LINKE: durchsichtiges Feigenblatt zur Energiewende

Angesichts des Diskussionspapiers linker Landespolitiker*innen zur Energiewende erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Bernhard Stengele:

„Den brutalen, verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine im Laufe des Diskussionspapiers als militärischen Konflikt zu verharmlosen und die Unterstellung, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ökologische Ziele quasi leichtfertig über Nacht aufgeben würde, offenbart, dass die Autor*innen des Papiers die Dimension der Zeitenwende mitten in Europa noch nicht begriffen haben.

Die energetische Abhängigkeit von Russland schnell zu verringern, forderten wir Grüne längst, als die Linke noch glaubte in Russland einen verlässlichen, leider missverstandenen Partner zu haben.

Darüber hinaus spielt Ministerpräsident Ramelow bundespolitisch den ökologischen Paulus, bleibt aber in Thüringen der Saulus der Energiewende. Vieles von dem, was der Ministerpräsident anregt, ist sofort möglich und könnte in Thüringen, wo er Verantwortung trägt, direkt umgesetzt werden. Dafür braucht es erheblich mehr Geld für den Umbau der Energielandschaft. Wenn dieser Prozess nicht entsprechend personell und finanziell untersetzt wird, besteht die Gefahr, dass Finanzierungsmöglichkeiten für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren nicht genutzt werden können und Thüringen den Anschluss verpasst. Wirtschaft und Energiewende müssen endlich zusammen gedacht werden!

Wie man am Beispiel Solar Invest sieht, das bereits nach vier Tagen überzeichnet war, ist die Bereitschaft der Thüringer*innen groß, diesen Zukunftspfad zu beschreiten. Denselben Hebel gilt es auch für die Windenergie anzusetzen. Mit den Erneuerbaren muss und kann im Freistaat Geld verdient werden. Und so wird die Akzeptanz von Windkraftanlagen erheblich gesteigert. Gleichzeitig ist das Landwirtschaftsministerium gefragt, das endlich Zielvorgaben für die Regionalpläne der Landesverwaltungsämter herausgeben muss.

Der Bund schafft mit seinem Osterpaket die Voraussetzungen für weitere Beschleunigungen. Wir brauchen Energielots*innen und Energiemanager*innen für die Kommunen ebenso wie für die Unternehmer. Wir brauchen den massiven Ausbau von SolarInvest und KlimaInvest, wir brauchen eine stärkere Finanzierung der Wasserstoffstrategie der Energieministerin. Wir fordern einen Nachtragshaushalt nicht nur, um die gestiegenen Aufgaben in der Unterbringung von Geflüchteten zu stemmen, sondern auch um den Umbau der Energiewirtschaft zu beschleunigen. Mit einem Ministerpräsidenten, der diesen Aufbruch anführt, könnte Thüringen in Abstimmung mit dem Bund ganz vorne mitspielen.“