Noch immer hält uns die Coronakrise in Atem. Ob durch Quarantäne, Kinder im Homeschooling, finanzielle Probleme durch Kurzarbeit, wegfallende Aufträge oder Sorgen um die Gesundheit: für jede*n von uns ist die Situation eine Herausforderung. Um gut durch diese Krisenzeit zu kommen, sind daher die vielen gesellschaftlichen Initiativen besonders wichtig, egal ob Nachbarschaftshilfe beim Einkaufen, Unterstützung lokaler Geschäfte und Vereine oder die Kontaktaufnahme mit einsamen Senior*innen. Dieses Engagement zeigt, dass das viel benannte „Social Distancing“ nur ein „Physical Distancing“ ist. Sozial rückt unsere Gesellschaft im Moment näher zusammen – das ist großartig! Lasst uns diese Hilfsbereitschaft und Solidarität versuchen während der gesamten Zeit der Coronakrise zu bewahren und danach mitzunehmen!
Gesellschaftlich und politisch werden derzeit aber auch weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Neuinfektionsrate so gering wie möglich zu halten und eine Überlastung des medizinischen Systems zu verhindern. Das ist richtig und gut – denn Covid-19 ist vor allem für die Risikogruppen eine lebensgefährliche Krankheit. Wir rufen daher alle auf, sich an die verordneten Kontaktverbote zu halten, möglichst zu Hause zu bleiben und in der Öffentlichkeit Abstand zu halten – auch wenn es in der Osterzeit besonders bitter ist, Freund*innen und Familie nicht besuchen zu können. Doch nur so können wir Menschenleben retten.
Angesichts der Pandemie ist es uns Bündnisgrünen aber auch ein wichtiges Anliegen, Bürger*innenrechte nicht zu vernachlässigen. Die getroffenen Vorkehrungen schneiden tief in den Alltag und die Rechte eines/einer jeden von uns ein. Kontaktminimierungen sind notwendig und richtig – trotzdem müssen sie von Anfang an zeitlich befristet sein und ständig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Ausgangssperren jedoch sollten nur das letzte Mittel sein. Auch die Nutzung von Mobilfunkdaten und Apps zur Kontaktverfolgung sehen wir kritisch – die Beteiligung an diesen Mitteln darf nur auf freiwilliger Basis verlangt werden. Die demokratischen Grundrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Wir kämpfen daher dafür, dass sowohl Landtag als auch Kommunalräte möglichst viel Beteiligung an den zu treffenden Entscheidungen bekommen. Auch wenn die (Ober)Bürgermeister und Landesregierung nun besonders gefragt sind, darf in der Krisensituation die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle nicht vernachlässigt werden.
Keine Frage – die Pandemie wird auch nach ihrem Ende weitreichende Auswirkungen haben. Wir müssen jetzt beispielsweise gesellschaftlich und politisch dringender denn je darüber diskutieren, wie wir unser Gesundheitssystem stärker am Gemeinwohl und weniger gewinnorientiert aufstellen können. Auch die von uns schon lange geforderte dringend notwendige bessere Bezahlung von so wichtigen Berufen beispielsweise in der Alten- und Krankenpflege, im Bereich der Erziehung und im Einzelhandel muss genauso wie die Absicherung von freischaffenden Künstler*innen und anderen für unser Gemeinwohl wichtigen Soloselbständigen endlich politische Priorität bekommen! Außerdem dürfen der Kampf gegen den Klimawandel und die Unterstützung von Menschen in Not, zum Beispiel von Geflüchteten, nicht vernachlässigt werden! Wir bleiben dran – nicht nur an der politischen Unterstützung zur Überwindung der Corona-Krise, sondern auch an vielen anderen dringlichen politischen Themen.
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