Bei der heutigen Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, haben die Delegierten aus dem gesamten Freistaat gezeigt, dass hier das Grüne Herz schlägt. Zu den Beschlüssen erklären die Landessprecher*innen:
Luis Schäfer: „Die Bilanz der Brombeer-Koalition ist verheerend. Der erfolgreiche Klimapakt mit den Kommunen wird zusammengestrichen, Klimaschutzmanagerinnen und -manager müssen gehen. Was für ein Armutszeugnis.
Und anstatt das Grüne Band als nationales Naturmonument zu stärken kürzt der BSW-Minister genau dort, wo Geschichte und Ökologie untrennbar verbunden sind. Wer am Grünen Band spart, hat weder Respekt vor der deutschen Teilung noch vor unserer Lebensgrundlagen.
Und während 40 Prozent der Integrationsmittel gestrichen werden, fließen Abermillionen in einen unnötigen Abschiebeknast. Das ist nichts anderes als ideologische Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
Wir zeigen auf, wo die Landesregierung überall den Rotstift ansetzt, mit unserer Kampagne rotstift-thueringen.de, und fordern sie zum Umdenken und zum Investieren in unsere Natur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Was wir brauchen, sind Begegnungsräume für alle Generationen, für zivilgesellschaftliche Initiativen in Stadt und Land, egal ob als Dorfgemeinschaftshäuser oder Stadtteilbüros. Und wir brauchen Plätze, auf denen man sich auch in Zeiten der Klimakrise bei zunehmender Hitze treffen kann. Für solche Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen fordern wir jährlich 50 Mio. Euro für die Thüringer Kommunen.“
Ann-Sophie Bohm: „Wenn Engagierte in Anti-Rechts-Bündnissen Drohbriefe erhalten, Kommunalpolitikerinnen und -politiker wegen manipulierter Bremsen zurücktreten oder der CSD Polizeischutz, ist das kein Einzelschicksal – das ist ein Angriff auf uns alle. Die extreme Rechte will einschüchtern, verdrängen und unsere Demokratie aushöhlen. Menschen, die sich vor Ort für Demokratie und vielfältige Gesellschaft engagieren, erleben derzeit besonderes viel Anfeindungen. Doch statt Schutz bieten Staat und Behörden oft nur leere Worte.
Wir fordern Innenminister Maier auf endlich zu handeln, statt nur zu fabulieren. Unsere Landesdelegiertenkonferenz hat heute einen 9-Punkte-Plan zum Schutz lokal Engagierter beschlossen. Darin fordern wir unter anderem eine flächendeckende Erfassung von Bedrohungen gegen Engagierte sowie eine unabhängige Melde- und Unterstützungsstelle. Es braucht endlich ein Demoraktiefördergesetz, das dieses Engagement als staatliche Aufgabe verankert und dementsprechend verlässlich fördert. Und nicht zuletzt: Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung und ein politisches Bekenntnis zum Schutz von Aktiven. So schützt und wertschätzt man das demokratische Engagement, ob mit oder ohne Kommunalmandat.“