Impfpriorisierung ändern

Zur Öffnung der Grundschulen und zur Intervention des Gesundheitsministeriums über eine Allgemeinverfügung erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Stengele:

„Der Umgang von Bildungs- und Gesundheitsministerium mit Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen muss sich erheblich verbessern. Sie alle haben mehr Respekt durch Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz verdient. Trotz erheblicher Zweifel an der Durchführbarkeit haben sich die Grundschullehrer*innen, die Eltern und die Schüler*innen nach der Ankündigung von Bildungsminister Helmut Holter am vergangenen Dienstagsabend auf Unterricht ab Montag eingestellt. Am Freitagnachmittag, unmittelbar nach der Zeugnisausgabe, sah sich Gesundheitsministerin Heike Werner gezwungen, die Reißleine zu ziehen und Holters Ankündigung über eine Allgemeinverfügung wieder einzukassieren beziehungsweise zu relativieren. Dies macht deutlich, wie mangelhaft die Kommunikation zwischen den Ministerien aktuell abläuft. Wir alle wissen, dass wir am Beginn der angekündigten 3. Welle stehen. Die Ausgangslage Thüringens, als trauriger bundesweiter Spitzenreiter mit Blick auf die Inzidenzwerte, ist dabei besonders besorgniserregend. Dies kam nicht aus heiterem Himmel – im Gegenteil: bereits seit Wochen wurde davor gewarnt und über den Umgang debattiert. 

Wir fordern die zuständigen Ministerien deshalb auf, sich besser abzusprechen und ihre Kommunikation gegenüber den Bürger*innen zu verbessern. Kommunikation ist in dieser Situation eines der wichtigsten Instrumente, um das Vertrauen der Bürger*innen in notwendige Maßnahmen zu bewahren und damit deren Erfolg zu ermöglichen. Das läßt sich nicht mit einer beiläufigen Entschuldigung abtun!

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen muss der Schutz vor Ansteckung weiterhin oberste Priorität haben. Schulöffnungen dürfen dabei nicht leichtfertig in Aussicht gestellt oder kurzfristig zurückgenommen werden. Um allen an Schulen und in Kindergärten Beschäftigten Sicherheit zu geben, sollten sie nun tatsächlich auch bei der Impfung priorisiert werden. Dies sind wir den schwer belasteten Beschäftigen und Familien gleichermaßen schuldig.

Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine vorausschauende und transparente Pandemiebekämpfung ein. Der von der grünen Landtagsfraktion vorgelegte Stufenplan gibt eine Perspektive für den Umgang mit fallenden und steigenden Pandemie-Kennzahlen gleichermaßen und sollte daher als Diskussionsgrundlage herangezogen werden. Darüber hinaus braucht es eine echte und intensive parlamentarische Beteiligung sowie die unverzügliche Einrichtung eines Corona-Bürgerrats, wie er vom Justizministerium ausgearbeitet und vorgeschlagen wurde.“