Landessprecher Luis Schäfer kommentiert: „Normalerweise würde ich an dieser Stelle sagen, dass uns die aktuellen Berichte über mutmaßlich schwerwiegende Tierschutzverstöße in der Ferkelzuchtanlage Thiemendorf erschüttern – und das tun sie auch. Doch es ist längst keine neue Erkenntnis mehr, dass in dieser Anlage unter tierschutzwidrigen Bedingungen gearbeitet wird. Was wir hier erleben, ist das Zusammenspiel aus rücksichtslosem Profitinteresse und Behörden, die ihren Schutzauftrag gegenüber Tieren nicht durchsetzen.
Bereits in der Vergangenheit gab es dokumentierte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Der Betreiber erhielt entsprechende Auflagen zur Verbesserung der Zustände. Schon vor über einem Jahrzehnt hat die damalige Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag auf die katastrophalen Zustände in Thiemendorf hingewiesen. Dass es trotz früherer Hinweise und öffentlicher Kritik nun offenbar erneut zu gravierenden Gesetzesverstößen kommt, ist ein Offenbarungseid der zuständigen Behörden.
Besonders verstörend ist, dass Ermittlungen im Zuge von Tierschutzverstößen im vergangenen Jahr vorläufig eingestellt wurden. Diese Entscheidung wirft angesichts der aktuellen Eskalation drängende Fragen auf.
Es braucht jetzt eine unabhängige und lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorfälle. Doch darüber hinaus müssen wir auch strukturell handeln:
Falsch durchgeführte Betäubungen und Tötungen dürfen nicht länger als Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften behandelt werden. Die Gesetzeslage muss so geändert werden, dass derartige Verstöße konsequent strafrechtlich verfolgt werden können.
Wir fordern außerdem die Einführung einereines Tierschutzbeauftragten auf Landesebene. Dieser Tierschutzbeauftragte muss klare Zuständigkeiten und konsequente Handlungsmöglichkeiten besitzen.
Die Kontrollfunktion der Tierschutzgesetze muss zurück auf die Landesebene übertragen werden. Es braucht flächendeckend regelmäßige Kontrollen und konsequentes und unmittelbares Handeln bei Verstößen – nur so kann ein funktionierender Kontrollmechanismus etabliert werden.
Tierschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die systematischen Verstöße müssen ein Ende haben!“