Linker Etikettenschwindel: In Sonntagsreden öko – ansonsten Kniefall vor CDU-Agrarlobby

Der Thüringer Multi- und Agrarminister hat einen Brief der CDU-, FDP- und SPD-Agrarminister an Frau Klöckner mit rückwärtsgewandten Positionen zur künftigen GAP (Gemeinsamen AgrarPolitik) der EU ohne Not unterzeichnet.

Das kommentiert der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele: „In Sonntagsreden zieht sich die Linke gerne die ökologische Maske auf. Wenn es aber um die Umsteuerung der EU-Milliarden für die nächste Förderperiode geht, kommt ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Selbst das konservativ dominierte EU-Parlament fordert eine Bindung der Direktzahlungen an Öko-Regelungen in Höhe von 30 Prozent. Diese Bindung will eine Kungelrunde von Agrarministern unter Beteiligung von Minister Hoff auf nur 20 Prozent absenken. Statt die Flexibilisierung, die die Vorgaben aus Brüssel bieten, für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu nutzen, will der Thüringer Minister mit seinen CDU-Kollegen, genau das Gegenteil: Ihr Taschenspielertrick, mit der Verschiebung von Geldern aus der zweiten in die erste Säule auf eine höhere Verpflichtung durch die EU zu reagieren, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Die Agrarministerkonferenz hat in ihren (einstimmigen) Beschlüssen festgestellt, dass die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowohl an den Zielen des Green Deal als auch der Farm-to-Fork-Strategie (vom Hof auf den Tisch) und der Biodiversitäts-Strategie der EU ausgerichtet werden soll. Dazu muss aber die sogenannte erste Säule der Agrarzahlungen, die Direktzahlungen, umgebaut und zwingend auch ökologisiert werden. Bis zum Ende der Förderperiode sollen – nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen – die Zahlungen über die sogenannten „Öko-Regelungen“ (ECO-Schemes) in der ersten Säule bis auf 50 Prozent ansteigen und die Mittel in der zweiten Säule vor allem an mehr Klimaschutz, Naturschutz, Biodiversität und Tierwohl gebunden werden.

„Wir müssen davon wegkommen, die EU-Milliarden für die Landwirtschaft nur nach der Fläche zu verteilen. Das treibt die Bodenpreise nach oben und macht landwirtschaftliche Fläche zum Spekulationsobjekt. Angesichts der dramatischen Situation im Hinblick auf schwindende Artenvielfalt, Nitrat und Pestizide im Grundwasser sowie die Klimakrise sollte jedem einleuchten, dass mindestens die Hälfte des Geldes aus Brüssel für die gesteckten Ziele im Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden muss. Das ist auch der beste Weg die thüringische Landwirtschaft für die Zukunft fit zu machen. Dass Minister Hoff diese Ziele nicht teilt, ist extrem enttäuschend“, so Stengele abschließend.

Hintergrund ist der Brief der nichtgrünen Agrarminister an Frau Bundesministerin Julia Klöckner, den Sie der Anlage entnehmen können. In der Anlage finden Sie ebenfalls die Position der Grünen-Agrarminister.

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