GRÜNE: Böllerverbot jetzt – Lösungen statt Verantwortung wegschieben

Angesichts des Brandes am Domplatz in Erfurt und den anschließenden Diskussionen um die Verantwortung für die Sicherheit an Silvester äußert sich Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

 „Ein großer Dank gilt den Einsatzkräften, die in den letzten Tagen in einem enormen Kraftakt an der Sicherheit in dem Bereich gearbeitet haben. Mit Blick auf die dort eingesetzte Energie müssen die Äußerungen des Innenministers wie Hohn auf die Einsatzkräfte wirken. Die aktuelle Regelungspraxis zu Silvester stellt ein unkalkulierbares Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Ein bundesweites Böllerverbot würde die Sicherheit für Menschen, Tiere und Gebäude deutlich erhöhen und dadurch auch Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte enorm entlasten. Die Einsatzkräfte geraten jedes Jahr unter immensen Druck, den die Politik auflösen sollte. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Böllerverbot ist längst da. Allein die Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein bundesweites Böllerverbot sammelte innerhalb kurzer Zeit über drei Millionen Unterschriften. Ein klares Signal, das vom Innenminister ignoriert wird.“


Deswegen fordert Schäfer: „Der Innenminister sollte sich seiner Schutzpflicht für die Einsatzkräfte bewusst werden und dementsprechend laut ein bundesweites Böllerverbot einfordern. Bis dahin sind Kommunen in der Pflicht lokale sinnvolle Regelungen zum Schutz der Menschen, Tiere und Umwelt zu finden. Es kann nicht angehen, dass eine Stadt wie Erfurt sich hinter leeren Verweisen auf höhere Ebenen versteckt, während gleichzeitig Gebäude brennen und Menschen in Gefahr gebracht werden.“