Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Vor einigen Jahrzehnten hatte die Schuldenbremse ihre Berechtigung, heute ist das nicht mehr der Fall. Die Klimakrise erfordert erhebliche Investitionen, denn es stehen gewaltige Aufgaben vor uns wie die Umrüstung der Wirtschaft und der konsequente Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität. Dafür muss der Staat jetzt die nötigen Finanzmittel bereitstellen. Denn nichts belastet künftige Generationen mehr, als Nichtstun. Jede Verschleppung von Zukunftsinvestitionen gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wir müssen Thüringen jetzt konkurrenzfähig und fit für die Zukunft machen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar: über Sondervermögen wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Daher wird es unumgänglich sein, dass das Land neue Schulden aufnimmt, um diese Zukunftsinvestitionen aus dem laufenden Haushalt zu tätigen. Die Schuldenbremse kann nicht länger die Richtschnur einer nachhaltigen Finanzpolitik sein, auch nicht in Thüringen.“