die Arbeit zu machen, um Stabilität gekoppelt mit Innovation zu ermöglichen. Dafür bietet sich in der schwierigen Situation ein Doppelhaushalt als geeignetes Mittel an. Dieser verhindert auch, dass erneut hochqualifizierte Fachkräfte monatelang von Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil ihre Arbeit direkt an die Verabschiedung des Haushalts gekoppelt ist.

Der dringend notwendige, rasche Ausbau der erneuerbaren Energien, der Umbau in Wirtschaft und Landwirtschaft erfordert eine engere Abstimmung der Ministerien. Ich fordere die Regierung auf, die Ministerien besser zu verzahnen, fachübergreifende runde Tische zu installieren und die Gemeinden, Kommunen sowie die Bürger*innen miteinzubeziehen. So kann es gelingen die Stagnation infolge der Kemmerich-Wahl endlich hinter sich zu lassen und sich den neuen, wichtigen Herausforderungen zu stellen. Thüringen muss es gelingen, auf den Zug in eine klimaneutrale, wohlständige Zukunft aufzusteigen, der mit der Bundestagswahl auf das Gleis gesetzt worden ist, statt noch länger darüber zu diskutieren, ob er überhaupt in Thüringen vorbeikommen soll.“