Kommunalpolitisches Papier unserer Kommunalwahl-Kandidat*innen

Am 23. März 2018, an dem unser kommunalpolitischer Aktionstag in Thüringen stattfand, haben unsere Kandidat*innen zur Kommunalwahl ein gemeinsames Thesenpapier verabschiedet, in dem sie die Schwerpunkte ihrer aktuellen und langfristigen politischen Ziele benennen.

Mehr Grün vor Ort!

Positionspapier der Kandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Kommunalwahlen im April 2018

Wir Grüne starten hoch motiviert und engagiert als eigenständige politische Kraft in den Thüringer Wahlmarathon der Jahre 2018/19. Wir kämpfen in den Städten, Kreisen, Gemeinden und im Land für starke Grüne, um die ökologische Modernisierung voranzubringen und den gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt zu stärken. Denn grüne Politik ist nicht kurzfristig gedacht, sondern arbeitet an den langfristigen Entwicklungsperspektiven vor Ort, auch für die jungen Menschen und deren Bedürfnisse. Wir nehmen heute das Morgen in den Blick.

1. Klimaschutz findet vor Ort statt

Auf Bundesebene versagt wieder einmal eine Koalition beim Klimaschutz. Vor Ort steht insbesondere der Mobilitätsbereich im Fokus grüner Politik: ein bezahlbarer ÖPNV mit einem landesweiten Schüler- und Azubiticket; die Unterstützung von Bund und Land, wenn es darum geht, neue Straßenbahnen und elektrische Busse anzuschaffen; ein Bahnfernverkehr, der keine Region im Freistaat zurück lässt; ein Thüringer Radverkehrskonzept, welches Stadt und Land vernetzt; und das Nutzen der Digitalisierung, um die verschiedenen Mobilitätsangebote zu verzahnen.

2. Gute Kitas, gute Schule

Die finanziellen Möglichkeiten in den Kommunen sind begrenzt. Deshalb setzt grüne Politik Prioritäten, wenn es um die Sanierung von Kitas und Schulen geht – und berücksichtigt auch die demografischen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Kita- und Schulkapazitäten. Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine gesunde Ernährung unserer Kinder mit regional erzeugten Lebensmitteln.

3. Familien, soziale Teilhabe und bezahlbarer Wohnraum

Die Menschen sollen sich in Thüringen wohl fühlen. Dafür braucht es Konzepte zur gesellschaftlichen Teilhabe, ein Umfeld, in dem alle Familien willkommen sind und die gesundheitliche Versorgung gewährleistet wird. Eine wichtige sozialpolitische Aufgabe vor Ort ist die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Familien, Alleinerziehende und Senior*innen. Dafür wollen wir in unseren Kommunen sorgen.

4. Kommunikation und Partizipation

Grüne Politik vor Ort zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit den Menschen redet, nicht über sie. Insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch die Einrichtung und Unterstützung von Jugendparlamenten wollen wir unterstützen.

5. Kreative Freiräume

Junge Menschen brauchen auch außerhalb der Schulen Orte, wo sie sich treffen, begegnen und verwirklichen können. Soziokulturellen Initiativen, Urban-Gardening-Bewegungen, Sportmöglichkeiten und den Programmierer*innen von morgen gilt unser Fokus.

6. Kulturelle Initiativen fördern

Vor allem in den Thüringer Städten hat sich eine bunte, engagierte und experimentelle freie Kunst- und Kulturszene entwickelt. Die Szene ist so belebend wie bereichernd. Dieser Szene wollen wir Unterstützung zukommen lassen durch eine entsprechende Kulturförderung vor Ort, eine kulturfreundliche Verwaltung, die Kultur als Querschnittsaufgabe sieht, durch Räume, Freiflächen und die Möglichkeit, über gute Konzeptideen städtische Liegenschaften vorrangig zu erwerben. Dass wir zudem die Kultur- und Kreativwirtschaft fördern wollen, versteht sich (fast) von selbst.

7. Wirtschaft und Finanzen

Egal ob Großstadt oder ländlicher Raum – mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Thüringen. Eine flächendeckende Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis, attraktive Stadtzentren, gute Studien-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ausreichende und planbare Kommunalfinanzen – kurz: starke Institutionen und starke Infrastruktur – dafür steht Grüne Kommunalpolitik.

8. Kooperation von Stadt und Land

Wir wollen auf kommunaler Ebene Kooperationen vorantreiben zum Wohle der Menschen. Verwaltungsaufgaben können gemeinsam professioneller erledigt werden, die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt, Nahverkehr, Wirtschaftsförderung und Schulnetzplanung gemeinsam besser organisiert werden.

9. Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz zusammen denken

Wir setzen uns vor Ort für ein Glyphosatverbot ein, kombiniert mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise auf dem Feld und im Wald. Fruchtbarer Boden, sauberes Wasser, gutes Essen, regional erzeugt – das ist unsere Vision.

10. Integration – Willkommenskultur in unserer Heimat Thüringen

Wir haben in den Kommunen viel erreicht, als es darum ging, geflohenen Menschen ein neues Zuhause zu ermöglichen. Aber Integration beginnt erst jetzt. Wir unterstützen die Landesregierung bei der Umsetzung des Thüringer Integrationskonzeptes.

Unterzeichner*innen:

  • Frank Bock, Bürgermeisterkandidat in Rudolstadt
  • Nils Fröhlich, Oberbürgermeisterkandidat in Gera
  • Steffen Fuchs, Landratskandidat im Kreis Gotha
  • Jan Kreyßig, Oberbürgermeisterkandidat in Weimar
  • Astrid Matthey, Landratskandidatin im Saale-Holzland-Kreis
  • Denis Peisker, Oberbürgermeisterkandidat in Jena
  • Babett Pfefferlein, Bürgermeisterkandidatin in Sondershausen
  • Steve Richter, Bürgermeisterkandidat in Pößneck
  • Alexander Thumfart, Oberbürgermeisterkandidat in Erfurt

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