Scheitern des Agrarstrukturgesetzes ist herber Rückschlag – Grüne planen neue Gesetzesinitiative in nächster Legislatur  

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten kamen die Mitglieder im Ergebnis der Anhörung zu der Entscheidung den vorliegenden Gesetzentwurf nochmal gründlich zu überarbeiten. Eine Überweisung zurück ins Plenum ist in dieser Legislaturperiode somit nicht mehr absehbar. Dazu erklärt Bernhard Stengele Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Das ist ein herber Rückschlag für die Thüringer Landwirtschaft und gerade auch junge Bäuerinnen und Bauern. Ein wichtiges  Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist vorerst gescheitert. Vor dem Hintergrund zunehmender Flächenkonzentrationen im Alleineigentum sowie der weiterhin hohen Nachfrage nach stabilen Anlageobjekten, wie z. B. Acker- und Grünlandflächen durch branchenfremde Investoren wäre eine Entscheidung heute für ein Gesetz für eine nachhaltige und vielfältige Agrarstruktur in Thüringen wichtig gewesen. 

Das Scheitern bedeutet, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auch in Zukunft mit steigenden Bodenmarkt- und Pachtpreisen konfrontiert sind und landwirtschaftliche Nutzflächen im Eigentum von Agrarbetrieben durch Anteilsverkäufe weiterhin unbemerkt an nicht-landwirtschaftliche und branchenfremde Investoren übereignet werden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Als Grüne werden wir in der nächsten Legislatur einen neuen Vorstoß starten.“