Die Thüringer Landesregierung hat heute durch Umweltminister Tilo Kummer eine über 200 Seiten umfassende Klimaanpassungsstrategie vorgelegt. Während das Dokument detaillierte Analysen und Handlungsempfehlungen enthält, fehlt es jedoch an konkreten finanziellen Zusagen zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Besonders kritisch: Das erfolgreiche Förderprogramm „Klima Invest“, das unter der Vorgängerregierung eingeführt wurde und kommunale Hitzeschutzmaßnahmen unterstützte, wird nicht fortgeführt.
Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, kritisiert das Vorgehen scharf: „Eine umfangreiche Strategie auf dem Papier ist wertlos, wenn die Landesregierung nicht bereit ist, die notwendigen Mittel für ihre Umsetzung bereitzustellen. Besonders unsere Kommunen, die an vorderster Front gegen die Klimakrise kämpfen, werden im Stich gelassen. Die Einstellung von Klima Invest ist ein schwerer Rückschlag für den kommunalen Hitzeschutz in Thüringen.“
Besonders problematisch erscheint, dass die fehlende Finanzierung im Dokument nur versteckt thematisiert wird. So findet sich lediglich der Hinweis, dass eine Fortführung von Klima Invest nicht möglich ist. Umweltminister Kummer hat die Fortführung der Programms jedoch bewusst eingestellt, da es noch unter grüner Regierungsbeteiligung bereits in der Weiterentwicklung war. Auch der Klimapakt soll laut Strategie nur „nach aktueller Haushaltssituation“ fortbestehen – eine Formulierung, die keine verlässliche Planungsgrundlage bietet.
„Es ist geradezu zynisch, wenn Minister Kummer in seiner Strategie auf Fördermittel des Bundes verweist, während das Land selbst die Unterstützung zurückfährt. Klimaanpassung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das Land eine zentrale Verantwortung trägt und nicht zum Zuschauer degradiert werden darf“, so Schäfer weiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Landesregierung auf, umgehend ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Klimaanpassungsstrategie vorzulegen und das erfolgreiche Klima Invest-Programm wieder aufzunehmen. Angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse und steigenden Temperaturen benötigen besonders die Kommunen verlässliche finanzielle Unterstützung für ihre Anpassungsmaßnahmen.
Hintergrund:
Die Thüringer Klimaanpassungsstrategie wurde heute durch Umweltminister Tilo Kummer vorgestellt. In der Strategie wird auch bekanntgegeben das erfolgreiche Programme, wie Klima Invest nicht fortgeführt werden, obwohl in der Strategie selbst mehrfach der Nutzen von Klima Invest hervorgehoben wird (Bspw. S.85 & S.183ff.)