Landesvorstand begrüßt Einigung von LINKE, SPD, GRÜNE und CDU

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen hat in seiner Landesvorstandssitzung einhellig die Einigung von LINKE, SPD, GRÜNE und CDU in Thüringen begrüßt. Hierzu erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele: „Wir sind zuversichtlich, dass am 4. März eine demokratische Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten steht und Bodo Ramelow gewählt wird. Der vorgesehene Neuwahltermin am 25. April 2021 spiegelt die von uns Bündnisgrünen vertretene Forderung wider, zuerst politische Stabilität in Thüringen herzustellen und dann geordnet in Neuwahlen zu gehen. Dies bildet sich in dem von uns geforderten Dreiklang ab: ein gewählter Ministerpräsident Ramelow ernennt eine handlungsfähige Regierung, die einen belastbaren Haushalt für 2021 verabschiedet und danach geordnet Neuwahlen herbeiführt.“

Nach der MP-Wahl und der daraus resultierenden Ernennung einer voll handlungsfähigen Regierung auf der Grundlage des ausgehandelten rot-rot-grünen Koalitionsvertrages kann die Arbeit beginnen. Der mit der CDU ausgehandelte Stabilitätsmechanismus zeigt, dass die demokratischen Parteien in Thüringen sich ihrer Verantwortung bewusst sind, in schwierigster Lage und trotz unterschiedlicher Politikvorstellungen gegen die Feinde der Demokratie und deren Machenschaften Regierungsfähigkeit wieder herzustellen. Die vereinbarten Neuwahlen tragen dem von uns von Anfang an geteilten Bedürfnis nach einer neuen Legitimation des Landtages Rechnung.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele: „Insgesamt ist dies ein erster wichtiger Schritt, das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederzufinden. Wir Bündnisgrüne sehen es als wichtige Aufgabe an, neben unseren ureigenen grünen Themen diesen Prozess intensiv zu befördern – zum Wohle unseres Landes Thüringen und seiner Bürgerinnen und Bürgern.“