Thüringen braucht ein Agrarstrukturgesetz

Zum Verkauf der Agrargesellschaft ADIB durch den früheren Präsidenten des Thüringer Bauernverbands, Klaus Kliem, an eine private Stiftung des Aldi-Erben Theo Albrecht jr. erklärt Bernhard Stengele, Landesprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Seit Jahren fordern wir einen Stopp des Ausverkaufs der Thüringer Landwirtschaft durch ein entsprechendes Agrarstrukturgesetz. Dass der zuständige Landwirtschaftsminister den Verkauf tausender Hektar an einen Lebensmitteldiscounter nicht gutheißt, ist wohlfeil. Die Linke hätte schon vor Jahren die Gesetzes-Initiative ergreifen müssen, um derartige Deals zu unterbinden. Die Höhe des Finanzvolumens und die Größe der Flächen, die bei diesem Geschäft den Besitzer gewechselt haben, zeigen, wie wichtig das von uns lange geforderte Agrarstrukturgesetz ist, um heimische Betriebe zu stärken und die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne zu bremsen. Nur so kann die dringend notwendige ökologisch-ökonomische Wende gelingen, die allein dauerhaft Arbeitsplätze sichern kann. Auch der Thüringer Bauernverband sollte erkennen, dass eine Stiftung eines Lebensmitteldiscounters kein Interesse an der Region und einer Förderung der Thüringer Landwirtschaft, sondern allein an möglichst billig produzierten Lebensmitteln hat. Der Deal zeigt einmal mehr, dass wir ein Agrarstrukturgesetz nicht länger auf die lange Bank schieben können. Wir erwarten daher, dass der Landwirtschaftsminister zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorlegt.“