Der heute vorgelegte Hitzeaktionsplan des Landes ist ein wichtiger Schritt, der jedoch erhebliche Lücken bei Verbindlichkeit, Finanzierung und konkreten Maßnahmen aufweist. Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen kommentiert:
„Der Hitzeaktionsplan erkennt das Problem. Jetzt muss die Landesregierung auch anfangen, es konkret zu lösen. Wenn es immer heißer wird, brauchen wir mehr als Prüfaufträge, Empfehlungen und Informationsangebote. Wir brauchen Geld, klare Ziele und Maßnahmen, die die Menschen im Alltag spüren.
Wir Grüne fordern deshalb Nachbesserungen: eine verlässliche Finanzierung der Kommunen bei Klimaschutz und -anpassung, verbindliche Hitzeaktionspläne für Kommunen, ein Landesprogramm für Entsiegelung und Stadtgrün, ein Sofortprogramm für hitzetaugliche Schulen und Kitas sowie Investitionen in Pflegeheime und Krankenhäuser. Auch mehr Trinkbrunnen, kühle öffentliche Orte und bessere Schutzstandards für Beschäftigte bei großer Hitze gehören dazu.
All das gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist daher besonders dreist, wie sich der Umweltminister den Klimapakt schön rechnet. Statt der eigentlich notwendigen 50 Mio Euro umfasst dieser gerade einmal noch 30 Mio Euro jährlich, von denen Kommunen nun nicht mehr nur Klimaschutz, sondern auch noch Maßnahmen zum Hitzeschutz finanzieren sollen. Ein eigenes, ausreichend ausgestattetes Investitionsprogramm für Hitzeschutz fehlt dagegen. Die Landesregierung muss genau das jetzt nachliefern.“