Gleichwertige Lebensverhältnisse: Maßnahmen statt Absichtserklärungen

Zur Vorstellung des Endberichts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen zur Landtagswahl:

„Insgesamt ist der Bericht enttäuschend. Absichtserklärungen helfen der Rentnerin im Osten, die deutlich weniger für Ihre Lebensleistung erhält als eine vergleichbare Frau in den alten Ländern, ebenso wenig weiter, wie überschuldeten Kommunen. Was es braucht sind klare Gesetzesinitiativen, die aus Bekenntnissen reale Politik machen. Dazu gehört eine Garantierente ebenso wie eine Kindergrundsicherung, denn auch Kinderarmut ist ein Skandal. Dazu gehört aber auch ein Vorrang für Forschungseinrichtungen in den Neuen Ländern. Hier ist Know-how, auf das es zu bauen gilt. Der Transformationsprozess in den neuen Ländern ist weit, weiter als als in manch ändern Regionen im Westen der Republik, aber er darf nicht stecken bleiben. Ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Thüringen anzusiedeln, das wäre eine klare Antwort. Thüringen hat mit H2-Well und zahlreichen Firmen die Nase vorn. Da spielen wir in der ersten Liga mit.

Zukunftsfähige Politik ist: Jetzt handeln statt lange abzuwarten – bei Innovation und Klimaschutz sowie sozialer Gerechtigkeit. Das stärkt den Zusammenhalt – und den braucht unsere Gesellschaft mehr denn je.“