Siegesmund: „Bundesregierung wird der riesigen Herausforderung Klimaschutz nicht gerecht“

Zur Annahme des sogenannten Klimaschutzpaketes durch die Bundesregierung erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Die Bundesregierung liefert mit dem heute vorgelegten Klimapaket nur eines: ganz kleines Caro: Wenn die Bundesregierung kleinste Lösungen sucht, wird sie der riesigen Herausforderung Klimaschutz nicht gerecht. Die Menschen, die zu Hundertausenden freitags auf die Straße gehen, erwarten zu Recht ein Klimagesetz mit klaren Zielvorgaben und C02-Reduktionspfaden für alle Sektoren – sei es im Energie- und Gebäudebereich, der Landwirtschaft, dem Verkehr. Weniger Klimaschutz können wir uns nicht leisten. Wir setzen die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht wirksam und konsequent schützen. Für diesen Schutz brauchen wir einen guten gesetzlichen Rahmen. Dazu gehört Klimaschutz ins Grundgesetz, über das Thüringen am Freitag im Bundesrat abstimmen lässt. Dazu gehört ein Klimagesetz, das einen effektiven C02-Preis enthält und durch ein Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger sozial ausgeglichen wird. Und dazu gehören Kontrollmechanismen, die greifen können, wenn wir selbstgesteckte Ziele nicht erreichen.“