Landtagswahl 2019 – Unser Programm

Liebe Wählerinnen und Wähler,

im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit, auch in Verantwortung für die Mitwelt. Das leitet uns. Und deshalb kämpfen wir für eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden, für Gerechtigkeit und für eine starke, lebendige Demokratie. Hier in Thüringen – im grünen Herzen Deutschlands, mitten in Europa.

Ökologie und Gerechtigkeit, Demokratie und eine offene Gesellschaft müssen täglich erstritten und bewahrt werden. Wir wollen in einem Land leben, in dem das Miteinander der Menschen in Stadt und Land an erster Stelle steht. In einem Land mit sauberem Wasser, guter Luft und viel Natur, in dem es summt, weil Umwelt- und Artenschutz großgeschrieben wird. In einem Land, in dem umweltfreundliche Landwirtschaft und Natur Hand in Hand gehen und Tiere artgerecht gehalten werden. In einem Land, das das Klima schützt und neue Energien voranbringt. In einem Land, in dem die Menschen überall umweltfreundlich und bezahlbar mobil sein können. In einem Land, in dem die Menschen mit grünen Ideen nachhaltig wirtschaften und schwarze Zahlen schreiben. In einem Land mit guter und vielfältiger Bildung für alle Kinder. In einem Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt sind und gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. In einem Land, in dem alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion und Geschlechtsidentität – gut und gleichberechtigt leben können“. In einem Land, in dem es passenden und bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt gibt und in dem gut ausgestattete Kinderkrippen und -gärten und gute Pflege für alle selbstverständlich sind. In einem Land, das 30 Jahre nach der friedlichen Revolution unsere Demokratie jeden Tag entschlossen und entschieden verteidigt. Dafür kämpfen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der kommenden Landtagswahl. Hier und jetzt für hier und morgen!

Bei uns ist Verantwortung in guten Händen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben in der Landesregierung gemeinsam mit Anja Siegesmund und Dirk Adams, unseren Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahl, viel für Thüringen erreicht. Klimaschutz ist endlich Gesetz. Durch gezielte Förderung der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Kommunen modernisieren wir das Land und machen es fit für die Zukunft. Wir haben das Grüne Band mit rund 763 Kilometern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze unter Schutz gestellt und somit ein einzigartiges Naturmonument geschaffen, das Geschichte lebendig und erfahrbar macht. Auf fünf Prozent der Waldflächen in Thüringen wird künftig die Säge ruhen, damit neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen. Und mit dem neuen Wassergesetz werden unsere Flüsse, Bäche und Seen sauberer sowie der Hochwasserschutz gestärkt. Mit klarer Haltung gegen Spaltung kämpfen wir gegen extreme Rechte und Rechtspopulismus und für zivilgesellschaftliches Engagement. Wir haben mehr Bürger*innenbeteiligung ermöglicht und zum Maßstab unserer Entscheidungen gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Jugendliche ab 16 Jahren nun auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Und wir haben die Qualität in den Kitas verbessert, unter anderem durch mehr Personal für unsere Kinder.

Gemeinsam mit Ihnen und mit Ihrer Unterstützung wollen wir Thüringen gestalten und weiter Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns zusammen für ein Thüringen eintreten, in dem ÖKOLOGIE und GERECHTIGKEIT, DEMOKRATIE und die OFFENE GESELLSCHAFT großgeschrieben werden – jetzt und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Dafür bitten wir Sie bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 um Ihre Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Unser Wahlprogramm:

    Dieser Teil des Wahlprogramms widmet sich den Themen

    • Umwelt- und Klimaschutz,
    • Tierhaltung und ökologische Landwirtschaft,
    • Verbraucher*innenschutz und Tierschutz,
    • Wirtschaft und Energie,
    • Mobilität und Verkehr,
    • Stadt und Land.

    Unser Thüringen ist einzigartig schön. Wer den Blick von der Leuchtenburg bei Kahla über das Saaletal schweifen lässt, entlang des Rennsteigs zum Großen Beerberg wandert oder auf einer Radtour an der Weißen Elster unterwegs ist, kann sich unserem Naturreichtum kaum entziehen. Ein Drittel der Gesamtfläche des Landes nehmen allein die Nationalen Naturlandschaften ein, also der Nationalpark Hainich, die beiden Biosphärenreservate Rhön und Thüringer Wald und die fünf Naturparke. Hier tragen wir eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Biodiversität, für Vielfalt und geschützte Naturräume. Gerade unser Nationalpark zeigt unter dem Motto „Natur Natur sein lassen“, wie wertvoll ungestörte Habitate und wie reizvoll unberührte Natur sein können. Er ist europäischer Publikumsmagnet. Dazu kommen Hunderte Habitate und Vogelschutzgebiete, verwoben im europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000. Hier werden wild lebende Tiere geschützt und der Lebensraum seltener Pflanzen bewahrt, darunter viele, die vom Aussterben bedroht sind. Schwarzstorch oder Bocksriemenzunge, Wildkatze oder Rotbuche, Feuerschmied oder Besenheide finden Heimat und Rückzugsraum. In der Hohen Schrecke leben inzwischen sogar wieder Urwaldreliktarten wie der Knochenglanzkäfer. Natur, Kultur und Geschichte sind in Thüringen von jeher eng verwoben. Hier gibt es den ältesten Fernwanderweg Deutschlands, hier hat Goethe beim Anblick der hereinbrechenden Nacht gedichtet, hier haben Alfred und Christian Brehm an „Brehms Tierleben“ gearbeitet und die europäische Vogelkunde mitbegründet.

    Es ist beachtlich, wie viel wir Thüringer*innen in den letzten 30 Jahren hier erreicht haben. Die oppositionelle Umweltbewegung der DDR hatte in den 1980‑er Jahren eine schier endlose Liste an Umweltsünden für den heutigen Thüringer Raum zusammengetragen: Dicke Luft voller Schwefeldioxid und Smog gehörte zum Alltag, durch den resultierenden sauren Regen waren über 50 Prozent des Baumbestandes in den Wäldern beschädigt. In einigen Flüssen floss Chemiebrühe, die Werra war aufgrund des Kalibergbaus so salzig wie das Meer und ihr Ökosystem völlig zerstört. Die Intensivierung der Landwirtschaft hatte die Böden stark belastet. Überreste von Uranbergbau und Teerproduktion im Osten des Landes vergifteten Umwelt und Menschen.

    Durch aktiven Schutz der Umwelt, durch Umbau des Waldes und Beseitigung ökologischer Altlasten hat sich die Tier- und Pflanzenwelt in Teilen erholt und kehren heimische Arten, wie die Wildkatze oder der Luchs, zurück in unsere Wälder. Noch ist das Artensterben längst nicht gebannt, gibt es schon neue Bedrohungen, denen unsere Natur trotzen muss.

    Extremwetter wie die Orkane Kyrill und Xaver, der Dauerregen im Sommer 2013 mit anschließendem Hochwasser im Osten Thüringens oder die Dürre im Sommer 2018 sind Vorboten der sich verschärfenden Klimakrise und lassen ahnen, wie schwer deren Folgen Thüringen treffen können. Die Narben von Kyrill, 11.000 Hektar Wald, die wieder aufgeforstet wurden, sind heute noch sichtbar. Und durch die Dürre im vergangenen Jahr haben Landwirtschaftsbetriebe allein in Thüringen einen Schaden in Höhe von 30 Millionen Euro erlitten. Extreme Hitze und Dürre, Hochwasser und zerstörerische Orkane sind keine fernen Bedrohungen mehr. Sie finden statt. Hier, bei uns. Diesen Klimanotstand erkennen wir an. Für uns ist klar, dass alle zukünftigen Gesetzesvorhaben unter Klimavorbehalt stehen müssen. Für uns heißt das konkret, dass Gesetzesentwürfe auf daraus resultierende zusätzliche Treibhausgasemissionen hin zu überprüfen sind. Dabei dürfen zusätzliche Emissionen nur mit Einsparungen an anderer Stelle und unter gleichzeitiger Beachtung der Einsparvorgaben des Thüringer Klimagesetzes möglich sein. So wollen wir jeglichen zusätzlich drohenden, unnötigen Ausstoß von Treibhausgasen frühzeitig erkennen, um diesen abwenden und entsprechend handeln zu können.

    Und wir wollen handeln. Das Klimaabkommen von Paris 2015 war ein großer Schritt. Die Länder dieser Erde haben erkannt, dass ein „Weiter so“ keine Lösung ist. Wir haben das Wissen, die Technologien und die Kreativität, um die Klimakatastrophe abzuwenden und die Folgen der Erderwärmung zu begrenzen. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der neuen Klimaschutzbewegung „Fridays for Future". Wir sind die Generation, die die ersten Auswirkungen der globalen Erwärmung bereits spürt, aber im Sinne dieser Jugendlichen, unserer Kinder und Enkelkinder jetzt entscheiden muss, noch rechtzeitig Energie zu sparen, auf erneuerbare Energien für die Strom- und Wärmeerzeugung und emissions- und schadstofffreie Mobilität zu setzen und die Agrarwende einzuleiten. Wir können heute durch Vorsorge die Auswirkungen der Klimaveränderungen abmildern, zum Beispiel durch Klimaanpassungsmaßnahmen wie den Umbau der Nutzwälder zu natürlichen, widerstandsfähigeren Mischwäldern, durch Verbesserungen beim Hochwasserschutz oder Hitzeschutz in den Städten. Nichts aber ist wirksamer als aktiver und verbindlicher Klimaschutz, jetzt und hier, mit überprüfbaren Maßnahmen in allen Handlungsfeldern, die Emissionen verursachen.

    Unsere Politik an den Erfordernissen der ökologischen Modernisierung auszurichten, ist radikal, weil die Herausforderungen radikal sind. Aber sie ist realistisch. Und vor allem ist sie vernünftig. Deshalb fordern wir, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Thüringen Verfassungsrang erhalten. Eine Politik, die Ökologie und das Soziale zusammendenkt und vor wirtschaftliche Interessen stellt und technische wie soziale Innovationen zum Wohl der Umwelt unter Anerkennung der ökologischen Systemgrenzen entschlossen fördert, bereichert Wirtschaft und Gesellschaft. Eine solche ökologische Politik ist sozial. Es sind oft die Menschen mit geringem Einkommen, die an den lautesten Straßen leben und dort die dreckigste Luft atmen. Wir kämpfen dafür, dass auch unsere Kinder und Enkel eine vielfältige Umwelt und Natur vorfinden. Aber es ist eben auch klar, dass diese ökologische Politik nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort realisiert werden kann. Dabei gehen das Nutzen und das Schützen für uns Hand in Hand. Wir BÜNDNISGRÜNE nehmen Sorgen ernst, diskutieren, argumentieren und finden gemeinsame Lösungen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die ökologische Modernisierung Thüringens gestalten.

    In den bundesweit einmaligen Natura-2000-Stationen wird Naturschutz in Thüringen erlebbar und erfahrbar. Über fast ein Fünftel der Landesfläche Thüringens erstreckt sich das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 zur Sicherung der Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen. Um die 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete und 35 punkthaften FFH-Objekte sowie 44 Vogelschutzgebiete besser zu schützen, wurden bis Ende 2018 insgesamt zwölf Natura-2000-Stationen eingerichtet. Gemeinsam getragen von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, ist es ihre Aufgabe, die Lebensräume und Arten des europäischen Schutzgebietsnetzes in Thüringen zu sichern. Diese Vereine und Verbände sind die Kümmerer vor Ort, die am besten wissen, wie man Naturschutz gemeinsam mit den Menschen in der Region umsetzt. Die Stationen werden durch das Umweltministerium mit mehr als einer Million Euro jährlich finanziert. Hinzu kommt das Kompetenzzentrum, das die Arbeit der Natura-2000-Stationen begleitet und die Träger bei der Umsetzung von Naturschutzprojekten oder durch Qualifizierungsangebote unterstützt. Mit der Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes sichern wir die Natura-2000-Stationen dauerhaft. Wir werden die Stationen und die dahinter stehende Trägerstruktur auch in den kommenden Jahren finanziell unterstützen und die Teams ausbauen. Das schließt das Kompetenzzentrum mit ein.

    Die Stationen sind nichts ohne die Schutzgebiete mit ihrer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt. Ihr Erhalt erfordert Managementpläne, die bisher von externen Dienstleistern erarbeitet und weiterentwickelt werden. Wir werden prüfen, ob sich diese Aufgabe zukünftig an die Träger der Natura-2000-Stationen übertragen lässt. Um die Schutzgebiete selbst dauerhaft naturschutzrechtlich zu sichern, setzen wir uns für eine sukzessive Ausweisung als Naturschutzgebiete ein. Viele der wertvollen Naturschutzflächen in unserem Land sind durch jahrelange traditionelle Landwirtschaft entstanden, zum Beispiel durch das Beweiden mit Schafen. Um sie zu erhalten, müssen diese Formen der Kulturlandschaftspflege fortgesetzt werden. Wir setzen uns daher auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass dies durch die Agrarförderung deutlich besser unterstützt wird.

    Und noch eine europäische Besonderheit konnten wir realisieren. Der Thüringer Teil des Grünen Bandes wurde am 9. November 2018, also 29 Jahre nach der friedlichen Revolution, zum Nationalen Naturmonument erklärt. Über eine Länge von 763 Kilometern erstreckt sich dieser Grüngürtel auf dem „Schutzstreifen“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Über Jahrzehnte kaum einem menschlichen Einfluss ausgesetzt, entwickelte sich hier ein einzigartiger Rückzugsraum für vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen. Das Grüne Band in Deutschland reicht von Travemünde bis zum ehemaligen Dreiländereck bei Hof und durchzieht geologisch sehr abwechslungsreiche Landschaftsräume, hier finden sich bedeutsame Kalkhalbtrockenrasen, nährstoffarmes Flachland, Mähwiesen, Zwergstrauchheiden, kulturhistorisch bedeutsame Mittelwälder, Feucht- und Nassgrünland mit strukturreichen Fließgewässern sowie naturnahe Teiche und Moore. Die Ausweisung als Nationales Naturmonument bietet die Chance, Geschichte und Natur in ihrer Verbundenheit zu bewahren. Deshalb wollen wir ein bundesweites „Grünes-Band-Zentrum“ als touristische Attraktion nach Thüringen holen. Hier soll die Besonderheit dieses Verbundes aus Naturschutz und Erinnerungskultur sichtbar und erlebbar gemacht werden. Von hier aus wollen wir mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt andere Länder ermutigen, den ehemaligen Todesstreifen nach dem Vorbild Thüringens zur Lebenslinie zu entwickeln.

    Ganz im Norden Thüringens befindet sich ein weiterer Naturschatz, das größte Gipskarstgebiet Mitteleuropas mit seinen Orchideen-Buchenwäldern und Gipsfelsen. Wir wollen dieses Juwel schützen und ein Biosphärenreservat Südharz ausweisen. Mit einem moderierten Diskussionsprozess mit den Bürger*innen in den Landkreisen Nordhausen und Kyffhäuserkreis haben wir in dieser Legislatur dafür den Startschuss gegeben. Das Konzept für eine dritte Biosphärenregion in Thüringen liegt nun vor. Wir werden diesen Prozess mit dem Ziel fortsetzen, eine Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat zu erhalten, um die weltweit einmaligen Karst-Lebensäume zu schützen. Das geht nur mit breiter Unterstützung vor Ort. Deshalb werden wir mit der Gipsindustrie einen Dialog zum Ausstieg aus dem Naturgipsabbau starten, den begonnenen Moderationsprozess mit Kommunen und Bürger*innen fortsetzen und Finanzmittel für die touristische Regionalentwicklung bereitstellen.

    Nur wer die Natur kennt und schätzt, kann sie schützen. Wir wollen Umweltbildung stark machen. Dazu gehört mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen und den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit mit einer klaren, ressortübergreifenden Landesstrategie und einem Förderprogramm im Umweltministerium ebenso wie mit Ansprechpartner*innen vor Ort. Deshalb wollen wir in jeder der acht Nationalen Naturlandschaften Umweltbildungsstellen ins Leben rufen, die dauerhaft finanziert unsere Naturschätze erlebbar machen.

    Wir werben dafür, weitere Naturschutzgroßprojekte ins Leben zu rufen, um unser Naturerbe zu schützen, zu bewahren und zu entwickeln. Das sind Vorhaben, die weit über unsere Umgebung hinaus Einfluss auf das Ökosystem haben. In der Rhön zum Beispiel herrschte über Jahrhunderte die Haltung von Hüteschafen vor, Schäfer*innen zogen mit ihrer Herde von Weidefläche zu Weidefläche. Dies begünstigt eine einzigartige Vegetation auf den Weiden, die Hutungen genannt werden. Der Erhalt dieser einzigartigen Kulturlandschaft ist das Ziel des Projekts „Thüringer Rhönhutungen“, das vom Umweltministerium unterstützt wurde. Wir wollen neue Naturschutzgroßprojekte initiieren, mitfinanzieren und bereits erfolgreich durchgeführte Projekte in ihrer Folgearbeit unterstützen. Bei Bundesprojekten wollen wir die Träger bei der Finanzierung des Eigenanteils unterstützen. Bestehende Großschutzprojekte, angefangen beim Biosphärenreservat Thüringer Wald, wollen wir weiter stärken und ihren Erhalt auskömmlich finanzieren.

    Wir BÜNDNISGRÜNE halten Wort: Die Landesregierung hat fünf Prozent des Waldes in Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen, dazu gehören großflächige Gebiete mit 1.000 Hektar im Possen. Leider gibt es weltweit nur noch wenig intakte Waldwildnis. Wo die Säge ruht, die Bäume sehr alt werden und nach dem Absterben langsam verrotten, entstehen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Die Thüringer*innen können sich auf mehr Waldwildnis im Land freuen, denn hier wird Wald in seiner urwüchsigen Schönheit erlebbar. Die Schutz-, Erholungs- und Nutzfunktionen des Waldes sind für uns gleichrangig. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ des Bundes sieht vor, zwei Prozent der gesamten Landesfläche zu Wildnisgebieten zu entwickeln. Das ist die nächste Chance für unsere Natur und gleichsam Naturkapital für unsere Kinder. Ein Programm zur langfristigen und ökologischen Waldentwicklung werden wir zusätzlich entwickeln. Wir wollen das Waldgesetz ökologischer machen und dem Naturschutz mehr Raum geben. Kommunen wollen wir dabei unterstützen, ihre Wälder naturnah zu bewirtschaften. Wir verkaufen unseren kostbaren Wald nicht, sondern sorgen dafür, dass die Waldflächen im Besitz des Landesforstes in öffentlichem Eigentum verbleiben.

    Stellen Sie sich vor, Ihr Haus wäre an allen Seiten von Autobahnen und Wasserstraßen umgeben. Der Besuch beim Nachbarn stünde vor unüberwindlichen Hindernissen. So ähnlich geht es den Pflanzen und Tieren. Ihre Lebensräume werden zerschnitten, Inseln entstehen, Austausch kann nicht mehr stattfinden. Nicht nur Straßen und Siedlungen bilden Barrieren, auch großflächig genutzte Agrarflächen mit geringer Artenvielfalt gehören dazu. Die Vereinzelung der Biotope gehört zu den größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt. Deshalb ist im Bundesnaturschutzgesetz der Biotopverbund als „grüne Infrastruktur“ verankert. Wir BÜNDNISGRÜNE werden für Thüringen einen Biotopverbundplan erstellen, der eine Mindestgröße und -dichte von zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Verbindungselementen festlegt. Der Biotopplan soll rechtsverbindlicher Bestandteil in allen Raumplanungsebenen und seine finanzielle Umsetzung im Landeshaushalt verankert werden.

    Große Tiere haben es in unserer Kulturlandschaft oft schwer und gehören dennoch dazu. Manche von ihnen sind nach Dekaden der Vertreibung und Ausrottung erst jüngst wieder in heimische Regionen zurückgekehrt. Manchmal kommt es zu Konflikten mit Menschen. Hier können wir von Ländern lernen, in denen diese Tiere noch ganz selbstverständlich zur Fauna dazugehören. Der Wolf hat eine Daseinsberechtigung auch in Thüringen. Wir haben in der Landesregierung einen Wolfsmanagementplan aufgelegt und verschiedene Fördermaßnahmen für den Schutz von Schafen und Entschädigungsregelungen für Schäfer*innen entwickelt, die wir weiterentwickeln wollen. Auch beim Biber brauchen wir Managementpläne, da Biber ihre eigenen Lebensräume gestalten, Bäume fällen und Gewässer stauen. Für großräumig wandernde Tiere wie Luchse oder Wildkatzen stellen unsere Straßen starke Begrenzungen ihrer Lebensräume dar. Mit Grünbrücken und ähnlichen Hilfsmaßnahmen wollen wir dem entgegenwirken und uns außerdem für die gezielte Überwachung und Förderung gefährdeter Arten einsetzen. Zur Landschaftspflege wollen wir Projekte mit großen Weidetieren fördern.

    Auch in unseren Städten grünt und blüht, summt und brummt es. Tiere und Pflanzen haben als unsere Nachbarn ihre ganz speziellen Biotope in der Stadt gefunden. Wir machen uns dafür stark, dass diese geschützt und gestärkt werden. Jeder Baum in der Stadt ist ein freundlicher Nachbar, der Schatten spendet, Feinstaub aus der Luft filtert und Lebensraum für Vögel und Insekten bietet. Der Erhalt und, wo nötig, Ersatz der Stadtbäume gehören für uns genauso zur Lebensqualität in der Stadt wie die Renaturierung von Bächen und Flüssen in Siedlungsgebieten und die Begrünung von Fassaden. Wir werden Kommunen dabei unterstützen, vom Förderschwerpunkt Stadtnatur im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt zu profitieren. Damit stärken wir die Entwicklung kommunaler Biodiversitäts- und Freiraumstrategien, die naturnahe Gestaltung und Unterhaltung von Grünflächen sowie deren Vernetzung untereinander und mit dem Umland. Im Zentrum des Programms stehen die Erhaltung von Lebensräumen für stadttypische und gefährdete Tier- und Pflanzenarten, insektenfreundliche Stadtbegrünung, Wildblumenwiesen, die Renaturierung von Brachflächen, die Aktivierung neuer Flächenpotenziale durch Gewässerrenaturierung sowie die Schaffung grüner Straßenräume und „lebendiger“ Gebäude. Wir setzen uns weiter für die Einrichtung von Naturerfahrungsräumen, grünen Klassenzimmern sowie naturnahen Schulhöfen und Außengeländen von Kindergärten ein. Landesweit werden wir das stark nachgefragte und etablierte Förderprogramm „Entwicklung Natur und Landschaft“ (ENL) deshalb um den Förderbestand der Umweltbildung erweitern und jährlich weiter finanziell um eine Million Euro aufstocken.

    Wir BÜNDNISGRÜNE werden auch weiterhin die unteren Naturschutzbehörden, den ehrenamtlichen Naturschutz und die Naturschutzbelange insgesamt stärken. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir eine deutliche Erhöhung der landeseigenen Naturschutzmittel durchgesetzt, bis 2020 werden 25 Millionen Euro bereitgestellt und spezielle Programme zur Förderung der Landschaftspflege aufgesetzt. Ohne solide Finanzierung und einen Stellenaufwuchs in der Umweltverwaltung ist wirkungsvoller Naturschutz nicht möglich. Wir befürworten die Kofinanzierung von EU-Programmen wie den Ausbau des Naturschutz- und Landschaftspflegeprogramms (NALAP) zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Landeseigene Förderprogramme sollen stärker auf naturschutz- und artenschutzfreundliche Durchführung fokussiert werden.

    Auf über 15.000 Kilometer Länge ziehen sich Flüsse wie Adern durch unser Land. Zusammen mit Seen, Auen, Sumpfgebieten und Mooren bilden sie den Lebensraum für eine atemberaubende Vielfalt von Tieren und Pflanzen. Wasser ist die Grundlage allen Lebens und unser wichtigstes Lebensmittel. Ziel einer nachhaltigen Wasserwirtschaft ist deshalb der Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Deshalb standen saubere und artenreiche Gewässer im Zentrum der Novelle des Thüringer Wassergesetzes, die wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Mit zwei im Jahr 2016 gestarteten Landesprogrammen in Höhe von 500 Millionen Euro haben wir in Thüringen neue Schwerpunkte beim Hochwasser- und Gewässerschutz gesetzt. Mit einer Vielzahl von Projekten sollen Gewässer wieder besser als Lebensraum für heimische Pflanzen und Tiere dienen, Flüsse mehr Raum erhalten oder durch grüne Randstreifen die Nährstoffeinträge in Gewässer durch die Landwirtschaft reduziert werden. Und vor allem werden diese Projekte unter Einbeziehung der Bürger*innen vor Ort realisiert. Der Hochwasserschutz wird weiter gestärkt, zusätzlich zu den bestehenden Schutzgebieten werden entlang weiterer 800 Kilometer Gewässer neue Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Beide Programme werden wir fortschreiben. Die ökologische Komponente des Hochwasserschutzes wird dabei weiter gestärkt. Statt Flüsse weiter mit Beton einzuhegen, wollen wir ihnen mehr Raum geben und Dynamik ermöglichen. Mit einem Auenschutzprogramm sollen die Umwandlung von Acker in Grünland für Retentionsflächen befördert und Grundstückseigentümer entschädigt werden. Aktiver Hochwasserschutz in Städten wird auch erreicht durch Flächenentsiegelung, Regenwasserrückhaltung/-speicherung und Dachbegrünungen. Das entlastet darüber hinaus die Regenwasser-und Abwasserkanäle.

    Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Eine Privatisierung der Wasserwirtschaft ist mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht zu machen. Stattdessen wollen wir Wasser für alle in guter Qualität und Menge. Dafür werden wir das Thüringer Wassergesetz konsequent umsetzen. Denn gute Qualität und die benötigte Menge sind nicht immer gegeben. Nitrateinträge, insbesondere aus der Landwirtschaft, belasten unsere Gewässer und der Pegel des Grundwassers erholt sich in manchen Regionen aufgrund von Dürre und hoher Entnahme nicht in ausreichendem Maße. Wir wollen die Düngeverordnung ändern und mittels Förderprogrammen die Nutzung von Nitrat und Phosphat in der Landwirtschaft reduzieren. Eine leistungsfähige Abwasserentsorgung ist Voraussetzung für eine gesunde Infrastruktur. Darüber hinaus ist sie erforderlich, um in den Gewässern ein hohes Güteniveau zu erhalten oder wieder herzustellen. Generelle Zielsetzung der Abwasserentsorgung ist es, Böden und Gewässer vor schädlichen Verunreinigungen zu schützen sowie deren Nutzung und die dortigen Lebensgemeinschaften möglichst nicht zu beeinträchtigen. Um die Einleitung illegaler Abwässer zu unterbinden, werden wir Gewässerschauen einführen. Die unter grüner Initiative neu gegründeten Gewässerunterhaltungsverbände wollen wir konsequent auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichten. Den Erhalt eines ökologisch guten Zustands und die Revitalisierung der Auen werden wir finanziell unterstützen. Auch bei der Abwasserreinigung gibt es noch etwas zu tun, der Anschlussgrad an Kläranlangen muss weiter steigen. Den mit dem Gemeinde- und Städtebund ausgehandelten Abwasserpakt wollen wir fortführen. Die Struktur der Zweckverbände muss verschlankt werden. Daher wollen wir einen Wasserverbandstag nach niedersächsischem Vorbild einführen und in einen Dialog mit den Kommunen über eine Reform der Abwasserzweckverbände eintreten.

    Eine der größten Umweltbelastungen unserer Flüsse ist das Salz aus dem Kalibergbau in Werra und Weser. Aber wir haben in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gemacht. Unter dem Vorsitz Thüringens haben sich die Anrainerländer der Werra und Weser im März 2016 auf konkrete Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung verständigt. Bis zum Jahr 2027 soll der von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie geforderte ökologische Gewässerzustand in der Weser erreicht werden. In der durch den Kalibergbau hoch belasteten Werra soll die Salzkonzentration halbiert werden. Zum Schutz des Grundwassers wird die bislang praktizierte Versenkung von Reststoffen unter Tage beendet. Dieser durch das grüne Umweltministerium vorangetriebene „Masterplan Salzreduzierung“ muss in den kommenden Jahren konsequent in die Tat umgesetzt werden. Wir fordern einen Stopp der Aufhaldung des Abraums und die Rückverbringung von Salzabwässern unter Tage.

    Auch der Altlastenfall um die ehemalige Teerfabrik in Rositz/Schelditz und das belastete Grundwasser ist gelöst. Thüringen und der Bund werden das schadstoffbelastete Gebiet um die Talstraße gemeinsam sanieren und investieren insgesamt 13 Millionen Euro. Die Einigung sieht den Ankauf nicht mehr nutzbarer Gebäude bzw. der Grundstücke im Ortsteil Schelditz durch die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen vor. Das ermöglicht den Betroffenen, deren Häuser nicht mehr nutzbar sind, einen Neustart ohne Schadstoff- und Geruchsbelastung an einem anderen Ort. Wir werden die konsequente Umsetzung der eingeleiteten Maßnahmen begleiten.

    In und auf unseren Böden kreucht, fleucht, krabbelt und wimmelt es. Sie sind voller Leben, bevölkert von kleinen und Kleinstlebewesen, die den Nährstoffreichtum der Böden erhalten. Oder besser: So sollte es sein. Denn immer mehr Flächen werden zubetoniert. Zudem belastet die industrialisierte Landwirtschaft die Böden durch Überdüngung und Pestizideinsatz, verdichtet sie und trocknet sie aus. Wir wollen deshalb den Einsatz von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch im Privatgebrauch soweit es geht minimieren, denn sie sind Gift, insbesondere für Insekten und Bienen. Ausgeräumte „Agrarwüsten“ gibt es auch in Thüringen noch zu viele. Deshalb stehen wir BÜNDNISGRÜNE für eine ökologische, nachhaltige Landwirtschaft, die Käfer, Würmer, Larven und Mikroorganismen schützt.

    Wir wollen der Zersiedlung der Landschaft und dem Flächenfraß konsequent entgegenwirken. Aber bei der Beseitigung alter Brachen sind umfangreiche Erkundungen und Probenahmen erforderlich, um Altlasten oder Kontaminationen zu erkunden. Baustoffe und belastete Böden müssen entsorgt werden. Die Ausweisung neuer Siedlungsgebiete ist für Kommunen deshalb oft einfacher, günstiger und schneller als die Nutzung vorhandener Siedlungsflächen. Eine Folge dieser Siedlungspolitik ist auch die Verarmung von Ortskernen. Ein lebendiger Kern ist für Lebensqualität und Attraktivität eines Ortes ein wesentlicher Gradmesser. Lebendige und besiedelte Zentren sorgen für kurze Wege und tragen der demografischen Alterung der Gesellschaft vorausschauend Rechnung. Wir streben deshalb das Null-Hektar-Ziel in Thüringen an, um unsere wertvollen Böden vor weiterer Versiegelung zu bewahren. Neue Flächen sollen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie anderswo freigegeben werden, zum Beispiel durch die Beseitigung alter Industriebrachen. Dadurch wird die weitere Zerstörung unserer Landschaft eingedämmt und unsere Ortskerne erhalten neues Leben.

    Wir werden die Kommunen bei ihrem Flächenmanagement unterstützen und die vorhandenen Förderprogramme in Stadt und Land um eine bessere Unterstützung bei der Entsiegelung von Flächen ergänzen. Eine Genehmigung zur baulichen Nutzung von Freiflächen soll perspektivisch nur noch dann erteilt werden, wenn nachweislich keine andere Möglichkeit in Betracht kommt.

    Dem unerkannten Erwerb von Boden durch den Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe (share deals), auch bekannt als Landgrabbing, werden wir entschlossen entgegentreten. Es gilt, die Agrarstruktur Thüringens vor dem um sich greifenden Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investor*innen zu schützen.

    Frische Luft draußen im Wald ist Entspannung pur. In einigen Städten ist aber frische Luft mehr Wunsch als Wirklichkeit. Verkehrsbedingte Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub vergiften unsere Atemluft und gefährden in erheblichem Maße die Gesundheit der Menschen. Kinder, ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen der Atemwege sind besonders betroffen. Während die Atemluft in den 1990er-Jahren zunächst deutlich besser geworden ist, nimmt die Qualität in den letzten Jahren wieder ab. Ursache sind vor allem Autoabgase, insbesondere durch Dieselfahrzeuge, die infolge millionenfacher Manipulationen der Autoindustrie mehr Schadstoffe ausstoßen als gesetzlich zugelassen. Die Geschädigten sind wir alle. Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Industrie ist unsere grüne Forderung in der Bundespolitik. Aber auch hier im Land werden wir konsequent für bessere Luft sorgen. Im Mittelpunkt steht eine Verkehrspolitik für morgen und für Jung und Alt: eine vernetzte Mobilität, deren ökologischer Fußabdruck im gesamten Lebenszyklus möglichst „null" ist, bessere Förderung von Schiene, öffentlichem Nahverkehr, Radfahren und zufußgehen. Mit Kindern und Senior*innen haben wir die Schwächsten im Verkehr immer im Blick. Mit der Umsetzung flächendeckender, wirkungsvoller Luftreinhaltepläne tragen wir dazu bei, dass die gesetzlichen Grenzwerte in ganz Thüringen eingehalten werden. Für Baumaschinen in Siedlungsgebieten sollen Feinstaubfilter zur Pflicht werden.

    Eine andere Verkehrspolitik ist auch ein wirkungsvoller Schutz gegen Lärm. Innerorts können Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Nacht sowie Fahreinschränkungen für Lkw helfen. In belasteten Gebieten darf Lärmschutz nicht erst beim Neubau von Straßen greifen, sondern muss auch im Bestand eine größere Rolle spielen.

    Morgens ein „coffee to go“ gehört für viele Menschen zum guten Start in den Tag. Danach fliegt der Becher in den Müll. Bequem, aber nicht besonders umweltfreundlich. 320.000 Becher pro Stunde werden so in Deutschland verbraucht, 40.000 Tonnen Müll jährlich. Eine riesige Menge und trotzdem nur die Spitze des Müllbergs. Der Verpackungsmüll insgesamt beträgt 16,6 Millionen Tonnen pro Jahr. Diese Abfälle sind Rohstoffe. Deshalb wollen wir kommunale und unternehmerische Strategien zur Kreislaufwirtschaft und Rohstoffrückgewinnung unterstützen, zum Beispiel wenn Kommunen bei öffentlichen Veranstaltungen und im Alltag auf Mehrweggeschirr und die Einführung von Pfandsystemen setzen. Weil die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung hat, werden wir das Beschaffungswesen aller Landeseinrichtungen darauf ausrichten, nachhaltige Produkte einzusetzen, angefangen bei der Dämmung öffentlicher Bauten bis hin zur Beschaffung von Büromaterial.

    Deutschlands Plastikverbrauch steht in Europa an der Spitze, die Meere sind weltweit durch Kunststoffe belastet. Selbst in unseren heimischen Gewässern ist Mikroplastik nachweisbar. Wir finden es in Kosmetika, es entsteht durch Abrieb beim Waschen von Kunstfaserkleidung oder im Straßenverkehr und gelangt über das Wasser in die Nahrungskette. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns daher auf Bundesebene weiter für ein Verbot von Mikroplastik und schwer abbaubaren Polymeren in Kosmetika einsetzen. Wir unterstützen eine europaweite Abgabe auf Einwegplastik. Zudem wollen wir auch in Thüringen die Reduzierung von Plastik und Mikroplastik in den Blick nehmen und streben eine konsequente Kreislaufführung an. Wir wollen das Monitoring zur Belastung durch Mikroplastik verbessern und die Erforschung ihrer Ursachen und Wege zu ihrer Verminderung fördern. Um das globale Problem auch vor Ort greifbar zu machen, wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, für das Thema zu sensibilisieren. Um die Entwicklung hin zur „Zero-Waste“-Gesellschaft zu beschleunigen, wollen wir außerdem, dass die Gründung von Unternehmen, die neue Wege in der Abfallvermeidung gehen, wie zum Beispiel Unverpacktinitiativen, durch Förderprogramme gezielt unterstützt wird.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen aktiv dagegen antreten, dass zu viele Lebensmittel im Abfall landen, und die Wertschätzung von Lebensmitteln auch als Teil des Ressourcen- und Klimaschutzes voranbringen. Dazu werden wir gemeinsam mit der Lebensmittelproduktion, dem Handel, der Verbraucher*innenberatung und den zivilgesellschaftlichen Initiativen einen Thüringer Maßnahmenplan entwickeln. Initiativen des Foodsharings und die Tafeln werden wir gezielt fördern und uns dafür einsetzen, dass das Retten von Lebensmitteln zur Selbstverständlichkeit für den Lebensmitteleinzelhandel, die Gastronomie, Kantinen und die Verbraucher*innen wird. Explizit setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein „Containern" zu entkriminalisieren. Ähnlich wie in Frankreich fordern wir zusätzlich, dass Lebensmittelgeschäfte ab einer Größe von 400m² dazu verpflichtet sind, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation einzugehen, die die unverkauften Lebensmittel abnimmt. Die Nutzung von Leitungswasser wollen wir bewerben und fördern. Kantinen und Gastronomie wollen wir zur Bereitstellung von Leitungswasser ermutigen und dabei unterstützen. Dies soll sowohl die Wertschätzung der Qualität unseres Leitungswassers bei den Bürger*innen erhöhen, als auch Glas- und Plastikmüll und unnötige Transportwege vermeiden.

    Spätestens die extreme Trockenheit im vergangenen Jahr hat uns die Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. Das neue Jahrtausend ist zwar erst wenige Jahre alt, aber neun der zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen wurden seit dem Jahr 2000 gemessen. Die globale Erwärmung kann nicht rückgängig gemacht werden, aber es ist möglich, sie zu verlangsamen und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Es liegt also in unser aller Hand, das Klima aktiv und verbindlich zu schützen. Wir tragen Verantwortung – für uns, für unseren Planeten, für unsere Kinder, Enkel*innen und Urenkel*innen. Diese Verantwortung treibt uns BÜNDNISGRÜNE an. Nach Jahren des politischen Stillstands haben wir mit unserem Eintritt in die Thüringer Landesregierung einen Kurswechsel eingeleitet. Im Dezember 2018 wurde das Thüringer Klimagesetz mit konkreten Klimazielen und Anpassungsstrategien beschlossen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO2, Methan und anderen, um mindestens 70 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Erstmals gibt es damit Leitplanken für den aktiven Klimaschutz im Freistaat. Mit diesem Gesetz ist Thüringen bundesweit führend und nimmt eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein. Um dieser Rolle weiterhin gerecht zu werden und um neue wissenschaftliche Erkenntnisse, unter anderem aus dem IPCC-Report, einzubeziehen, wollen wir die Bemühungen beim Klimaschutz weiter ausbauen. Deshalb soll der gesamte Energiebedarf des Landes bis 2037 bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Insgesamt streben wir ein treibhausgasneutrales Thüringen bis 2040 an.

    Klimaschutzpolitik wirkt dann nachhaltig, wenn alle Beteiligten mitgenommen werden. Deshalb sind das Klimagesetz und die dazugehörige Anpassungsstrategie in Workshops und Diskussionen mit der Öffentlichkeit entwickelt worden. Diese Form der engen Bürger*innenbeteiligung wollen wir BÜNDNISGRÜNEN bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiterführen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und der dafür nötige Ausbau von Stromtrassen soll deshalb stärker mit den betroffenen Kommunen abgestimmt werden. Darüber hinaus sollen Konzepte entwickelt werden, mit denen die Kommunen direkt von den oben genannten und anderen Projekten profitieren, zum Beispiel durch finanzielle Beteiligung der Anlieger*innen.

    Mit dem Klimagesetz ist Thüringen einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunftssicherung gegangen. Förderprogramme helfen Wirtschaft, Kommunen sowie Bürger*innen. Klimaschutz lohnt sich auch betriebswirtschaftlich. Innovative Techniken der Energiegewinnung, der effiziente Energieeinsatz sowie echte Einsparungen (Suffizienz) in der Thüringer Industrie und Wirtschaft können ein klimabewusstes Thüringen in eine wirtschaftliche Vorreiterrolle bringen. Aber es bleibt noch viel zu tun, um auf die Folgen der Klimaveränderung vorbereitet zu sein: Essenziell sind für uns eine Forstwirtschaft mit einer naturnahen Waldnutzung, die die biologische Vielfalt und die Speicherung klimaschädlicher Gase erhöht, wirksamer Hochwasserschutz und mehr Hitzeschutz beim Städte- und Wohnungsbau zum Beispiel durch verschattende Gebäudegestaltung oder eine Fassaden- und Dachbegrünung. Darüber hinaus wollen wir in klimaschutzrelevanten Bereichen – wie Mobilität und Landwirtschaft – einen grundlegenden Strukturwandel herbeiführen. Kurz: Wir wollen ökologische Landwirtschaft mit nachhaltiger Landnutzung und Tierhaltung, die die Artenvielfalt bewahrt und die Böden schützt, Verkehr, der Mobilität auch ohne klima- und gesundheitsschädliche Emissionen ermöglicht. Kurz: Wir wollen, dass sich politische Entscheidungen auch immer an der Frage messen lassen, ob sie gut für das Klima sind. Deshalb sollen der Klimaschutz und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien als Ziele in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden.

    Natürlich muss sich Politik an ihren eigenen Zielen messen lassen. Deshalb soll auch die Thüringer Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral arbeiten. In einem ersten Schritt wurden eine Ausgangsbilanz zu den CO2-Gesamtemissionen der Landesverwaltung und ihrer Liegenschaften erstellt und ein Minderungskonzept für den Strom- und Wärmebedarf von Gebäuden, für Beschaffung und Mobilität entwickelt. Der verbleibende Energieverbrauch soll klimaneutral ersetzt werden: So werden alle landeseigenen Gebäude vollständig mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt. Im Falle wirtschaftlich oder technisch nicht vermeidbarer Restemissionen werden Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. Das Thüringer Umweltministerium hat bereits ein erstes Klimaprojekt gestartet: Bei Ronneburg entsteht ein fünf Hektar großer zertifizierter Klimawald. Der naturnahe Laubmischwald wird der Atmosphäre künftig 30 Tonnen CO2 pro Jahr entziehen.

    Weil Klimaschutz nur gemeinsam geht, mit Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden wir die Förderung für kommunale Klimaschutzprojekte mit Klima-Invest fortsetzen. Städte und Gemeinden erhalten mit einer Festbetragsförderung eine umfassende Erstberatung als Einstieg. Darauf aufbauend können konkrete Instrumente wie Klimaschutzkonzepte entstehen. Sie sind die Basis, um weitere Fördermittel für deren praktische Umsetzung zu beantragen. Schwerpunkte bei den Investitionen sind die energetische Modernisierung von öffentlichen und privaten Gebäuden, beispielsweise die Förderung von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sowie Wärmespeichertechnik, und das Umstellen der Fuhrparks auf klimaneutrale Elektromobilität.

    Die Digitalisierung verändert unsere Arbeits- und Lebensweise grundlegend. Sie sollte immer einhergehen mit einem Wandel zur ökologischen Nachhaltigkeit: Digitale und ökologische Transformation zusammenzudenken ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit!

    Intelligente Lösungen können uns dabei helfen, nachhaltig zu handeln und Ressourcen effizient zu nutzen und zu schonen. Das beginnt bei Green IT-Lösungen und geht über Plattformen für Sharing-Economy-Projekte und smarte Energiespeicherung bis hin zu intelligenten Mess- und Steuerungssystemen.

    Wir BÜNDNISGRÜNE werden daher bestehende Förderinstrumente überprüfen und nachjustieren, um Unternehmen im Dialog für ein nachhaltiges und ressourcensparendes Wirtschaften noch besser zu unterstützen. Bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wollen wir den Bereich Digitalisierung stärken. In der Landesverwaltung sollen ein Referat Umweltschutz und Digitalisierung eingerichtet und eine grüne Digitalisierungsstrategie erarbeitet werden. Hierzu werden wir einen Runden Tisch mit Expert*innen aus Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft einberufen. Um die Ziele des Thüringer Klimagesetzes zu erreichen, soll das Thüringer Landesrechenzentrum bis spätestens 2030 klimaneutral arbeiten.

    Wir werden uns zudem auch mit dem ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung auseinandersetzen, etwa den negativen Folgen für den Energie- und Ressourcenverbrauch durch erhöhten Daten-, Technik- und Gerätekonsum sowie die Vernichtung von Effizienzgewinnen durch sogenannte Rebound-Effekte. Vor allem Smart-City-Initiativen Thüringer Kommunen müssen deshalb verpflichtet werden, sowohl solche ökologischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, als auch selbstständig digitale Umweltdaten zu erfassen und transparent, in Echtzeit und wo immer möglich als Open Data zugänglich zu machen.

    Digitalisierung kann dazu beitragen, das Wissen über klimatische Entwicklungen und den Artenschutz zu vergrößern. Deshalb wollen wir innovative Projekte wie „Flora Incognita“ der Technischen Universität Ilmenau und des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie bei der Weiterentwicklung unterstützen. Mit den Möglichkeiten des digitalen Zeitalters verändern sich auch die Methoden des Lernens. Das Projekt vernetzt Millionen von Bildern mit künstlicher Intelligenz. Die interaktive Pflanzenbestimmung per Smartphone holt Artenkenntnis in den Alltag zurück und stärkt damit das Interesse für Artenvielfalt und Naturschutz.

    Was ist gut für die Umwelt und schmeckt besser: Der Apfel aus Neuseeland oder der Apfel aus der Region? Wem geht es besser: Legehennen, die mit 50.000 weiteren auf engstem Raum leben und denen deswegen die Schnäbel gekürzt werden, oder Hühner, die artgerecht und mit Auslauf leben? Wir haben die Wahl! Immer mehr Menschen wollen wissen, was auf ihrem Teller liegt und unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Und viele Landwirt*innen haben sich bereits entschieden: Für eine naturnahe Landwirtschaft, im Einklang mit der Umwelt, ohne Pestizide und Tierquälerei, ohne Ausbeutung landwirtschaftlicher Arbeiter*innen sowie ohne Gentechnik. Die industrielle Landwirtschaft hat sich festgefahren, ihre Folgen – von Preisdruck bis Klimaschäden – treten immer deutlicher zutage: Der breite Einsatz von Agrargiften tötet Bienen und andere Insekten und vernichtet die Artenvielfalt. Böden werden durch intensive Nutzung geschädigt und erodieren. Ein Übermaß an Düngemitteln verschmutzt das Grundwasser. Unter der Massentierhaltung leiden nicht nur die Tiere, sie bedroht durch Antibiotikaeinsatz, die Entwicklung multiresistenter Keime und intensive Gülleausbringung auch unsere Gesundheit. Sie zerstört unsere Umwelt und damit ihre eigene Produktionsgrundlage, schadet den Verbraucher*innen, bedroht die Existenz der Bäuer*innen und führt neben der CO2-Belastung zur Zerstörung der Böden und Verunreinigung der Gewässer. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Landwirtschaft, von der die Bäuer*innen leben können und deren Betriebe eine sichere Zukunft haben. Wir wollen eine Landwirtschaft, in der die Bedürfnisse der Tiere geachtet werden, mit sauberem Wasser und lebendigen Böden, in der Ökolandwirtschaft statt Gentechnik gelebt wird. Wir wollen gesunde schmackhafte Lebensmittel, deren Qualität die Bürger*innen wieder vertrauen können. Wir kämpfen für eine Agrarwende, für eine Landwirtschaft mit der Natur, nicht gegen sie. Deshalb brauchen wir einen Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu einer Gesellschaft, die kein Tierleid mehr produziert und sich klimaneutral ernährt. Der bäuerlich-ökologische Landbau ist unser Leitbild. Diesen werden wir umfassend und stärker fördern. Die konventionelle Landwirtschaft werden wir weiter dabei unterstützen, deutlich umweltverträglicher zu produzieren und Nutztiere artgerecht und nach den Maßgaben des Tierschutzrechtes zu halten. Unser langfristiges Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft für Thüringen, die im Einklang mit Umweltschutz, artgerechter Tierhaltung und Tierschutz und den wirtschaftlichen Interessen der Erzeuger*innen existiert. Zu guter Letzt heben wir hervor, wie wichtig es ist, dass der Strukturwandel weg von Produkten aus industrieller Massentierhaltung durch Anpassungsmaßnahmen begleitet wird. Hierbei ist ein Ansatzpunkt die Subventionierung von lokal produzierten pflanzlichen Produkten.

    Die industrielle Massentierhaltung ist einer der größten Klimakiller weltweit. Etwa 20 Prozent der C02-Emissionen werden in der Landwirtschaft verursacht, zum Großteil in der Massentierhaltung. Deswegen setzen wir uns für ein Ende der industriellen Massentierhaltung und für eine Reduktion der Fleischproduktion ein. Bereits jetzt engagieren sich Zuchtbetriebe in Thüringen für das Wohlergehen ihrer Tiere. Aber es gibt noch zu viele Tierfabriken, in denen beispielsweise mehr als 8.000 Schweine auf engem Raum leben – mit gerade einmal 0,75 m² Platz pro Tier. Legehennen steht mancherorts nur ein Lebensraum von einer DIN-A4-Seite zur Verfügung. In solchen Anlagen werden immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz angezeigt, wird das Tierschutzrecht eklatant missachtet. Dagegen wehren sich auch immer mehr Erzeuger*innen. Gemeinsam mit ihnen werden wir einen Pakt für artgerechte Tierhaltung vereinbaren und verbindliche Grenzen für die Tierhaltung an einem Standort festlegen. Der Pakt soll dabei sowohl ein mehr an Tierschutz als auch eine Existenzsicherung für die Erzeuger*innen bieten. Durch ausführliche Beratung wollen wir ihnen helfen, ihre Betriebe umzubauen und für die Zukunft zu sichern. Die Haltungsform muss sich den Tieren anpassen, nicht umgekehrt. Das bedeutet: mehr Platz im Stall und im Auslauf, Weidehaltung auch von Milchvieh, artgerechtere Lebensbedingungen mit Beschäftigungsmöglichkeiten, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Fütterung ohne versteckte Antibiotikagaben. Der Einsatz von Reserveantibiotika muss schon im Interesse unserer eigenen Gesundheit beendet werden. Wir befördern dazu einen engen Austausch mit den Veterinärämtern, um Informationen über Regelverstöße bei der Tierhaltung transparenter zu machen. Wir streben an, eine unabhängige Beschwerdestelle für Verstöße gegen den Tierschutz einzuführen.

    Wir werden die Tierschutzkontrollen durch eine Stärkung der Behörden auf der Landes- und kommunalen Ebene ausbauen und in der Fläche unterstützen und dafür sorgen, dass angezeigte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gezielter und schneller geahndet werden.

    Der aktuelle Entwurf einer „Thüringer Tierwohlstrategie“ ist nur ein erster Schritt hin zu weniger Leid in unseren Ställen. Deshalb werden wir mit allen Beteiligten den Diskussionsprozess weiterführen, der Probleme ehrlich benennt und Lösungsansätze aufzeigt. Für Betriebe, die im Sinne einer artgerechten Haltung umbauen, ermöglichen wir Förderung durch ein Stallumbauprogramm. Auch die Einführung von weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungs- und Lebensbedingungen der Tiere, wie zum Beispiel der Verzicht auf Kastenstände und der Verzicht auf das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen, werden wir fördern. In Zukunft wollen wir, dass das Land Thüringen nur noch Unternehmen fördert, die die im Pakt für artgerechte Tierhaltung vereinbarten Kriterien für den Tierschutz und artgerechte Haltung einhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen und Kommunen bei der geplanten Errichtung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen.

    Wir wollen die grünlandgebundene Mutterkuh-, Schaf- und Ziegenhaltung weiter fördern und erhalten. Die in Thüringen neu etablierte Schaf- und Ziegenprämie ist dazu ein erster wichtiger Schritt. Die Einführung einer Förderung für den Weidegang von Milchkühen und Stroh-Einstreu für Mastschweine sind erforderliche weitere Schritte hin zu einer artgerechteren Tierhaltung.

    Verbraucher*innen sollen die Wahl haben. Damit sie an der Ladentheke auf den ersten Blick erkennen, unter welchen Umständen Schweine, Hühner oder Kühe gehalten wurden, sprechen wir uns für eine einheitliche und verständliche Kennzeichnung tierischer Produkte aus.

    Wir GRÜNE unterstützen alternative, hofnahe Schlachtungen, insbesondere auch von Weidetieren. Die Förderung mobiler Schlachteinheiten und ein enges Netz dezentraler Schlachtstätten sind hierfür der Schlüssel. Zudem soll das Land zeitlich befristet die Kosten der Ökokontrolle für Schlachthöfe übernehmen, um zusätzliche Bio-Schlachtkapazitäten zu schaffen. Lebendtiertransporte sollen eine Höchstgrenze von vier Stunden oder 150 Kilometer nicht überschreiten. Prekäre Beschäftigung in Schlachthöfen muss der Vergangenheit angehören.

    Naturverträgliche Landwirtschaft ist unser Leitbild. Daher wollen wir den Öko-Landbau besonders fördern. Sein Flächenanteil soll bis 2024 auf 10 Prozent und bis 2030 auf 20 Prozent der Anbaufläche in Thüringen steigen. Wir machen uns dafür stark, dass auch Kommunen ihre landwirtschaftlichen Flächen an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachten. Eine Anhebung der Flächenprämien für Ökoumstellbetriebe kann hier einen Anreiz bieten. Wir wollen damit auch die steigende Nachfrage nach Bioprodukten aus der Region bedienen. Konkret wollen wir die Existenzgründung von Biobetrieben stärker fördern, Junglandwirte stärker unterstützen und die Flächenverfügbarkeit insbesondere für kleine Betriebe deutlich verbessern.

    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Umschichtung von Geldern aus der EU-Agrarförderung von der rein flächenbezogenen ersten Säule in die maßnahmenbezogene zweite Säule maximal ausgeschöpft wird und gegebenenfalls durch umweltbezogene Maßnahmen und Konditionen in der ersten Säule verstärkt wird. Ökologisch wirtschaftende Betriebe sollen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden. Die ÖkoInvest-Förderung wollen wir ausbauen. Ökomodellregionen und Biokommunen, Initiativen zur rein pflanzlichen und zur solidarischen Landwirtschaft haben unsere Unterstützung. Über die Qualität Thüringer Bioprodukte soll man in Deutschland reden, wir wollen deshalb die Vermarktung und die Verarbeitung von Thüringer Biospezialitäten stärker fördern. Besonders wollen wir die Produktion lokaler, pflanzlicher und klimaneutraler Lebensmittel fördern, um die Thüringer Landwirtschaft breit für die Zukunft aufzustellen.

    Bäuerlich-ökologische Landwirtschaft schützt die Artenvielfalt und das Klima. Es ist unser Ziel, dass die Thüringer Landwirtschaft bis spätestens 2040 klimaneutral wirtschaftet. Durch gezielten Humusaufbau kann sie sogar einen Beitrag leisten, Kohlenstoff aus der Luft zu binden und Klimagase zu reduzieren. Gleichzeitig wird dadurch die Bodenqualität und damit die Biodiversität verbessert. Wir werden deshalb prüfen, ob für die Förderung EU-Mittel oder Mittel aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten genutzt werden können. Thüringen hat bereits damit begonnen, die Klimaanpassung durch Förderung von Bewässerungssystemen zu ermöglichen. Das wollen wir fortsetzen und ausbauen. Wir streben in Thüringen geschlossene Nährstoff- und Betriebskreisläufe an. Dies bedeutet, dass das Futter für die Tiere auf den betriebseigenen Flächen erzeugt wird und die tierischen Ausscheidungen wieder auf den betriebseigenen Flächen als organischer Dünger ausgebracht werden. Hierfür ist eine gute Relation zwischen Flächenausstattung der Betriebe und Anzahl der gehaltenen Tiere notwendig.

    Die Ausbildung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft an den Ausbildungseinrichtungen werden wir fördern. Ebenso werden wir Betriebe mit einer gezielten Beratung unterstützen, die den Wechsel von konventioneller zur ökologischen Landwirtschaft vollziehen wollen. Bei der Nachwuchsförderung wollen wir erreichen, dass Landwirt*innen in ihrer Ausbildung ein umfassendes Bild der ökologischen Landwirtschaft kennenlernen.

    Wir wollen, dass es auf den Feldern wieder summt und brummt vor lauter Bienen und andern Insekten. Neonicotinoide und Totalherbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat müssen deshalb so schnell wie möglich von unseren Böden verschwinden. Unter anderem wollen wir eine Thüringer Totalherbizid-Reduzierungs-Strategie erarbeiten. Bäuer*innen und Betriebe erhalten eine Unterstützung bei der Erstellung von Pestizidreduktionsplänen.

    Wir lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Thüringen ist bereits Mitglied im Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Europas, dies wollen wir stärker nutzen, um eine naturnahe Landwirtschaft voranzubringen. Moderne Techniken wie „Smart Farming" können uns beim Erreichen dieser Ziele helfen und sollen deshalb gefördert werden, wenn sie ökologisch nachhaltig und unter Beachtung der Datensouveränität konzipiert werden.

    Wir wollen in Thüringen die Hofnachfolge bestehender landwirtschaftlicher und gärtnerischer Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe sichern und die Gründung neuer bäuerlicher Betriebe ermöglichen. Hofnachfolger*innen und Existenzgründer*innen sollen umfassend beraten werden, bevorzugt Zugang zu Land erhalten und eine gezielte finanzielle Förderung erfahren. Zu diesem Zweck wollen wir die Genehmigungspflicht für den Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke anheben und die Thüringer Landgesellschaft in die Lage versetzen, Flächen auf zehn Jahre zu bevorraten. Die Vergabe öffentlicher Flächen (Landesflächen und „weiße Flächen“ durch die Thüringer Landgesellschaft) soll vorrangig an Betriebe mit hohem Arbeitseinsatz und hoher Wertschöpfung pro Hektar, mit hohen Standards für Tierhaltung beziehungsweise an Junglandwirt*innen und Biobetriebe erfolgen.

    Auch die Streuobstwiesen mit ihrem Bestand an alten Obstsorten leisten einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Wir werden eine Strategie entwickeln, um deren Verdrängung entgegenzuwirken, und ein Programm für die Nutzung und Pflege entwickeln. Gleiches gilt für Saumstrukturen an Wegrändern. Mit einem Förderprogramm wollen wir die Kommunen darin unterstützen, ehemals vorhandene Wege wieder zur Biotopvernetzung und Landschaftsgestaltung zu nutzen. Wir wollen die Neuanpflanzung und Pflege von Weidebäumen als Schattenspender für Weidetiere, Habitate für Insekten und Vögel sowie zur Landschaftsgestaltung fördern und ein Programm zur Förderung der Planung, Pflanzung, Pflege und Eigentümerentschädigung bei der Neupflanzung von Hecken auf den Weg bringen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Insekten werden wir in den ersten 100 Tagen in einer kommenden Legislatur ein Insektenschutz-Sofortprogramm erarbeiten. Handeln ist dringender denn je. Deshalb wollen wir die relevanten Akteure an einen Tisch holen und eine Strategie auf den Weg bringen, Insektenlebensräume in Offenland, Wäldern, Brachen, Gewässern und Siedlungen qualitativ zu verbessern. Es geht unter anderem um den gezielten Einsatz von Fördermitteln auch in der Stadt.

    Wir Verbraucher*innen wollen wissen, was in unserem Essen steckt. Wir wollen beim Abschluss einer Versicherung nicht durch undurchsichtige Bedingungen abgezockt werden. Wir wollen kein Smartphone kaufen, bei dem der Akku eine Woche nach Ablauf der Garantie schlapp macht, und wir wollen Küchengeräte, die lange halten, reparierbar sind und Energie sparen. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE in der letzten Wahlperiode die Beratungsangebote für Verbraucher*innen in Thüringen flächendeckend stetig ausgebaut.

    Ebenso wurde das Angebot der Insolvenzberatung für Verbraucher*innen gesichert und personell aufgestockt. Jetzt kann in allen Regionen Thüringens, je nach Verschuldungsgrad, eine zeitnahe und umfassende Beratung in Überschuldungssituationen stattfinden. Zukünftig soll die Kooperation von Insolvenz- und Schuldnerberatung noch verstärkt werden.

    Der gesundheitliche Verbraucher*innenschutz wurde gestärkt und die Beratungsangebote zur gesunden Ernährung wurden aufgestockt. Mit unserem Subventionierungsprogramm für gesundes Schulessen haben wir einen Weg eingeschlagen, den wir zukünftig noch weiter ausbauen wollen. Wir wollen verbindliche Qualitätsstandards für gesundes Kita- und Schulessen und andere Gemeinschaftsverpflegung vereinbaren und dazu ein Kompetenzzentrum einrichten. Es gibt einen großen Beratungsbedarf bei einzelnen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wie Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen, und auch bei den Kommunen und freien Trägern. Das Kompetenzzentrum kann beraten und dabei unterstützen, gesunde, saisonale und regionale Essensangebote zu entwickeln. Dazu werden wir außerdem die wissenschaftliche Ernährungsforschung und die Direktvermarktung, insbesondere von Bioprodukten, gezielt fördern. Außerdem werden wir darauf hinwirken, dass die Bedingungen für Einrichtungen erleichtert werden, Mahlzeiten selbst herzustellen und dabei auch Kinder, Jugendliche und Senior*innen mit einzubeziehen.

    Wir wollen die Verbände der Verbraucher*innenberatung in Thüringen weiter fördern und finanziell besser ausstatten, um den gestiegenen Anforderungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Dabei wollen wir die zielgruppenorientierte Verbraucher*innenschutzberatung zum Beispiel bei Senior*innen, Jugendlichen und Familien stärken. Den digitalen Verbraucher*innenschutz werden wir ausbauen.

    Viele für die Verbraucher*innen wichtige Themen werden auf Bundesebene beschlossen. Dort werden wir uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, sowohl Nährwerte als auch die Herkunft betreffend, und gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung umgesetzt werden. Zudem sprechen wir uns gegen Lebensmittelwerbung aus, die an Kinder unter zwölf Jahren gerichtet ist, wenn die Produkte nicht den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation für ausgewogene Ernährung entsprechen.

    Verbraucher*innenbildung und Verbraucher*innenschutz gehören zusammen. Schon Kinder und Jugendliche sollen mündige Verbraucher*innen sein. Sie treffen täglich zahlreiche Entscheidungen, die im Laufe ihres Lebens mehr werden, und brauchen umfangreiches Wissen über Lebensmittel, über Anbau- und Verarbeitungsprozesse, über Produkte und Verträge. Verbraucher*innenbildung werden wir im Thüringer Bildungsplan umfassend und für alle Schulformen mit einem umfangreichen Materialpool verankern.

    Es ergibt keinen Sinn, wenn ein technisches Gerät zu einem teuren Stück Elektroschrott wird, weil der Hersteller nach zwei Jahren keine nötigen Softwareaktualisierungen mehr anbietet oder Verschleißteile nicht austauschbar sind. Wir wollen deshalb das Prinzip "Reparieren statt Wegwerfen" stark machen, zum Beispiel durch die Förderung von „Repair-Cafes" und Fahrradwerkstätten, und fordern ein Recht auf Reparatur. Grundsätzlich sollen Nutzer*innen die Möglichkeit haben, die Programme auf ihren Geräten einschließlich der Firmware und Betriebssysteme frei wählen zu können, inklusive Update-Pflicht.

    Artikel 32 der Thüringischen Landesverfassung verpflichtet den Freistaat, Tiere vor nicht artgerechter Haltung und vermeidbarem Leid zu schützen. Die Umsetzung dessen scheitert in Thüringen auch an einem Vollzugsdefizit. Tiere haben keine Anwält*innen. Wir wollen deshalb das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen. Die Verbandsklage stellt sicher, dass Planfeststellungen und Genehmigungen auf den Prüfstand unabhängiger Gerichte gestellt werden können, wenn die Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften zu befürchten ist. Die Verbandsklage bewirkt außerdem, dass Entscheidungen der Veterinärbehörden über ein Einschreiten nicht nur aus der Sicht der Tierhalter*innen und -nutzer*innen, sondern auch aus der Sicht der Belange des Tierschutzes gerichtlich überprüfbar werden. In der Landesdirektion und den thüringischen Veterinärbehörden benötigen wir mehr Personalstellen. Gleichzeitig bedarf es aus den Behörden gegenüber der Bevölkerung einer größeren Transparenz. Wir wollen das Amt einer*eines Landestierschutzbeauftragten, die*der beim Landtag angesiedelt ist, mit einer eigenen Stabsstelle Tierschutz schaffen. Weiterhin fordern wir einen regelmäßigen Tierschutzbericht, welcher zweimal in der Legislatur zu erstatten ist.

    Immer wieder werden Tiere ausgesetzt oder in Tierheimen abgegeben. Tierheime sind zunehmend in ihrer Existenz gefährdet. Wir unterstützen die Arbeit von Tierheimen, Tierauffangstationen und Gnadenhöfen und setzen uns für ihre auskömmliche Finanzierung ein. Neben Kosten für Futtermittel, Tierbehandlungen und bauliche Sanierungen wollen wir Personalkosten fördern. Mehr als 3.000 Menschen engagieren sich im Landestierschutzverband Thüringen e.V. für den Tierschutz. In 17 Tierheimen und drei Tierauffangstationen arbeiten sie für das Wohl der ihnen anvertrauten Tiere. Thüringer Tierheime brauchen eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes und der Kommunen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass die Einrichtungen mit einer Million Euro gefördert werden. Das möchten wir fortführen. Die ehrenamtlich Tätigen sollen eine stärkere Anerkennung ihrer Arbeit für die Tiere erhalten. Für die kostendeckende Kastration freilebender Katzen sind im Rahmen der Katzenkastrationsverordnung ebenfalls Gelder eingestellt.

    Zum Tierschutz gehört auch, dass es deutschlandweit verbindliche Regeln für den Sachkundenachweis von Tiertrainer*innen geben muss.

    Der Tierärztliche Notdienst muss in Thüringen dringend neu strukturiert und somit attraktiver für Veterinär*innen gemacht werden. Studierende der Tiermedizin sollten schon frühzeitig auf die guten beruflichen Chancen in Thüringen aufmerksam gemacht werden. Die Landestierärztekammer werden wir in ihren Anstrengungen unterstützen, Tierärzt*innen auch im ländlichen Raum anzusiedeln.

    In mehreren Thüringer Städten und Kreisen beschlossen in den letzten Jahren die gewählten Vertreter*innen auf Wunsch der Bürger*innen, kommunale Flächen nicht an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Wildtiere im Zirkus sind ein Sicherheitsrisiko – insbesondere für Kinder. Oft werden Wildtiere in Zirkussen schlecht gehalten und verletzt. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die städtischen Gemeinden ihr Selbstbestimmungsrecht über kommunale Flächen wahrnehmen können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Thüringen auf Bundesebene ein Wildtierverbot für Zirkusse unterstützt.

    Thüringen ist das Land der Dichter*innen, aber mehr noch der Denker*innen. Man sieht es an den vielen international tätigen Hochtechnologiefirmen, Forschungsinstituten und mittelständischen Unternehmen und Start-Ups, die in Wachstumsbranchen entstanden sind. Hier zeigt sich, dass die enge Zusammenarbeit und Kooperationen zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen erfolgreich und zukunftsweisend sind.

    Auf den beachtlichen Aufstieg in den letzten 30 Jahren können wir Thüringer*innen zu Recht stolz sein. Begonnen hat der wirtschaftliche und soziale Transformationsprozess in den 1990er-Jahren häufig mit einem Paukenschlag: Betriebsschließungen, oft über Nacht, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Verlust von fast zwei Dritteln aller Industriearbeitsplätze. Trotz der Unwägbarkeiten und der erheblichen sozialen Unsicherheit fassten viele Menschen in Thüringen Mut, wagten den Schritt in die Selbständigkeit oder gründeten kleine Unternehmen. Manche scheiterten, andere schrieben Geschichte. Heute bilden kleine und mittlere Unternehmen und die vielen Menschen, die dort arbeiten, das Herz der Thüringer Wirtschaft. Auch die blanken Zahlen können sich sehen lassen, denn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Tourismus haben einen starken Stand in Thüringen. Dennoch bleibt viel zu tun. Die Lohnunterschiede zu westdeutschen Ländern sind immer noch erheblich und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Form des Wirtschaftens geht nur stockend voran. Es gilt jetzt, die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen: Demografischer Wandel und Fachkräftebedarf, Globalisierung und Digitalisierung, stärkere Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Klima- und Umweltschutz – das sind die Themen, die die Thüringer Wirtschaft bewegen und die mutige Lösungen erfordern. Dazu gehört für uns auch, die Wirtschaft konsequent nachhaltig so zu entwickeln, dass die ökologischen Notwendigkeiten möglichst sozialverträglich umgesetzt werden können. Wir wollen die Menschen in diesen Transformationsprozess hin zu einem Wirtschaftsleben ohne permanenten Wachstumszwang mitnehmen und regen einen intensiven Dialog mit den Akteuren dazu an.

    In Thüringen sind viele erfolgreiche Technologieführer zu Hause. Meist sind das mittelständische Unternehmen – das zeigt, was der Thüringer Mittelstand kann! Das geht nur mit klugen Köpfen. Sie denken zukunftsorientiert, übernehmen Verantwortung für die Familien ihrer Mitarbeiter*innen und haben auch die nachfolgenden Generationen im Blick. Durch neue Produkte und Verfahren können sie Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und Stoffkreisläufe in den Fabrikhallen, Werkstätten und Fertigungsstraßen sowie den Endprodukten in ihren Betrieben nachhaltig verankern. Ein solches nachhaltiges Wirtschaften ist Kern unserer Wirtschaftspolitik. Damit Thüringer Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf diesem Weg ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen können, wollen wir in der Wirtschaftsförderung neben der Digitalisierung verstärkt grüne Akzente setzen und sie auf diesem Weg der ökologischen Modernisierung mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung unterstützen. Investitionen und Maßnahmen, die für die Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind, sollen deshalb ein deutlich größeres Gewicht auch in der Wirtschaftsförderung finden. Investitionen in die Zukunft für Klimaschutz und Ressourcenschonung sollen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Neben der Tarifvergütung haben wir im Vergabegesetz außerdem verbindliche Umwelt- und Sozialstandards verankert.

    Unsere Umwelt darf nicht länger Faustpfand für Wirtschaftswachstum sein. Wir BÜNDNISGRÜNE streben eine Wirtschaftspolitik an, die den Grenzen der natürlichen Ressourcen und Ökosystemen Rechnung trägt. Regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen und erhalten Arbeitsplätze in Thüringen und schützen unsere natürlichen Ressourcen, sind also gut für Land und Menschen. Alles, was vor Ort nach sozialen und ökologischen Standards erzeugt und verkauft werden kann, schafft Wohlstand in der Region.

    Industrienahe Forschung und Entwicklung sind immens wichtig für die Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen sowie für die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Thüringer Wirtschaft. Wir werden auch angesichts der sich ändernden EU-Rahmenbedingungen die bestehenden Wirtschaftsförderprogramme überprüfen und im Sinne von Investition und Innovation für den Thüringer Mittelstand ausrichten. Wir wollen insbesondere nachhaltige und klimafreundliche Investitionen unterstützen. Ökologische Indikatoren bei der Wirtschaftsförderung sollen stärker berücksichtigt werden. Förderrichtlinien werden wir optimieren und unsinnige doppelte Förderstrukturen von Bund und Land beseitigen. Insbesondere kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir im Dialog mit weniger Bürokratie und besser abgestimmter Förderung unter die Arme greifen.

    Wir werden die „Regionale Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung“ (RIS3) fortführen und weiterentwickeln. Deren Innovationsfelder sind zukunftsweisend, seien es „Nachhaltige und intelligente Mobilität und Logistik“, „Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft“ oder „Nachhaltige Energie und Ressourcenverwendung“. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen, etwa beim Technologietransfer, noch stärker ausschöpfen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer nutzt vielen Branchen, von der Automobilindustrie über Maschinenbau, Medizintechnik, Mikroelektronik bis hin zur Medien- und Kreativwirtschaft. Dafür werden wir das bestehende Instrumentarium der Forschungs- und Entwicklungsförderung in der Verbundforschung aufwerten und zu einem Zukunftsprogramm „Forschung-for-future“ weiterentwickeln.

    Innovation braucht kreative, neue Ideen und Menschen mit Visionen, die sie umsetzen wollen. Innovation braucht vor allem Raum für Erprobung und Förderung, damit auch mal was schief gehen kann. Thüringen hat eine aktive Start-Up-Szene und eine lebendige Gründungskultur. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist da aber noch deutlich Raum für Entwicklung. Mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und Forschung (STIFT) verfügt das Land über zwei starke Partner für Erstberatung und Förderung. Wir wollen diese Beratungs- und Förderstrukturen weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Zudem werden wir die Angebote um Nachfolgeberatung erweitern, damit auch bestehende Unternehmen bei der Nachfolge sicher in die Zukunft blicken können. Wir wollen Thüringen zu einem Zentrum für Start-Ups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität und ressourcenschonender Produktionsverfahren besonders fördern.

    Es ist im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten weiter zu stärken. Der größte Teil der Wertschöpfung in Thüringen findet in kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben statt, hier findet sich die Mehrheit der Industriearbeitsplätze. Etwa drei Viertel der erzeugten Güter werden für den regionalen oder den deutschen Markt produziert. Handwerk und kleine Unternehmen sorgen für wirtschaftliche Stabilität im Land. Und nicht nur das: Sie leisten einen großen Beitrag, dass wir ressourcenschonender leben und arbeiten. Sie setzen dabei die Energiewende um, dämmen Häuser, warten Windkraftanlagen oder installieren intelligente Netze. Sie sind die Ausrüster der Energiewende und Digitalisierung. Wir wollen Handwerk und mittelständische Unternehmen bei der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung unterstützen.

    Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen verstärkt auf bekannte und neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien, solidarische Ökonomien oder Netzwerke und unterstützen innovative Ideen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und möchten diese verstärkt fördern. Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium für politisches Handeln zu machen. Mit dem Klimagesetz haben wir wichtige Impulse auch für die Modernisierung unserer Wirtschaft gesetzt und mit verschiedenen Förderprogrammen für den nötigen Anschub bei klimafreundlichen Investitionen gesorgt.

    Ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie wird für Thüringens Unternehmen mehr und mehr zum Wettbewerbsvorteil und sichert Arbeitsplätze. Das Interesse der Thüringer Wirtschaft an dem 2015 gestarteten Förderprogramm „GREEN Invest“ ist deshalb groß. Bis Ende September 2018 konnten insgesamt 701 Anträge mit rund 22,8 Millionen Euro gefördert werden. Dadurch können Energieeinsparberatungen sowie Investitionen in effiziente Produktionsprozesse oder in den Einsatz klimafreundlicher Energien mit einem Gesamtumfang von rund 33,2 Millionen Euro umgesetzt werden. Das senkt nicht nur den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, sondern verschafft Thüringens Wirtschaft durch geringere Betriebskosten nachhaltige Wettbewerbsvorteile. Daher wollen wir auch in der Industrie Möglichkeiten erarbeiten, Produktionsprozesse CO2-neutral zu machen. Das kann ein eigener Windpark in der Nähe eines Gewerbegebietes sein, der auch Wasserstoff-Elektrolyse ermöglicht und Transportwege verkürzt. Diesen Baustein wollen wir in einer Wasserstoffstrategie des Landes prüfen.

    Ressourceneffizienz ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts. Wir BÜNDNISGRÜNE werden auch weiterhin gute Bedingungen für unsere Unternehmen schaffen, die Ressourceneffizienz und Leistungsfähigkeit verbinden und für qualitatives Wachstum sorgen: im Export, bei der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen. Die Optimierung von Herstellungsprozessen von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling unter Nutzung digitaler Steuerungsmöglichkeiten ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir wollen die Recyclingquote für wichtige Rohstoffe schrittweise erhöhen. Dazu gehört auch, die Unternehmen zu verpflichten, Produkte langlebig zu konstruieren. Wir fordern daher ein Recht auf Reparatur. Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, der Erhalt unser natürlichen Lebensgrundlagen – sie sind Teil unseres Wohlstands, finden sich aber im Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wieder. Unser Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und neben dem BIP auch Kriterien wie den ökologischen Fußabdruck, Artenvielfalt, soziale Verteilung, Bildungs- und Gesundheitsindex oder Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht zu erfassen, der zusammen mit dem BIP in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die Basis für unsere Wirtschaftspolitik in Thüringen bilden soll. Die Thüringer Wirtschaft ist eng in nationale und internationale Kreisläufe eingebunden. In diesen achten viele Unternehmen zunehmend auf Nachhaltigkeit in ihrer Lieferkette und erwarten von ihren Zulieferern eine entsprechende Berichterstattung. Auch Investoren erwarten zunehmend Auskunft über die Umweltleistung von Unternehmen. Wir wollen die Thüringer Unternehmen durch Informationsangebote dabei unterstützen, ihre Umweltberichterstattung auszubauen und auch zur internen Steuerung zu verwenden. Das fördert nicht nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise der Thüringer Unternehmen, sondern verschafft ihnen auch Wettbewerbsvorteile. Auch die Thüringer Sparkassen wollen wir dazu anhalten, Umweltrisiken bei ihren Investitionen und Kreditvergaben zu berücksichtigen. Nur so kann langfristig ihre finanzielle Stabilität gewährleistet werden.

    Berauschende Natur, Berge, mittelalterliche Städte und Dörfer, leckere Spezialitäten und zahlreiche kulturelle und geschichtliche Highlights – das sind die Gründe, die jedes Jahr Millionen Menschen nach Thüringen ziehen, für einen Kurztrip oder einen längeren Urlaub, für Erholung, Sport und Bildung. Und wir sagen: Herzlich willkommen, schön dass ihr da seid! Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Natur auch für viele Menschen erlebbar ist. Die Menschen verbringen ihren Urlaub bei uns in Thüringen, wandern auf dem Rennsteig, paddeln auf der Saale, besuchen die Wartburg, das Bauhausmuseum oder die Saalfelder Feengrotten. Wir wollen diesen Tourismus gezielt so stärken, dass der Natur kein Schaden zugefügt wird. Unsere Aufgabe ist es, diesen Tourismus umweltfreundlich, ressourcenschonend und sozial zu gestalten.

    Wir wollen bei Tourismuskonzepten die Naturschutzexpertise stärker einbeziehen und nachhaltige, innovative und ökologische Ansätze besonders unterstützen. Zudem sollen Familien mit Kindern nicht zu kurz kommen, auch hier liegt unser besonders Augenmerk.

    Die vorhandenen Strukturen des Tourismusmarketings für Land und Regionen wollen wir zukünftig bündeln und für unsere Gäste übersichtlicher gestalten. Wir setzen auf die verstärkte Kooperation aller touristischen Ziele in Thüringen und wollen die Strahlkraft der heutigen Leuchtturmprojekte noch besser für eine gemeinsame Tourismusstrategie nutzen. Hierzu zählt auch eine weitere Stärkung und Vernetzung der Open-Data-Content-Architektur für den Tourismus.

    Um die Thüringer Natur für Wandernde aus ganz Deutschland noch erfahrbarer und attraktiver zu machen, wollen wir das bewusste Naturerlebnis durch selbstverantwortliches Übernachten im Freien fördern. Hierfür werden wir die Voraussetzungen zur Einrichtung von Naturlagerplätzen und Freiübernachtungsmöglichkeiten (vergleichbar den sächsischen Boofen) schaffen. Durch diese legalen Plätze für Übernachtungen im Freien, wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, die Faszination der Thüringer Landschaft mit ihrer vielfältigen Flora und Fauna zu erleben.

    Immer häufiger wollen unsere Gäste stressfrei ohne Auto anreisen. Darum werden wir die Mobilitätsangebote vor Ort moderner und vernetzter gestalten. Dazu gehören eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche und bei der Taktung, einfache und attraktive Tarife, gute Gepäck- und Fahrradbeförderung sowie mehr Car-Sharing und Taxi-Dienste.

    Der Fahrrad- und Wandertourismus ist in Thüringen besonders gefragt. Diese wirtschaftlichen Chancen gilt es verstärkt zu nutzen. Kultur und Natur können mit dem Rad und E-Bike besonders gut erfahren werden und bieten gleichzeitig die Chance für einen Wandel zu mehr naturnahem, „sanftem“ Tourismus. Wir wollen die touristischen Radwege ausbauen und intelligent mit unserem Radverkehrsnetz verknüpfen. Die Kommunen und touristischen Einrichtungen werden wir bei der Bereitstellung einer Ladesäuleninfrastruktur für E-Bikes unterstützen.

    Die Wälder in Thüringen stehen durch die Folgen der globalen Erwärmung zunehmend unter Druck. Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall schwächen den Wald großflächig und erschweren dessen Bewirtschaftung. Dabei ist der Wald unser größter CO2- Speicher und enorm wichtig für die Erhaltung der Artenvielfalt. Die dauerhafte Herausnahme von 5 Prozent der Waldflächen aus der forstlichen Nutzung war dafür ein erster wichtiger Schritt, den wir in dieser Legislatur erreicht haben. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine neue Diskussion darüber anregen, wie eine „gute fachliche Praxis“ der Waldbewirtschaftung in Zeiten von Klimakrise und Rückgang der Biodiversität aussehen muss. Der öffentliche Wald der Kommunen und des Staates muss im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge behandelt werden. Die Bürger*innen, denen dieser Wald gehört, sind dabei mehr als bisher miteinzubeziehen. Thüringen braucht eine neue Waldstrategie. Zusammen mit Förster*innen und Wissenschaftler*innen, den Kommunen und dem Thüringenforst sowie Bürger*innen wollen wir an einem Modell für einen Thüringer Natur- und Klimawald arbeiten. In diesen Prozess sollen die Privatwaldbesitzer*innen, die Thüringer Baumschulen aber auch die holzverarbeitende Industrie, die forstlichen Lohnunternehmen und das Handwerk miteingebunden werden. Verstärkter Waldumbau, der Einsatz bodenschonender Techniken unterstützt von Pferden in sensiblen Bereichen und weniger Schneisen, mehr Naturverjüngung und hoher Aufbau eines Holzvorrats im Wald sind die Grundideen und stärken den Wald als Klimapuffer und Erholungsraum. Die Zertifizierung des Staatswaldes nach dem FSC-Standard ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Kommunen, Kirchen und Privatwaldbesitzer*innen wollen wir bei der Umstellung auf naturnahe Waldbewirtschaftung und beim Erlangen des FSC-Siegels unterstützen. Diese Maßnahmen ermöglichen langfristig auch eine Wertsteigerung und leisten einen dringend notwendigen Beitrag zum Schutz des Waldes. In den Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten hat sich die Bewirtschaftung konsequent den jeweiligen Schutzzielen unterzuordnen. Dazu gehört auch eine strikte Beachtung der Brut- und Setzzeiten von geschützten Arten. Wir GRÜNE wollen alles dafür tun um unseren wertvollen Waldbestand zu schützen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, wird es für uns und die nachfolgenden Generationen um ein Vielfaches teurer. Zur Förderung der natürlichen Waldentwicklung sind überhöhte Wildbestände durch moderne Jagdmethoden zu regulieren.

    Energie hält unser Land in Bewegung. Aber Kohle, Gas, Öl und Atom haben alsbald ausgedient. Zu groß sind die Risiken, zu schwerwiegend die Folgen für Umwelt und Klima, zu hoch die Folgekosten. Die Energie von morgen ist grün. Wir BÜNDNISGRÜNE haben versprochen, bis 2037 den Energiebedarf unseres Freistaats durch einen Mix aus bilanziell 100 Prozent erneuerbarer Energie selbst decken zu können. Und wir sind auf einem gutem Weg dorthin: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung betrug 2016 in Thüringen knapp 57 Prozent, in Deutschland nur rund 30 Prozent. Insgesamt deckten erneuerbare Energien 2016 allerdings erst circa 22 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Die Windenergie ist noch immer die wichtigste Säule der Energiewende in Thüringen. Im Jahr 2017 betrug die kumulierte Gesamtleistung aller Windenergieanlagen in Thüringen rund 1,5 Gigawatt, das sind 45 Prozent der Stromerzeugungskapazität in Thüringen. Auch bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse liegt Thüringen mit einem Anteil von rund 18 Prozent (2017) an der gesamten Bruttostromerzeugung in der Spitzengruppe. In der Fernwärme liegt der Anteil aus Biogas und Biomasse hierzulande bei 21,5 Prozent, das ist fast doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

    Die Windenergie kann auch in Thüringen einen höheren Beitrag zum Klimaschutz und der Energiewende leisten. Ziel ist es, Thüringens Kommunen stärker als bisher an der Wertschöpfung der Windenergie zu beteiligen und die Akzeptanz der Energiewende durch transparente Planungsverfahren und direkte Beteiligung der Bürger*innen zu stärken. Die Servicestelle Windenergie der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) steht den Kommunen dabei zur Seite. Mit dem Siegel „Faire Windenergie Thüringen“ und den dazugehörigen Leitlinien für einen transparenten und bürger*innenfreundlichen Ausbau der Windenergie wurden deutschlandweit einmalige Kriterien geschaffen. Seit März 2016 haben bereits 50 Projektierungsunternehmen von Windenergieanlagen das Siegel erhalten. Diese verpflichten sich, die Leitlinien der Servicestelle Windenergie der ThEGA einzuhalten.

    Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: 100 Prozent Erneuerbar ist machbar. Bis 2037 ist es aber noch ein langer Weg. Wir werden dafür den Landesentwicklungsplan fortschreiben, um die Ziele des Klimagesetzes zügig zu erreichen. Das Potenzial der Windkraft wollen wir auf geeigneten Flächen nutzen. Wir stehen zum im Klimagesetz festgehaltenen Ziel von 1 Prozent der Landesfläche, wobei Standorteffizienz das zentrale Auswahlkriterium sein sollte.

    Mit der Servicestelle Windenergie verfügt der Freistaat über eine unabhängige Einrichtung, die auch Bürger*innen, Stadt- und Gemeinderäte, forst- und landwirtschaftliche Betriebe und Landeigentümer*innen bei Windparkplanungen berät. Die Qualität dieser Einrichtung wollen wir erhalten und weiteren Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen.

    Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seitens der Bundesregierung haben sich die Rahmenbedingungen für die Solarenergie deutlich geändert, ihr Ausbau ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dabei bietet die Nutzung der Sonnenenergie neben der Windenergie die größten Ausbaupotenziale. Mit dem im November 2016 gestarteten Förderprogramm „Solar Invest“ erhalten Thüringens Bürger*innen stärker als bisher die Möglichkeit, direkt von der Energiewende zu profitieren. Dafür haben wir rund 3,4 Millionen Euro bereitgestellt und damit den Ausbau wieder deutlich angekurbelt.

    Überwiegend auf Dächern liefern fast 29.000 Anlagen in Thüringen umweltfreundlichen Sonnenstrom – verbraucher*innennah und kostengünstig. Wir wollen den jährlichen Solarstromausbau von 50 Megawatt auf 100 Megawatt im Freistaat verdoppeln und dafür Photovoltaikanlagen auf möglichst allen Landesimmobilien errichten und das Förderprogramm „Solar Invest“ für die Bürger*innen fortsetzen. Ein weiterer Fokus liegt auf Mieterstromprojekten, um auch Menschen ohne Wohneigentum den Zugang zur eigenen Stromerzeugung zu eröffnen. Solarstromanlagen werden zukünftig auch verbraucher*innennah die Energie für Elektromobilität erzeugen und die Batterien in den Autos als Speicher nutzen. Zudem ist die Einbindung der Solarwärme direkt in das bestehende Fernwärmenetz bereits heute voll umsetzbar. Wir wollen über die Pilotphase hinaus solche Projekte flächendeckend in allen Thüringer Städten mit einem Nah- bzw. Fernwärmenetz entwickeln und umsetzen. Biogastechnologie ist für viele Reststoffe und Abfälle, aber auch für nachwachsende Rohstoffe eine hervorragende Nutzungsoption. Um insbesondere die güllebasierten Anlagen im Bestand der 272 Biogasanlagen in Thüringen langfristig zu sichern, werden wir Pilotprojekte zur flexiblen, stromgeführten Systemintegration und bei der Sektorenkopplung mit anderen erneuerbaren Energien ins Leben rufen. Dabei kann auch das Ermöglichen von Agrophotovoltaik, bei der unter speziell zu diesem Zweck entwickelten Solarmodulen Landwirtschaft betrieben werden kann, ein Baustein sein. Gerade für die Neuausrichtung im Biogasbereich wollen wir ein zusätzliches Beratungsangebot des Freistaates zur Optimierung, der Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb und der Integration in Gas- und Wärmenetze etablieren. Gleichzeitig wollen wir die Anbindung von Biogasanlagen an das Wärmenetz fördern. Wir setzen uns weiter für den Ausbau von oberflächennaher Geothermie zur Wärmeerzeugung und als saisonaler Speicher ein. Bevorzugt setzen wir dabei auch auf die Versorgung öffentlicher Gebäude.

    Auf Wind folgt auch mal Flaute. Speicherung und Flexibilität sind also wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende. Wir werden deshalb die Erprobung der verschiedenen Ansätze für Energiespeicherung in Thüringen sowie die wirtschaftliche Umsetzung hier in Thüringen weiter fördern und sicherstellen, dass die Bereitstellung von Speichern vergütet wird. Mit dem flächendeckenden Ausbau intelligenter Stromnetze wollen wir den Übertragungsbedarf mittels Hochspannungsfernleitungen senken und die Netzstabilität stärken.

    Die Hälfte des deutschen Energiebedarfs und damit auch ein erheblicher Teil der CO2-Emissionen fallen auf den Wärmebereich zurück. Wollen wir unsere Einsparziele erreichen, müssen hier deutliche Fortschritte erzielt werden. Wir werden deshalb eine Förderinitiative für kommunale Wärmekonzepte auf den Weg bringen. Dazu wollen wir Landesmittel zur Erstellung von Wärmekonzepten und zur Speicherung von Wärmeüberschüssen bereitstellen. Daneben werden wir die Thüringer Energieeffizienzoffensive (ThEO) auf den Gebäudebereich ausdehnen. Die gewachsene Struktur der Wärmeversorgung in Thüringen basiert auf der Kraft-Wärme-Koppelung in Nah- und Fernwärmenetzen. In diese Strukturen werden wir verstärkt Biomasseanlagen, industrielle Abwärme und Solarthermie einbinden und den Neubau von regenerativen Wärmenetzen fördern. Wir setzen uns dafür ein, Biomasseanlagen als potenziell erneuerbare Wärmequellen sicherzustellen, während Biogasanlagen verstärkt an das Erdgasnetz als Bio-Methanlagen angebunden werden sollen. Für diesen Wechsel wollen wir Landesmittel einsetzen. Das hilft uns, schrittweise von Importen fossiler Energien unabhängig zu werden und die lokale Wertschöpfung zu steigern. Die auf uns zukommende Sanierungswelle werden wir nutzen, um die Gebäude in Thüringen für das postfossile Zeitalter fit zu machen. Dazu werden wir auf der einen Seite die Reduktion des Wärmeverbrauchs fördern und auf der anderen Seite die Installation von klimaneutralen Heizsystemen. Eine Hauptrolle spielen hierbei aufgrund ihrer hohen Effizienz Wärmepumpen auf Basis von regenerativ erzeugtem Strom.

    Die Energiewende gelingt dann am besten, wenn möglichst viele daran teilhaben. Deshalb wollen wir ein Bürger*innenenergieprogramm mit Unterstützung der Thüringer Energie- und GreenTec Agentur (ThEGA) auf den Weg bringen. Auch die Selbstorganisation der Bürger*innenenergiegenossenschaften werden wir stärken. Damit soll besonders die Beteiligung der Thüringer*innen an den erneuerbaren Energien unterstützt werden. Auch die Städte und Dörfer im ganzen Land brauchen wir als Partner der Energiewende. Wir helfen ihnen bei der Erstellung von Klimastrategien sowie Wärmeanalysen und -konzepten als Start in den Klimaschutz vor Ort. Die Voraussetzungen dafür werden durch ein funktionierendes kommunales Energiemanagement gelegt. Denn ohne das kontinuierliche Erfassen und Auswerten von Verbrauchsdaten und das Überwachen der Gebäudetechnik können keine technischen und organisatorischen Verbesserungsmaßnahmen abgeleitet werden. Genau an dieser Schnittstelle zu einem wirkungsvollen Klimaschutz wollen wir schnellstmöglich alle Thüringer Gemeinden auf einen einheitlichen Stand bringen. Dazu wollen wir die lokale Ebene stärken. Mit einem Wettbewerb für Energiewende-Modellregionen schaffen wir Vorbilder, die dann auf das ganze Land ausstrahlen können. Zusammen mit regionalen Klimaagenturen erreichen wir die schnelle Umsetzung und eine hohe Akzeptanz vor Ort.

    Mobilität ist Teil unseres Alltags. Viele von uns sind den ganzen Tag unterwegs, mobil zu sein ist notwendig. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die Menschen in Thüringen eine echte Wahl haben, wie sie mobil sind. Zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder wo notwendig auch mit dem Auto:

    Mobilität hat eine Schlüsselfunktion für soziale Teilhabe und ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität in ihrer jetzigen Form birgt jedoch gleichzeitig Gesundheitsrisiken, Stress und – in dicht besiedelten Gebieten – eine Einschränkung der Lebensqualität. Außerdem ist sie der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Das liegt vor allem daran, dass Mobilität heute immer noch einseitig auf das Auto ausgelegt ist. Das bedeutet klimaschädliche Emissionen, Belastungen für die Atemwege durch Stickoxide und Feinstaub, Lärm sowie erhebliche Kosten für die Nutzer*innen und die öffentlichen Haushalte. Wir wollen deshalb Mobilität neu definieren: Mit grüner Verkehrspolitik wachsen die Möglichkeiten, auch mal auf das Auto verzichten zu können, nicht selbst fahren zu müssen. Wir wollen, dass auch auf dem Land der Bus eine zuverlässige Alternative ist und nicht nur zweimal am Tag fährt. Wir wollen, dass Anschlüsse zwischen Bussen und Bahnen passen. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sollen sicher unterwegs sein. Und wer dennoch auf das Auto angewiesen ist, soll nicht im Stau stehen müssen und auch morgen noch sicher das Ziel erreichen. Grüne Mobilität bedeutet Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau, familienfreundlich, sicher und für jeden erschwinglich.

    Hierfür wollen wir BÜNDNISGRÜNE im Laufe der nächsten Legislaturperiode ein Mobilitätsgesetz erarbeiten, das umweltfreundlicher Mobilität Vorrang einräumt, Verkehrssicherheit aller Mobilitätsformen fördert, eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beinhaltet und die notwendigen Fahrpläne, Tarife und Echtzeitdaten flächendeckend als Open Data bereitstellt.

    Erschwinglich heißt für uns: höchstens 60 Euro pro Monat, 2 Euro pro Tag mit der Einführung eines landesweiten Thüringen-Tickets für alle Nahverkehrsstrecken in Thüringen – damit sich alle den öffentlichen Nahverkehr leisten können. Die dafür notwendigen Mittel werden wir im Landeshaushalt bereitstellen. Neben Auszubildenden sollen auch Schüler*innen und Jugendliche in Freiwilligendiensten günstiger unterwegs sein. Sie sollen ein Ticket für 1 Euro pro Tag nutzen können. Modellprojekten für einen kostenlosen und ticketfreien Nahverkehr in Thüringer Kommunen stehen wir offen gegenüber und bieten Unterstützung von Landesseite an. Wir setzen uns für einen landesweiten Verkehrsverbund ein, der die Einführung eines Thüringen-Tickets erleichtert, sowie für einen massiven Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und den Kommunen, um die dafür benötigten Investitionen in neue Straßenbahnen und Elektrobusse sowie die Infrastruktur zu finanzieren.

    Das günstigste Ticket nützt wenig, wenn der Bus kaum fährt. Wir wollen deshalb, dass jeder Ort in Thüringen mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Aus dem Zug ausgestiegen und der Bus ist gerade weg – das soll der Vergangenheit angehören. Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Das Grundprinzip ist dabei immer gleich: Der Bus oder der Zug fährt im Idealfall jede Stunde zur gleichen Zeit ab. Zubringer- und Anschlussfahrten sind darauf abgestimmt, sodass binnen zehn Minuten die Reise fortgesetzt werden kann. Mit diesem ThüringenTakt lassen sich auch kleine Orte im Land wieder schneller erreichen. Kernelement und Herzkammer des neuen ÖPNV in Thüringen soll eine Regio-S-Bahn werden, mit Linien zwischen Eisenach, Erfurt, Großheringen, Jena und Saalfeld sowie zwischen Ilmenau/Saalfeld, Erfurt, Jena, Gera und Altenburg, deren Einführung wir zielgerichtet auf den Weg bringen wollen. Mit der Einbindung des künftigen IC-Kreuzes Jena, neuen Haltepunkten und integriert verknüpften Buslinien innerhalb des Einzugsgebietes schaffen wir ein Musterprojekt für zukunftsfähige Mobilität. Gleichzeitig wollen wir uns um eine Weiterführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes von Halle/Leipzig über Naumburg bis Großheringen sowie von Leipzig nach Gera bemühen und damit einen hoch attraktiven länderübergreifenden Nahverkehrsraum erfahrbar werden lassen. In den letzten 25 Jahren wurden allein in Thüringen 467 km Bahnstrecken stillgelegt. Sie werden derzeit nicht für den Schienenpersonenverkehr genutzt, aber die Trassen bestehen nach wie vor. Viele Projekte zur Reaktivierung wurden in den letzten Jahren in Deutschland bereits erfolgreich gestartet. Wir werden prüfen, wo in Thüringen solche Reaktivierungen sinnvoll sind, etwa für die Strecken Suhl–Schleusingen, Bf. Rennsteig–Themar, Eisfeld–Coburg, Bad Frankenhausen–Bretleben und Wangen–Artern. Das ist uns bereits für die Strecke Ilmenau–Rennsteig gelungen. Dadurch könnte Verkehr von Straßen auf Schienen umgeleitet werden, ohne neue Trassen schaffen zu müssen. Zu einem qualitativ hochwertigen und modernen ÖPNV gehört für uns selbstverständlich auch, dass in jedem Bus und jeder Bahn kostenlos WLAN verfügbar ist.

    Dafür tun wir alles, um die schnellstmögliche Elektrifizierung der Mitte- Deutschland-Verbindung – möglichst noch vor 2028 – zu realisieren.

    Wir wollen ein regionales Nahverkehrskonzept von Jena aus bis nach Sömmerda entwickeln, dazu die Pfefferminzbahn integrieren und weitere Strecken wie zum Beispiel Gotha–Leinefelde modernisieren und elektrifizieren. Auf den zahlreichen Bahnstrecken ohne Oberleitung sollen zunehmend umweltfreundliche und leise Zugantriebe wie die Brennstoffzelle oder batterieelektrische Züge zum Einsatz kommen. Dies wollen wir durch entsprechende Verkehrsverträge und Förderprogramme erreichen.

    Mit dem Landesbusnetz haben wir bereits ein Schnellbusnetz aufgebaut, das die mittleren Städte sowie die Gewerbe- und Industriegebiete regelmäßig miteinander verbindet und die Attraktivität des Nahverkehrs für Pendler*innen erhöht. Dieses wollen wir ausbauen und noch enger mit der Bahn verknüpfen. Zudem wollen wir für Pendler*innen die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Pendlerparkplätze, Bonusprogramme in Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open-Source-App auf Basis von offenen Daten und Schnittstellen (APIs) für Pendlerfahrgemeinschaften vereinfachen. Tickets für die Nutzung von P+R- Parkplätzen sollen gleichzeitig auch zur Nahverkehrsnutzung in der Stadt berechtigen.

    Die meisten Wege werden zu Fuß erledigt, Fußgänger*innen haben deshalb Vorrang. Wir fördern Kommunen bei der Umsetzung von Fußwegkonzepten einschließlich verkehrsberuhigter Zonen, die insbesondere Kinder, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen in den Blick nehmen. So entstehen kindersichere Schul- und Freizweitwege. Erwägen Kommunen, Teile ihrer Innenstädte für den Autoverkehr zu schließen, werden wir sie bei der Planung und Umsetzung beraten.

    Immer mehr Menschen steigen um aufs Rad. Radverkehr ist ein Schlüsselaspekt in Richtung klimaschonende und ressourcensparende Mobilität. Das Fahrrad ist für kürzere Strecken nicht nur das umweltfreundlichste, sondern auch das praktischste Verkehrsmittel. Der Umstieg vom PKW auf Pedelec, Fahrrad oder E-Bike kann in den Ballungszentren und ihren Randzonen erheblich zur Entlastung des Verkehrs und zur Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen. 40 Prozent der Thüringer Arbeitnehmer*innen pendeln täglich zum Arbeitsort. Noch nutzen die meisten im Alltag ihren PKW. Noch folgt die Verkehrsplanung dem Primat einer autogerechten Stadt. Es braucht rechtliche Neuregelungen wie auch planerische Interventionen, die den Radverkehr nicht mehr benachteiligen, sondern aktiv fördern. Wir wollen den Radverkehr durch kommunale Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von Radverkehrsprogrammen stärken. Jeder zehnte Euro im landesweiten Straßenbau soll fürs Rad zur Verfügung stehen. Das heißt auch mehr Geld für Radwege zwischen den Orten, für Abstellplätze oder Sicherheitskonzepte für den Radverkehr. Vorhandene Förderprogramme wie „Klima Invest“ sollen auch für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stehen. Damit Fahrradfahrer*innen innerorts auch auf bestehenden Straßen gefahrlos unterwegs sein können, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Kommunen die Regelgeschwindigkeit in ihren Ortschaften auf 30 km/h festlegen können. Wir wollen mit Radschnellwegen in urbanen Gebieten und Pendelregionen, wo diese eine deutliche verkehrsentlastende Wirkung entfalten, die tägliche Nutzung des Fahrrads stärken, Staus vermeiden sowie die Lärmbelästigung und die Schadstoffemissionen durch den Umstieg vom Auto senken. Und auch in Bahn und Bus soll es zukünftiger besser möglich sein, das Rad mitzunehmen. Erleichtert werden soll auch der kombinierte Verkehr mit Bahn und Rad durch mehr überdachte und sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen. Zudem soll bei der Novellierung der Thüringer Bauordnung der verpflichtende Stellplatznachweis zugunsten des Umweltverbundes modernisiert werden. Kleine Elektrofahrzeuge wie E-Roller oder E-Bikes eignen sich besonders für die letzten Meter zwischen Nahverkehrsanbindung und der eigenen Haustür. Daher wollen wir sie fördern und Unternehmen, Vereine und Bürger*innen bei der Anschaffung von Lastenrädern finanziell unterstützen.

    Die Elektromobilität kann einen entscheiden Beitrag für einen klimafreundlichen Verkehr leisten, wenn die Rohstoffgewinnung, Nutzung und Verwertung möglichst nachhaltig erfolgt. Mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in diesem Bereich den Einstieg in eine klimaschonende Verkehrswende begonnen. Grüne Elektromobilität im Autoverkehr bedeutet dabei: Die Anzahl der Autos auf Thüringens Straßen muss reduziert, der weiterhin notwendige Fahrzeugbestand in einer aus Ressourcensicht sinnvollen Geschwindigkeit auf Elektroantrieb umgestellt werden. Dafür benötigen wir eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. Das Elektroauto muss intelligent mit anderen Verkehrsträgern verknüpft werden. Thüringen kann und soll zu einem Hotspot für klimafreundliche, möglichst im gesamten Herstellungs-, Nutzungs- und Verwertungsprozess emissionsfreie und vernetzte Mobilität, auch im ländlichen Raum, werden. Ziel ist ein vollständig treibhausgasneutraler Verkehr bis 2050. Die seit 2015 seitens des Umweltministeriums praktizierte Förderung von E-Mobilität erweist sich als ein guter Ansatz. Mit dem Förderprogramm „E-Mobil Invest“ werden bereits kommunale Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und gemeinnützige Vereine im Bereich der Elektromobilität unterstützt. Unser Ziel ist es, möglichst viel kommunalen Verkehr emissionsarm zu realisieren und mehr Alltags- und Praxistauglichkeit nachzuweisen. Mit einer Fokussierung auf Batterien geringer Größe, deren Umweltbilanz bei der Herstellung besser ist, und der Förderkulisse auf Elektrokleinfahrzeuge (E-Bikes, Pedelecs etc.) soll der Umstieg auf Elektromobilität im Nahbereich erleichtert werden. Gerade auf kürzeren Distanzen und in Städten helfen diese als kostengünstigere und klimafreundliche Variante, das Verkehrsaufkommen auf Straßen zu entlasten.

    Der Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen, sicheren, verbrauchsbasierten Abrechnungssystem und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Überall laden, für jeden zugänglich – das ist das Ziel. Mittlerweile existieren in Thüringen über 500 öffentliche Ladepunkte, die Besitzer*innen von Elektrofahrzeugen schon heute eine Grundversorgung an Ladesäulen ermöglicht. Mit der Erweiterung der bestehenden Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur sollen perspektivisch ein engmaschiges Ladesäulennetz sowie E-Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum entstehen. Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur sollte aus echtem Ökostrom, bevorzugt durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Autos bereitstellen, die sowohl von Mitarbeiter*innen als auch öffentlich genutzt werden kann. Wir wollen in Thüringen neue Ideen rund um eine klimaschonende, emissionsfreie Mobilität fördern.

    Grüne Elektromobilität zielt jedoch auch und gerade auf den öffentlichen Nahverkehr. Wichtig ist der Umstieg des öffentlichen und schienengebundenen Nahverkehrs, weg von den fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. Wir unterstützen weiterhin aktiv Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung ihrer Flotten in Richtung emissionsarmer Fahrzeuge. Erste erfolgreiche Tests von Elektrobussen haben in Thüringen stattgefunden, dennoch steht der Einsatz von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr ganz am Anfang. Ziel ist der breite Einsatz von Elektrofahrzeugen im regulären Linienverkehr. Es gilt, die Förderung über die EFRE-Periode (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) hinaus fortzuführen und mit Landesmitteln zu unterstützen. Im Bahnverkehr ist unser Ziel die Elektrifizierung aller Hauptstrecken in Thüringen. Auf weniger befahrenen Nebenstrecken müssen Alternativen gefunden werden. Neben Pilotprojekten und Machbarkeitsstudien zum Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen gilt es auch, die Erforschung von besseren Batteriespeichern genauso wie die Entwicklung von Brennstoffzellen voranzutreiben. Modellprojekte, wie zum Beispiel der Einsatz von mit grünem Wasserstoff betriebenen Zügen auf ausgewählten Bahnstrecken, werden wir fortführen und entsprechend finanziell untersetzen.

    Ein erheblicher Teil des Verkehrs in Städten entsteht durch den Lieferverkehr. Nicht allein durch die großen LKW, die Einkaufszentren und Tankstellen beliefern, sondern ganz besonders durch die vielen kleinen Transporter, die unsere Päckchen oder Lebensmittelbestellungen ausfahren. Wir wollen diese Nahbereichs-Logistik klimafreundlicher machen, indem wir die Auslieferung mit E-Lastenrädern fördern und dazu Kommunen bei der Errichtung der dazu nötigen kleinen Verteilstationen unterstützen. Im Lieferverkehr über die Stadtgrenzen hinaus streben wir eine größtmögliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an und wollen dazu einen runden Tisch Schienengüterverkehr ins Leben rufen.

    Spätestens seit der Fertigstellung der ICE-Trasse sind die Flughäfen Frankfurt/Main, Leipzig-Halle, München und Berlin so nah an Thüringen herangerückt, dass es keinen Grund mehr gibt, einen eigenen Thüringer Flughafen mit Landesmitteln zu subventionieren. Die hierdurch eingesparten Steuermittel - derzeit mehrere Millionen Euro jährlich - wollen wir stattdessen in das Thüringen-Ticket und den Ausbau eines attraktiven Nahverkehrs investieren.

    Egal, wen man fragt, was Thüringen liebenswert macht: Man wird kaum die gleiche Antwort zweimal bekommen. Thüringen lebt von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen: Berg und Wald genauso wie Feld und Aue, Flüsse und Weinberge, lebhafte Städte und liebenswerte Dörfer – all das sind keine Widersprüche, sondern machen die Mannigfaltigkeit unseres Landes aus. Diese zu erhalten, ist unser Ziel für Thüringen. Menschen sollen da gut leben können, wo sie leben wollen. Sie sollen überall gleiche Chancen haben, eine gute Arbeit für sich oder die richtige Schule für ihre Kinder zu finden, die benötigte medizinische Versorgung zu erhalten, eine Theatervorführung zu besuchen oder sich in intakter Natur zu erholen. Bezahlbare Wohnungen, gute Verkehrsanbindungen, kurze Wege in die Natur: All diese Aspekte entscheiden gemeinsam über die Lebensqualität heute und die Chancen einer Region in der Zukunft. Aber auch in Thüringen verlassen jüngere Menschen die ländlichen Regionen und ziehen in die Städte. Der demografische Wandel trifft manche Landstriche hart. In den Städten hingegen werden die Wohnungen knapp und steigen die Mieten.

    Es lebe das Dorf! Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum. Schnelles Internet ist nicht nur ein Standortfaktor für Unternehmen, sondern auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Zudem bietet die Digitalisierung neue Chancen für das Leben auf dem Land – sei es durch Arbeit im Homeoffice, Telemedizin oder beim Carsharing. Gute Versorgung gehört dazu, nicht für jeden Einkauf will und muss man in die Stadt fahren. Dorfläden und Direktvermarkter können die Versorgung mit Brot und Käse übernehmen. Kurze Wege für kleine Füße muss auch gelten, wenn es um die Schule im ländlichen Raum geht. Ganztägige Kinderbetreuung und jahrgangsübergreifendes Lernen gehören auch in den dünner besiedelten Gebieten dazu. Wenn Arztpraxen schließen, werden die Wege zum Arzt länger, ist gesundheitliche Versorgung nicht mehr selbstverständlich. Deshalb setzen wir uns für Anreize für Hausärzt*innen auf dem Land ein, zum Beispiel durch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten. Nicht zuletzt benötigt Gemeinwohl Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Kultur des Mitmachens. Jede und jeder ist wichtig und wird gebraucht, sei es bei der Erstellung einer Ortschronik, Ridesharing oder der Organisation von Maibaumsetzen und Kirmes.

    Engagement für das Gemeinwohl bedarf eines zentralen Treffpunkts, an dem alltägliche Besorgungen gemacht werden können, Menschen sich begegnen und gegenseitig unterstützen. Das stärkt die dörfliche Gemeinschaft und damit das Leben im ländlichen Raum. Daher setzen wir uns für die Förderung und Etablierung multifunktional nutzbarer Orte der Daseinsvorsorge in kleinen Ortschaften ein. Kern des „Dorfgemeinschafthauses“ als einem lebendigen Dorfmittelpunkt können Schulhort, Praxisräume für Hausärzt*innen beziehungsweise Gemeindeschwestern oder ein kleiner Laden sein. Mit einer Anbindung ans Breitbandinternet schaffen wir die Voraussetzung für Telemedizin und E-Learning inklusive kostenlosem WLAN. Darüber hinaus bietet dieses Dorfgemeinschaftshaus die Möglichkeit einer Poststation und eines Geldautomaten oder eine Bücherbox für die regionale Bücherei. Vereine finden hier Räume für Versammlungen und Feste und die selbstorganisierte freie Jugendkulturszene hat hier ihren Platz. In Zusammenarbeit mit den regionalen Aktionsgruppen (RAG) wollen wir Pilotprojekte dazu mit Fördermitteln unterstützen. Dabei legen wir den Fokus auf die Unterstützung von Initiativen, die sich vor Ort aktiv einbringen, auf kreative Nutzungskonzepte sowie die Umnutzung von Bestandsgebäuden. Auch die bis zum Jahr 2023 laufende IBA bietet eine Reihe von Anknüpfungspunkten für einen lebenswerten ländlichen Raum, von denen wir lernen wollen, beispielsweise durch das Projekt „UmbauLeergut“.

    Klar ist aber auch, dass nicht an jedem Ort jede öffentliche Infrastruktur vorgehalten werden kann. Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Städten und dem Umland ist deswegen unerlässlich. Egal ob Busfahrpläne, Schulnetzplanung oder Wirtschaftsförderung, es gibt viele Möglichkeiten der Kooperation zum Wohle der Menschen vor Ort. Wir wollen diese freiwilligen Formen der Zusammenarbeit befördern und mitinitiieren.

    Und in der Stadt? Jeder Mensch soll nach der eigenen Vorstellung glücklich und selbstbestimmt leben können. Unsere Städte sollen vielfältig sein, Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen den unterschiedlichsten Menschen. Orte der Kommunikation, mit einem reichhaltigen kulturellen Angebot. Sie sollen sicher sein und die Menschen sollen sich sicher fühlen. Aber für manche Familien ist die Suche nach einer bezahlbaren, geeigneten Wohnung zur Herausforderung geworden. Wir wollen, dass die Mieten und das Eigentum an selbst bewohntem Wohnraum auch in wachsenden Städten bezahlbar bleiben. Andere Städte wiederum kämpfen mit der Abwanderung von Einwohnern und benötigen nach wie vor Unterstützung beim Umbau ganzer Quartiere. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ muss auch durch die Landesebene weiter finanziert werden, um beispielsweise öffentliche Räume oder Stadtteilbüros finanzieren zu können. Ortskerne und Zentren sollen lebenswert bleiben, Geschäfte sollen nicht weiter vor die Tore der Städte auf die grüne Wiese verlagert werden. Für diese Herausforderung braucht es leistungsfähige Kommunen, die über ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen verfügen.

    In Erfurt, Jena und einigen anderen Städten ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung für viele zu einer zeitraubenden Herausforderung geworden. Nicht nur steigende Mieten schüren bei manchen die Sorge, sich die eigene Wohnung in Zukunft vielleicht nicht mehr leisten zu können. Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Bezahlbares Wohnen ist ein elementarer Bestandteil sozialer Sicherung. Der Geldbeutel allein darf nicht darüber entscheiden, wo und wie wir wohnen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Wohnungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. In Städten mit stark umkämpften Wohnungsmarkt wollen wir sozial gebundenen und bezahlbaren Wohnraum fördern. Das dafür existierende Förderprogramm wollen wir fortsetzen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. 75 Prozent des Wohnungsneubaus in Thüringen kommt von kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, dabei sind Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Mieterbund, aber auch Baugemeinschaften oder Bürger*innenenergiegenossenschaften unsere Partner. Statt Flächen ausschließlich nach Höchstgebot zu vergeben, sollen durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte berücksichtigt werden. Die Landesebene hat hierbei eine Vorbildfunktion, wenn es um den Verkauf von Landesliegenschaften geht. Diese sollen vorrangig im Erbbaurecht verkauft werden. Baulandmodelle und ähnliche bodenpolitische Instrumente wollen wir fördern, um zum Beispiel einen Sozialwohnungsanteil von mindestens 20 Prozent bei Neubauten festzuschreiben und für diese Wohnungen Bindungsfristen und Mietpreisbindung zu verlängern. Spekulationen mit Bauland werden wir begegnen, indem wir Kommunen beim Erwerb von Bauland unterstützen, insbesondere bei der Nutzung des Vorkaufsrechts, und die Erarbeitung von langfristigen Entwicklungsstrategien fördern. Zum Mieter*innenschutz unterstützen wir die Kommunen bei der Erstellung von qualifizierten Mietpreisspiegeln und mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen. Wir wollen die Einführung eines Mietpreisdeckels prüfen, um Sicherheit für Mieter*innen in großen Städten zu schaffen. Drohende Obdachlosigkeit soll schon vor dem Verlust der Wohnung abgewendet werden. Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Fachstellen für Wohnungssicherung ein, die bereits präventiv und beratend mit sozialpädagogischer Hilfe tätig werden. Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. Innenentwicklung vor Außenentwicklung, kurze Wege, die ein Leben ohne eigenes Auto begünstigen, barrierefreie Wohnungen, eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit Kindergarten und Anwohnertreff, die Anbindung an soziale und kulturelle Infrastruktur, zukunftsweisende Energiestandards mit ökologischen Baumaterialien und urbane Gärten gehören für uns dazu.

HIER: Das grüne Programm zur Thüringer Landtagswahl 2019 im PDF-Format.

    Dieser Teil des Wahlprogramms widmet sich den Themen

    • Kinder, Jugend und Familie,
    • Kindergärten, Schulen und Ausbildung,
    • Studium und Hochschule,
    • Arbeit,
    • Soziales, Gesundheit und Pflege,
    • Kultur und Sport.

    Der Mensch steht im Mittelpunkt. Aber was bedeutet das eigentlich? Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik ist es, für Bedingungen zu sorgen, die allen Menschen ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Obwohl auch Thüringen in den drei Jahrzehnten seit der friedlichen Revolution ein wohlhabendes Land geworden ist, sind nicht alle Menschen an dieser Entwicklung gleichermaßen fair beteiligt. Viele Menschen haben eine gute Arbeit, werden gut bezahlt und profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung, von Globalisierung und Digitalisierung. Noch immer suchen viele eine gute Arbeit oder sorgen sich um ihre berufliche Zukunft. Noch immer gibt es Menschen, die in Armut, Not und Obdachlosigkeit leben. Wir wollen mit unserer Politik einen sozialen Ausgleich schaffen. Wir wollen Familien entlasten und die Unterstützung von Kindern deutlich verbessern. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Kinder in Armut aufwachsen und schon in jungen Jahren erfahren müssen, was Entbehrung und Ungerechtigkeit bedeuten.

    Auch in Thüringen gelingt es noch nicht umfassend, soziale Benachteiligungen durch Bildung auszugleichen. Vielfach entscheidet der soziale, kulturelle oder materielle Hintergrund der Familie über den zukünftigen Erfolg im Leben. Unser Bildungssystem kann sich im Vergleich der Bundesländer durchaus sehen lassen. Dennoch verlassen immer noch zu viele Kinder und Jugendliche die Schule ohne einen Schulabschluss. Soziale Herkunft darf nicht schwerer wiegen als das Talent und die Leistung unserer Kinder. Gute Bildung endet aber nicht nach der Ausbildung. Wir wollen, dass in jeder Lebensphase die Weichen auch noch einmal neu gestellt werden können. Durch eine zusätzliche Ausbildung, durch berufliche Weiterbildung oder ein Aufbaustudium, damit es mit dem besseren Job klappt oder der Schritt in die Selbständigkeit kein zu großes Wagnis ist. Und deshalb ist ein gutes, vielfältiges Bildungssystem für jede Lebensphase eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Wir haben hier viel erreicht in den letzten Jahren. Aber wir wissen: Es geht immer noch besser.

    „Der Mensch steht im Mittelpunkt“ heißt für uns, dass Politik Daseinsvorsorge ernst meint und ernst nimmt. Niemand im Land soll sich darüber sorgen müssen, ob Job und Familie vereinbar sind, weil es keinen passenden Kindergartenplatz für die Kleinsten gibt. Niemand soll Angst vor Krankheit haben müssen, weil das nächste Krankenhaus weit entfernt ist. Und niemand soll auf Kino und Theater, auf Bibliotheksbesuch oder politische Diskussionsveranstaltung, kurzum auf gesellschaftliche Teilhabe verzichten müssen, weil der Bus nur zweimal am Tag fährt oder die Mittel für den Monat nicht ausreichen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen deshalb mit unserer Politik für das Ziel eines gerechten Landes, mit Kitaplätzen für jedes Kind, mit guten Schulen und Hochschulen, mit vielfältiger Kultur und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung in jedem Alter. Denn wir sind überzeugt: Gute Chancen für alle verringern die Ungleichheit hier in Thüringen und halten unsere Gesellschaft zusammen.

    Für viele Menschen ist Familie ein Anker, oft das Wichtigste überhaupt. Sie bietet Sicherheit, sie braucht Schutz. Der Alltag von Familien ist oft stressig und manchmal von Sorgen geprägt. Wenn die Kinder am Nachmittag zur Musikschule, zur Hausaufgabenhilfe und in die Schwimmhalle gebracht werden müssen. Wenn das kranke Kind nicht in den Kindergarten kann und eine Betreuung gefunden werden muss. Oder wenn nach einem Schlaganfall der Großvater plötzlich pflegebedürftig wird. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik Familien den Rücken stärken.

    Familien sind heute so vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen. Mit Kindern oder ohne, verheiratet oder ohne Trauschein, Regenbogenfamilien oder Mehrgenerationenfamilien, Pflegefamilien oder Patchworkfamilien, alleinerziehend, binational oder interkulturell. Diese Familien sind alle gleich wertvoll. Sie verdienen den gleichen Respekt. Wir wollen Familien dabei unterstützen, für ihre Liebsten zu Hause da zu sein, wann immer das nötig ist.

    Wir wollen, dass Familienfreundlichkeit Handlungsziel von Politik und Verwaltung wird, sei es mit besseren Angeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit familienfreundlicheren Arbeitsbedingungen, mit einem bedarfsgerechten Angebot an Kita-Plätzen oder durch flankierende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für einen besseren Wiedereinstieg in den Beruf für junge Mütter und Väter nach der Elternzeit. Das mit uns in der Landesregierung verabschiedete „Landesprogramm Familie“ schafft hier eine solide Grundlage. Jede Stadt und jede Gemeinde in Thüringen kann damit bessere und passendere Angebote für Familien schaffen. Die familienfreundliche Ausgestaltung von Gebühren, Abgaben und Steuern gehört dazu, dafür wollen wir auch im Bundesrat werben.

    Familien brauchen Zeit füreinander, Familienzeit. Mit einem „Thüringer Familienpass“ wollen wir allen Familien vielfältige und kostengünstige Angebote unterbreiten, gemeinsam die Freizeit zu gestalten. Der Familienpass soll Familien finanziell entlasten, Ermäßigungen, Gutscheine und Anregungen für eine abwechslungsreiche gemeinsame Freizeitgestaltung anbieten und über familienbezogene Unterstützungsangebote der Sozialverbände und familienfreundliche Veranstaltungen informieren.

    Mit dem Familienfördergesetz sind wir Schritte zu einer moderneren Familienpolitik gegangen. Wir wollen das Gesetz auf seine zielgenaue Wirksamkeit hin überprüfen und um die Bereiche Familienberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Partnerschafts- und Lebensberatung ergänzen. Diese Beratungsangebote sollen im ganzen Land unkompliziert verfügbar sein. In Modellkommunen wollen wir aufsuchende Quartiersarbeit für Familien gewährleisten. Insgesamt wollen wir Familienförderung verstetigen, weiter ausbauen und die Förderung des Ehrenamtes als Staatziel formulieren.

    Um ein gutes Zusammenleben der Generationen zu fördern, wollen wir die Mehrgenerationenhäuser im Land stärken und weiter ausbauen.

    Kindern und Jugendlichen gehört die Zukunft. Wir erleben, wie sie, für viele überraschend, weltweit die Stimme erheben, sich informieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie interessieren sich für die aktuelle Weltpolitik, sie protestieren zum Beispiel mit der Bewegung „Fridays for Future“ wöchentlich gegen Umweltverschmutzung und für einen starken Klimaschutz. In Thüringen ist ein Vertreter der Bewegung „Fridays for Future“ in den Thüringer Klimarat berufen worden. Kinder und Jugendliche werden am längsten mit den Auswirkungen unserer heutigen Politik leben und haben daher berechtigte politische Interessen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik ihr Recht auf eine gute Zukunft stärken und ihnen vielfältige Perspektiven und Chancen bieten. Deshalb haben wir gemeinsam die finanziellen Mittel für die Jugendförderung auf 15 Millionen Euro deutlich gesteigert und die kommunale Jugendförderung gestärkt. Wir wollen die Steigerung dieser Mittel zukünftig festschreiben und jährlich an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst anpassen, damit die Vielfalt der Angebote der Jugendarbeit, des Kinder- und Jugendschutzes, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendbildung vor Ort erhalten bleibt.

    Für uns gilt der Grundsatz: Wo über junge Menschen gesprochen wird, sollen sie miteinbezogen werden. Durch die Absenkung des Wahlalters konnten in diesem Jahr erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Ausübung des Wahlrechts künftig generell ab 14 Jahren möglich ist.

    Diesen Weg einer eigenständigen Jugendpolitik, bei der Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen, werden wir weitergehen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Kinderrechte möglichst bald in der Landesverfassung verankert werden. Die Landespolitik nehmen wir damit auch in Zukunft in die Verantwortung, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und die Entscheidungen daran auszurichten. In einigen Kommunen gibt es bereits eine vielfältige gelebte Kultur der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch eigene Kinder- und Jugendparlamente und -räte. Diese wollen wir stärken und die politische Teilhabe in der Kommunalordnung verankern. Die Gemeinden und Städte sollen zukünftig bei Planungen und Vorhaben, die Kinder und Jugendliche berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.

    Die Schwächsten brauchen unseren stärksten Schutz. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass es nicht erst zum Ernstfall kommt. Deshalb stärken wir die Rahmenbedingungen für den Kinder- und Jugendschutz mit Prävention und Beratung für alle Kinder und deren Familien im ganzen Land. Durchgängige Präventionsketten sollen möglichst früh beginnen, bis zum Schuleintritt führen und im Jugendalter bedarfsgerechte Beratungsangebote gewährleisten. Wir fördern den Aufbau und die professionelle Begleitung kommunaler Präventionskonzepte und den Ausbau von Netzwerken und richten unabhängige Ombudsstellen für Beschwerde und Schlichtung ein.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Arbeit der erzieherischen Jugendhilfe stärken. Es ist unser Anspruch und unsere gesellschaftliche Aufgabe, Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Rahmen zu bieten, in ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu wachsen. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des 20 Jahre alten Rahmenvertrags der Jugendhilfe ein. Mit einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Finanzierung ermöglichen wir den Trägern, neue, passgenaue und innovative Hilfekonzepte zu entwickeln und durchzuführen. Gleichzeitig sollen die Kinder und Jugendlichen mit besseren Betreuungsschlüsseln die individuelle Hilfe erhalten, die sie benötigen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Bezahlung. Sozialpädagog*innen sollen entsprechend ihres Hochschulabschluss entlohnt werden.

    Bildung ist das Tor zur Welt. Mit ihr errichten wir das Fundament für ein erfülltes Leben, entfalten unsere Talente, verwirklichen unsere Wünsche und Träume. Wir müssen dieses Tor nur weit aufstoßen. Dann werden Kinder zu humanistisch gebildeten Weltbürger*innen und lernen heute die Grundlagen für die Berufe von morgen. Der Thüringer Bildungsplan gibt für alle Altersgruppen einen sehr guten Qualitätsrahmen vor. Das Mädchen aus der kleinen Stadt im Eichsfeld, das wegen einer Krankheit auf den Rollstuhl angewiesen ist, lernt selbstverständlich mit seinen Freunden, die vielleicht aus Kamenica oder Al-Hasaka zu uns gekommen sind, wird möglicherweise sogar einmal mit ihnen zusammen ein erfolgreiches Unternehmen gründen. Der Junge mit der Leseschwäche bleibt nicht mehr sitzen, sondern wird durch individuelle Förderung zu einem bekannten Dramaturgen. Die Kassiererin im Supermarkt nutzt die Möglichkeiten von Bildungsfreistellung und berufsbegleitendem Studium und wird Einkaufsleiterin. So sieht wirkliche Chancengerechtigkeit aus: Es zählt nicht, wo man herkommt oder mit welchem Namen, mit welchem Geschlecht man geboren wurde. Es zählt einfach nur, was man kann und wo man hin will.

    Thüringen verfügt über ein leistungsfähiges und starkes Bildungssystem. Für Kinder im Kita- und Grundschulalter steht ein breites Ganztagsangebot bereit. Durch gute Betreuungsbedingungen erhalten sie frühzeitig individuelle Förderung. Fast alle Jugendlichen finden in Thüringen einen Ausbildungsplatz. Dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE in der Landesregierung in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht: mehr Personal in den Kitas für die Kleinsten und den Einstieg in die Beitragsfreiheit für die finanzielle Entlastung der Eltern. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren so viele Lehrer*innen eingestellt, wie das in keiner Legislaturperiode zuvor der Fall war. Und wir haben die Bezahlung der Lehrer*innen in den staatlichen Schulen insgesamt verbessert. Mit einer verbesserten Finanzierung freier Schulen bleibt die vielfältige Bildungslandschaft in Thüringen langfristig erhalten. Alle Arbeitnehmer*innen erhalten durch Bildungsfreistellung einen besseren Zugang zu Weiterbildungsangeboten. Diese wollen wir besser bekannt machen. Die Förderung der Erwachsenenbildung konnten wir in den letzten Jahren um mehr als 30 Prozent steigern.

    Auch wenn wir in der Regierungsverantwortung viel erreichen konnten, stehen große bildungspolitische Herausforderungen vor uns. Es kommt auf uns an, die Qualität der Bildungsarbeit in den Schulen zu verbessern. Es kommt auf uns an, die schulische Selbständigkeit voranzubringen und Schulen gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähig aufzustellen. Es kommt auf uns an, Thüringen attraktiv für Lehrer*innen zu machen. Es kommt auf uns an, die digitale Schule Wirklichkeit werden zu lassen. Eine Schule von gestern kann nicht auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Schule ist für uns ein Ort, in dem Demokratie Tag für Tag gelernt und gelebt wird. Angesichts der gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land wollen wir die friedliche und demokratische Auseinandersetzung mit politischen Themen fördern und menschenrechtsorientierte historisch-politische Bildung deutlich stärken. Schulen sollen kindgerecht und inklusiv sein. Schulen in freier Trägerschaft brauchen auch zukünftig unsere Unterstützung, damit sie dauerhaft gute Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung haben. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine emanzipatorische und chancengerechte Bildungspolitik, in der längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen und Bildung für nachhaltige Entwicklung ihren festen Platz haben. Längeres gemeinsames Lernen nützt allen Heranwachsenden und begünstigt ein wohnortnahes Schulangebot besonders in strukturschwachen ländlichen Gegenden.

    Frühe Förderung ist besonders wirksam. Damit jedes Kind ohne lange Wartezeit eine Kita besuchen kann, wird der Kita-Ausbau zusammen mit dem Bund, den Kommunen und den freien Trägern weiter vorangetrieben und die Qualität weiter verbessert. Für uns haben die Qualität und die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze Vorrang. Um jedes Kind individuell nach seinem Bedarf fördern zu können, brauchen Erzieher*innen Zeit. Wir wollen deshalb die Mindeststandards weiter verbessern. Wir streiten dafür, dass stufenweise bis zum Jahr 2025 maximal vier Kinder unter drei Jahren und maximal zehn Kinder über drei Jahren von einer pädagogischen Fachkraft betreut werden. Damit die unterschiedlichen Fähigkeiten unserer Kinder schon früh zum Tragen kommen, stärken wir multiprofessionelle Teams mit künstlerischen, handwerklichen, therapeutischen und sprachlichen Qualifikationen. Das schließt die Sprachförderung insbesondere für Kinder ein, bei denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Wir stärken die Fachberatung, wollen das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) auch zum Landesinstitut zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungs- und Erziehungsarbeit ausbauen und die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen landesweit ermöglichen. Die gute Arbeit, die das Personal in den Kitas leistet, soll auch gut bezahlt werden. Wir werden seine Bezahlung unter Beachtung der Tarifautonomie weiter verbessern.

    Manchmal erfordern der Beruf oder die eigene Lebenssituation zusätzliche Flexibilität bei der Kinderbetreuung. Dann ist die Kindertagespflege durch Tagesmütter und Tagesväter die familiennahe, individuelle Antwort. Wir wollen ihre Rahmenbedingungen und Bezahlung verbessern und Verbünde für bis zu zehn Kinder ermöglichen.

    Bildung sollte grundsätzlich beitragsfrei sein. Hier haben wir in Thüringen bereits viel geschafft. Ebenso haben wir die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessert. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.

    Wir streben im Dialog mit den Kommunen, freien Trägern und Elternvertretungen eine sozialverträgliche, landesweit einheitliche Erhebung der Elternbeiträge an. Kinder sind uns überall im Freistaat gleich viel wert.

    Wir werden zudem die Landeselternvertretung besser ausstatten, damit die Interessen der Eltern noch besser Gehör finden. Auch Eltern-Kind-Zentren helfen Familien mit Beratungsangeboten oder einfach nur als Treffpunkt. Wir wollen sie gesetzlich verankern und flächendeckend ausbauen.

    Gute Schule nimmt die individuellen Bedürfnisse der Kinder ernst. Sie ermuntert, spornt an, schafft Möglichkeiten. Gute Schule ist eine Daueraufgabe. Unser Ziel ist es, die Qualität der Bildungsarbeit in leistungsfähigen, demokratischen und chancengerechten Schulen durch Schulentwicklung weiter zu steigern. Diesen Anspruch wollen wir durch externe Evaluierungen und durch einen schulischen Qualitätsrahmen, der Schulen in ihrer Entwicklung mehr Orientierung gibt, stärken. Schulen brauchen eigene Handlungsspielräume. Um Schulen den notwendigen Gestaltungsspielraum für gelingende Schul- und Unterrichtsentwicklung zu gewähren, wollen wir die Schulaufsicht in ihrer Beratungs- und Koordinationsfunktion stärken. Hierfür bedarf es einer angemessenen Ausstattung mit pädagogischem Personal. Außerdem sind den Schulen mehr eigene Budgets, mehr Mitsprache bei der Personalauswahl und mehr eigene Akzente bei der Fortbildungsauswahl zu garantieren. Im Zuge dessen werden wir Bürokratie abbauen, damit mehr Zeit für individuelle Förderung und erfolgreiches Lernen und Lehren bleibt.

    Außerdem bedarf es einer Stärkung der kommunalen Schulträger und deren Kompetenzen. Wir wollen, dass die Thüringer Kommunen gemeinsam mit dem Freistaat eine Verantwortungsgemeinschaft bei der Thüringer Bildungspolitik entwickeln. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind bei der Auswahl der Schulleitungen stärker zu beteiligen und sie sollen bei der Ganztagsschulentwicklung mitreden können. Parallel dazu sollen Schulen sich gegenüber den Städten öffnen. Dazu gehört die Öffnung der Schulhöfe am Nachmittag, an den Wochenenden und in den Ferien.

    Für die Zukunft lernt man am besten in Schulen, die selbst Orte der Zukunft sind, an denen demokratische Mitbestimmung selbstverständlich dazu gehört. Wir werden die Beteiligung der Schüler*innen und die Übernahme von Verantwortung durch den Ausbau von Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechten von Schüler*innen an den Schulen weiter stärken. Wir unterstützen die Lehrer*innen dabei, Schüler*innen im Geiste des Grundgesetzes zu erziehen. Die Achtung der Menschenwürde, die Verantwortung für das Gemeinwesen, Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung sollen alle Bereiche schulischer Bildung wesentlich prägen. Hass und Gewalt haben an unseren Schulen nichts verloren. Wir werden die bestehenden Programme zu gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien und die Schulsozialarbeit ausbauen.

    Eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft ist eine Errungenschaft, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden muss. Dieser Aufgabe stellen wir uns als BÜNDNISGRÜNE. Angesichts des zunehmenden Rassismus, Rechtspopulismus und antidemokratischer Tendenzen wollen wir die fachübergreifende menschenrechtsorientierte historisch-politische Bildungsarbeit in den Schulen stärken. Doch dies reicht nicht aus. Der merklich abnehmende gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zunahme von Rechtspopulismus und -extremismus erfordern eine weitergehende politische Bildung, insbesondere durch die Vermittlung von gesellschaftspolitischem Grundlagenwissen. Denn nur wenn die gelebte Demokratie in der Schule auf der Basis von soliden Grundkenntnissen erfolgt, ist Demokratiebildung erfolgreich. Aufgrund des aktuell sehr geringen Anteils des Fachs Sozialkunde an der Stundentafel, des späten Einsetzens dieses Fachunterrichts und des sehr häufigen Unterrichtens durch fachfremde Lehrer*innen sollte die politische Bildung an den Thüringer Schulen verbessert werden. Wir setzen uns daher für die nachhaltige Vermittlung von Kenntnissen über die Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung durch entsprechend ausgebildete Lehrer*innen ein und wollen den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern einen hohen Stellenwert einräumen.

    Zudem setzen wir uns für eine Evaluierung der Stundentafeln und eine Überprüfung von Lehr- und Lernmaterialien auf diskriminierende und rassistische Inhalte ein. Um das Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot mit Leben zu erfüllen, werden wir uns dafür stark machen, die Unterstützungsstrukturen in der schulischen Antidiskriminierungsarbeit auszubauen.

    Demokratie lebt von Beteiligung! Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, die Mitwirkungsgremien in den Schulen zu stärken, die Mitbestimmung der Schüler*innen zu erhöhen und demokratisches Handeln zu fördern. Durch Beteiligung, Mitwirkung und Verantwortungsübernahme wollen wir die Lernprozesse der Schüler*innen voranbringen.

    Wir BÜNDNISGRÜNE finden, dass grundsätzlich an jeder Thüringer Schule Schulsozialarbeit gewährleistet werden soll. Dies kann nur schrittweise umgesetzt werden. Bis 2025 wollen wir mindestens eine Verdoppelung der gegenwärtigen Stellen erreichen, sodass an jeder Schule Schulsozialarbeit angeboten werden kann. Ebenso wichtig ist uns eine sehr gute Kooperation zwischen Schule und einer gestärkten Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Wir wollen gute fachliche Austauschmöglichkeiten und eine Vernetzung von Schulen mit dem Gemeinwesen.

    Wir wollen Schüler*innen schon frühzeitig ermuntern, sich mit den Zukunftsfragen der Menschheit auseinanderzusetzen, und werden Themen wie den Schutz der natürlichen Umwelt und der Biodiversität, die Bewahrung des Klimas, Friedensbildung, sozialen Zusammenhalt und globales Lernen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankern. Wir wollen eine verbindliche schulische und außerschulische Landesstrategie Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) entwickeln und umsetzen, das Lernen außerhalb des Schulgebäudes stärken sowie ein Förderprogramm für BNE-Kooperationen mit außerschulischen Bildungsorten auflegen.

    Unsere Gesellschaft ist in den letzten 30 Jahren religiös-weltanschaulich pluraler geworden. Wir wollen der erkennbaren Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begegnen. Das in Thüringen bereits praktizierte Modellprojekt des integrativen Religionsunterrichts unterstützen wir daher. Denn Segregation darf nicht durch Konfessionen oder Religionszugehörigkeiten verstärkt werden. Da ein Großteil der Schüler*innen jedoch nicht konfessionell gebunden ist oder einen anderen Glaubenshintergrund hat, wollen wir mehr Raum schaffen, in dem alle Schüler*innen gemeinsam die Welt und die menschliche Existenz ergründen, deuten und verstehen lernen und sich über kulturelle, weltanschauliche und religiöse Gemeinsamkeiten und Unterschiede austauschen können, um einen immer nötiger werdenden Respekt vor Andersgläubigen und Andersdenkenden zu erreichen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zu diesem Zweck schulartspezifisch verbindlich für die Schüler*innen der Religionsunterrichte und des Ethikunterrichts regelmäßig ein festes gemeinsames Zeitfenster für „Philosophie und Religionen“ eingeführt wird. Dabei soll sich die Anzahl der Schulstunden pro Schuljahr bei Einführung dieses Zeitfensters nicht erhöhen. Über die konkrete Ausgestaltung wollen wir mit Pädagog*innen, Schulträgern, Kirchenvertreter*innen und Erziehungswissenschaftler*innen ins Gespräch kommen. Der in Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz garantierte bekenntnisgebundene Unterricht wird weiter angeboten.

    Jedes Jahr verlassen in Thüringen immer noch etwa acht Prozent der Schüler*innen die allgemeinbildende Schule ohne Abschluss. Damit kann sich niemand zufriedengeben. Jeder junge Mensch hat den für sich bestmöglichen Schulabschluss und eine angenehme und lernfreundliche Schulumgebung verdient. Besonders für Schüler*innen, die der Schule oft unerlaubt fernbleiben, sollen verstärkt Angebote der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe entwickelt werden. Ihre enge Kooperation muss Normalität werden, die für die nötige Vernetzungsarbeit – auch mit weiteren Professionen – benötige Arbeitszeit muss eingeplant werden.

    Alle, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, erhalten schulische Förderung. Dafür werden wir die Kapazitäten für Deutsch als Zweitsprache deutlich ausbauen, aber vor allem verstetigen, um die Sprachförderung zielgerichtet und für die Lehrkräfte motivierend weiterentwickeln zu können. Mitgebrachte Sprachkompetenzen der Schüler*innen mit Migrationshintergrund müssen als zweite Fremdsprache anerkannt und als Qualifizierungsbaustein für universitäre Bildung angerechnet werden können. Die Programme „Start Deutsch“ und „Start Bildung“ wollen wir in die Berufsschulen integrieren.

    Der Zugang zu Bildung soll für alle jungen Menschen ohne besondere Voraussetzungen möglich sein. Wir wollen daher die Schulpflicht erweitern, bis ein erster Schulabschluss erreicht oder das 18. Lebensjahr vollendet ist. Das unfreiwillige Wiederholen einer Jahrgangsstufe, besser bekannt als Sitzenbleiben, ist, wie die Schulforschung seit Jahrzehnten zeigt, pädagogisch unwirksam. Es zeigen sich vielmehr ungünstige Wirkungen auf die Lernentwicklung. Wir wollen es daher abschaffen.

    Für uns gilt: Der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung muss von Anfang an möglich sein. Daher werden wir den Rechtsanspruch auf individuelle Förderung und das Recht auf gemeinsames Lernen weiter umsetzen und die Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht weiter verbessern. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist entscheidend, dass das Elternwahlrecht gilt. Eltern können und sollen entscheiden, ob ihr Kind bei festgestelltem Förderbedarf eine wohnortnahe allgemeinbildende Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Wir wollen an allen Schulen mehr sonderpädagogische Förderung ermöglichen. Daher sollen die Ausbildung der Lehrer*innen an Inklusion ausgerichtet, gleichberechtigte multiprofessionelle Teams an Schulen eingerichtet und der Entwicklungsplan Inklusion umgesetzt werden. Keinesfalls darf Inklusion an der Kassenlage des Landes und dem damit verbundenen Personalmangel scheitern. Mit aufgeschlossenen Pädagog*innen und der Thematisierung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt können Schulen zu Orten des Empowerments und der Vielfalt werden. Um das zu erreichen, wollen wir die Rolle der „Vertrauenslehrer*innen“ weiterentwickeln – und zwar zu „Schulbeauftragten für Antidiskriminierung, Vielfalt und Empowerment“ (SAVE-Beauftragte). Diese Beauftragten sollen dann bei Diskriminierungserfahrungen unterstützen, Wissen an andere Pädagog*innen in der Schule weitergeben und geschlechter- und vielfaltssensible Bildung an der jeweiligen Schule vorantreiben. Damit wird der individuellen Situation in jeder Schule Rechnung getragen und kompetente Beratung für LSBTIQ*-Jugendliche in ganz Thüringen verankert. Denn Schulen dürfen keine Orte der Diskriminierung, der mangelnden Sensibilität für Vielfalt oder der Reproduktion sexistischer Geschlechterbilder sein. Um diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden, braucht es genügend zeitliche Kapazitäten bei den Pädagog*innen selbst und kompetente Begleitung durch die Thüringer Antidiskriminierungsstelle.

    Die gute Nachricht: Die Schülerzahlen steigen. Und solange das so ist, werden wir BÜNDNISGRÜNE vehement gegen den Abbau von Lehrer*innenstellen eintreten. Jede frei werdende Stelle muss wieder besetzt werden. Da Krankheitsausfälle, Fortbildungen und Stellenvakanzen nicht ausbleiben, werden wir eine verbindliche 110-prozentige Personalausstattung schaffen. Das geht nur, wenn Thüringen attraktiver für Lehrer*innen wird. Deshalb werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrer*innen mit Hochschulabschluss bis zum Jahr 2025 auf die Stufe A13 anheben und entsprechend für die angestellten Lehrer*innen angleichen. Außerdem stellen wir in Thüringen zügig auf die schulstufenbezogene Lehrer*innenbildung um, um zukünftig einen flexibleren Lehrer*inneneinsatz zu erzielen. Auch für alle anderen, die an der Schule tätig sind, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und werden für sie ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auflegen. Ein Landesstipendium soll Anreize schaffen, ein Lehramtsstudium in einem Mangelfach aufzunehmen. Referendar*innen wollen wir Vorverträge auch ohne bereits vorliegendes Abschlusszeugnis ermöglichen. Einstellungsverfahren werden beschleunigt und vakante Stellen schneller ausgeschrieben. Die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung der Lehrer*innen werden wir ausbauen und Programme für Seiteneinsteiger*innen in den Lehrberuf weiter professionalisieren.

    Sowohl in der Großstadt als auch auf dem Land soll gelten: kurze Wege für kleine Füße. Die wohnortnahe Schule ist für uns selbstverständlich. Allerdings stehen steigende Schülerzahlen in den Städten sinkenden Schülerzahlen in den ländlichen Regionen gegenüber. Wir sind uns sicher: Gemeinsam sind auch kleine Schulen stark! Wir setzen uns für angemessene Vorgaben bei den Schulgrößen ein und wollen die Kooperation von Schulstandorten fördern. Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen entsprechen der urgrünen Forderung „länger gemeinsam lernen“ und bereichern die Thüringer Schullandschaft. Wir wollen beide Angebote ausbauen. In Gemeinschaftsschulen lernen Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam. Dieses Angebot soll flächendeckend zur Verfügung stehen. Auch Förderschulen sollen sich zu inklusiven Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können. Mit einem Ganztagsschulprogramm des Landes werden wir bis zum Jahr 2025 gemeinsam mit den Kommunen für die Primar- und Sekundarstufe insgesamt 100 neue teilgebundene und vollgebundene Ganztagsschulen mit modernen Raumkonzepten, vielfältigen Kompetenzen und neuen Arbeitszeitmodellen schaffen. Mit mehr Zeit für die individuelle Förderung, mit ihren pädagogischen Konzepten und den umfangreichen zusätzlichen Angeboten von Vereinen und außerschulischen Partnern helfen sie Kindern, sozialer, selbstbewusster und angeregter zu lernen. Gute Arbeitsbedingungen und die Kostenfreiheit in der Bildung sind uns wichtig, besonders im Ganztag. Erzieher*innen in unseren Schulhorten sollen mindestens 80-Prozent-Stellen erhalten.

    Schulen in freier Trägerschaft sind aus der Vielfalt des Bildungsangebots nicht wegzudenken. Wir BÜNDNISGRÜNE haben in den letzten Jahren ihre Rahmenbedingungen und ihre Finanzierung deutlich verbessert. Die Lehrkräftegenehmigung wollen wir auch für Seiteneinsteiger*innen vereinfachen und bei den Schulbudgets werden wir sie den staatlichen Schulen gleichstellen. Staatliche Programme für Schülerstipendien müssen gleichermaßen auch von Freien Schulen genutzt werden können. Die Entwicklung der Finanzhilfen muss weiter verbessert und kontinuierlich an die Entwicklung der Schülerkosten im staatlichen Bereich angepasst werden. Fortbildungen des Landes sollen für Lehrer*innen an Freien Schulen gleichberechtigt geöffnet und bezahlt werden.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen schulisches Lernen zeitgemäß und zukunftstauglich gestalten. Uns geht es darum, die Chancen der Digitalisierung im Sinne guter Bildung zu nutzen. Gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen benötigt dazu digitale Infrastruktur und Lernplattformen, ganz besonders aber eine grundsätzliche Neuorientierung pädagogischer Inhalte und Methoden am Leben und Arbeiten in der digitalen Welt. Überall da, wo es pädagogisch sinnvoll ist, soll der fächerübergreifende Einsatz digitaler Medien und digitaler Werkzeuge unterstützt werden. In einer Welt, die in allen Bereichen von digitaler Technik durchdrungen wird, sollten digitale Medien zum selbstverständlichen Werkzeug für alle Lernenden werden. Digitale Medien unterstützen nicht nur das fachliche Lernen. Sie fördern auch den Erwerb von Medien-, Methoden- und Sozialkompetenzen und informatischer Bildung. Unsere Kinder und Jugendlichen wollen wir in der Schule für ein selbstbestimmtes, kreatives, sicheres und erfolgreiches Leben in der digitalen Welt fit machen und zur kritischen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen sensibilisieren. Wir BÜNDNISGRÜNE packen die infrastrukturellen und personellen Rahmenbedingungen für digitale Bildung an. Dazu werden wir einen „digitalPakTH“ des Landes mit den Kommunen auf den Weg bringen und Bundesmittel durch eigene Investitionen ergänzen. Unser Ziel ist es, die digitale Bildungsinfrastruktur durch digitale Medien und Werkzeuge konsequent auszubauen. Zu einer lernförderlichen Infrastruktur gehört es unabdingbar, dass Kinder auf ein persönliches Gerät zugreifen können. Dies realisieren wir durch den BYOD-Ansatz (Bring Your Own Device), der regelt, dass und wie auch private mobile Endgeräte wie Laptops, Tablets oder Smartphones in die Netzwerke von Schulen integriert werden können. Die kommunalen Medienzentren werden wir dabei zu leistungsfähigen IT-Dienstleistern für den Schulbereich umbauen. Den Breitbandausbau für alle Schulen werden wir konsequent fortsetzen und bis zum Jahr 2025 sollen alle Lehrer*innen über eigene mobile Arbeitsendgeräte verfügen. Die Lehrer*innenbildung wird in allen Phasen auf die digitalen Herausforderungen ausgerichtet, dazu gehört vor allem auch die Förderung regionaler und lokaler Vernetzung. Fortbildung wird zunehmend auf peer-Ebene organisiert, das heißt „Beratung von Betroffenen für Betroffene“. Wir führen endlich eine einheitliche Schulverwaltungssoftware ein.

    Wir wollen, dass sich unsere Schüler*innen gesund ernähren. Dazu gehört eine vielfältige, qualitativ hochwertige und regionale Mittagsversorgung möglichst aus Bio-Lebensmitteln in einer anregenden Umgebung. Um die Essens- und Getränkeversorgung an den Thüringer Schulen zu verbessern, werden wir gemeinsam mit den Schulträgern und Caterern eine umfassende Strategie mit einem dauerhaften Förderprogramm für gute Lebensmittelversorgungsstandards etablieren. Zudem werden wir den Schulgartenunterricht als Teil der Umwelt- und Ernährungsbildung, die auch über Landwirtschaft und Massentierhaltung informiert, gezielt fördern.

    Ob Hochschulabschluss oder Berufsausbildung, wir wollen, dass beides einen guten Start ins Berufsleben garantiert. Jede*r Jugendliche soll direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können. Wir werden im Dialog mit den Handwerkskammern und Berufsschulen einen Thüringenplan entwickeln, der die duale Ausbildung stärkt und die gesellschaftliche Anerkennung von Ausbildungsberufen weiter fördert. Dazu gehört auch, dass Thüringer Auszubildende einen Lohn erhalten, von dem es sich leben lässt. Azubis, aber auch Freiwilligendienstleistende, sollen die gleichen Vergünstigungen wie Studierende erhalten, zum Beispiel ein Azubi-Ticket für höchstens 30€ im Monat. Damit der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung und das Studium gut gelingt, werden wir eine frühzeitige, praxisnahe und regional vernetzte Berufsorientierung und Schullaufbahnberatung fördern. Die Ausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen werden wir besonders fördern und dabei Branchen mit hoher Personalnachfrage, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, besonders in den Blick nehmen. Forderungen nach Verpflichtungserklärungen und Ablösezahlungen nach Abbruch oder Abschluss einer Ausbildung gegenüber auszubildenden Betrieben zulasten von Auszubildenden oder anderen Betrieben lehnen wir ab. Betriebe müssen ihren Azubis nach der Ausbildung gute Arbeitsbedingungen anbieten, anstatt diese zur Weiterarbeit zu verpflichten.

    Auch Berufsschulen sollten möglichst wohnortnah sein. Den Standorten werden wir mit einem attraktiven Schulnetzplan mehr Sicherheit ermöglichen. Die Berufsschulnetzplanung soll auf transparenten und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Insbesondere Berufsschulstandorte im ländlichen Raum wollen wir erhalten. Und weil die Wege manchmal doch weiter sind, wollen wir das Azubi-Ticket attraktiver machen und in ganz Thüringen anbieten.

    Zur besseren Vereinbarkeit von beruflicher Ausbildung und anderen Verpflichtungen und Herausforderungen werden wir die Angebote der Teilzeitausbildung ausbauen und ein begleitendes Coaching in der Ausbildung anbieten.

    Mit Berufsausbildung oder Hochschulabschluss endet das Lernen meist nicht, es begleitet uns durch das ganze Leben – Meisterausbildung, Zusatzqualifikation, eine neue Sprache oder gar noch mal ein Studium nach erfolgreicher beruflicher Karriere. Fort- und Weiterbildung ist die vierte Säule in der Bildung. Mit Bildungsfreistellungsgesetz und besserer finanzieller Ausstattung von Volkshochschulen und freien Trägern der Erwachsenenbildung haben wir in der Regierungsbeteiligung diese Säule gestärkt. Diesen Kurs hin zu einer vielfältigen, wohnortnahen Bildungslandschaft für Erwachsene mit breiten, kostengünstigen Angeboten werden wir beibehalten.

    Den Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung werden wir bekannter machen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Anerkennung von Maßnahmen vereinfachen. Für Auszubildende wollen wir den Bildungsanspruch auf fünf Tage erhöhen. Für Menschen mit geringem Einkommen wollen wir einen Härtefallfonds zur finanziellen Unterstützung bei den Kursgebühren einführen. Ein ganz besonderes Anliegen ist uns dabei die Förderung der politischen Erwachsenenbildung. Wir setzen auf vielfältigere Bildungsangebote und Formate in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Umweltbildung und menschenrechtsorientierte, politische und kulturelle Bildung.

    Digitalisierung bietet auch in der Erwachsenenbildung große Chancen, konfrontiert die Träger aber auch mit neuen Anforderungen. Wir werden die Entwicklung digitaler Medien begleiten und die Träger bei Infrastruktur und Qualifizierung unterstützen.

    In Thüringen leben etwa 200.000 Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können. Sie verbergen dies, obwohl sie oftmals berufstätig sind, und bezahlen dafür mit einer hohen persönlichen Belastung. Um ihnen zu helfen, wollen wir die Alphabetisierungsprogramme der Volkshochschulen aufstocken und Betriebe und Unternehmen für deren Unterstützung gewinnen.

    Thüringen feiert in diesem Jahr mit der Universität Erfurt ein doppeltes Jubiläum: die Gründung der ältesten und der jüngsten Universität Deutschlands. Beispielhaft ist die Thüringer Wissenschafts- und Hochschullandschaft, reich an Geschichte und gut aufgestellt für die Zukunft. Mit uns in der Regierung hat das Land durch die langfristige Sicherung einer stabilen Grundfinanzierung der Hochschulen und durch die Erhöhung der jährlichen Mittelsteigerungen von einem Prozent auf vier Prozent einen Kurswechsel vollzogen. Hochschulen können nun Rücklagen bilden und dadurch autonom ihr eigenes Profil schärfen sowie den Ansprüchen von guter Lehre und guter Forschung besser gerecht werden. Auch das Studierendenwerk kann dank gestiegener finanzieller Ausstattung seine Aufgaben von Wohnheimen über Mensen bis zu Beratungsangeboten besser erfüllen. Wer die Zukunft erforscht, braucht dafür moderne Rahmenbedingungen. In einem breit angelegten Diskussionsprozess wurde dafür gemeinsam mit Professor*innen, Studierenden und akademischem Personal ein neues Hochschulgesetz erarbeitet. Damit haben wir die Autonomie der Hochschulen, die demokratischen Strukturen der Hochschulen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten massiv gestärkt. Gute Bedingungen für einen vielfältigen und innovativen Forschungsstandort Thüringen – diesen Weg werden wir weitergehen.

    Als wichtiges Bindeglied zwischen klassischem universitärem Studium und Ausbildung sowie zwischen Theorie und Praxis hat sich die Duale Hochschule Gera-Eisenach etabliert. Mit der Aufnahme in die Hochschullandschaft 2016 haben wir nicht nur die Vielfalt der Thüringer Hochschullandschaft vergrößert, sondern auch eine wichtige Brücke zwischen Betrieben und Hochschulen geschlagen. Die Einschreibungszahlen und die Nachfrage der Unternehmen zeigen, dass das Duale Studium ein Modell der Zukunft ist. Es sichert Arbeitsplätze im Land und macht es für junge Menschen attraktiv, nach Thüringen zu kommen und hier zu bleiben. Wir setzen uns für einen Ausbau der Kapazitäten der Dualen Hochschule ein, um der hohen Nachfrage gerecht werden zu können. Gleichzeitig bietet sich die Chance, dass kleine und mittlere Betriebe außerhalb der großen Städte ihre eigenen Fachkräfte ausbilden. Um die Studienplatz- und Studienortwahl attraktiver zu machen, wollen wir die Mindestausbildungsvergütung erhöhen, damit Bildung nicht am Geld scheitert.

    Immer mehr junge Leute entscheiden sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen für ein Studium. Manche von ihnen kommen direkt von der Schule, andere waren im Ausland, haben einen Beruf erlernt, eine Familie gegründet oder Angehörige gepflegt. Egal welche Motivation, egal welcher Hintergrund: Für gute Bildung die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist unser Ziel. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es um berufliche oder akademische Bildung geht. Die Übergänge zwischen beiden sind fließender geworden. Für uns sind diese Bildungswege gleichermaßen wertvoll und wichtig. Schon jetzt steht der Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte auch ohne Abitur oder Fachhochschulreife unter bestimmten Bedingungen offen. Wir wollen weitere Hürden, aber auch formelle Anforderungen wie den Numerus Clausus, weiter reduzieren sowie die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen und damit flexiblere Karrierewege eröffnen. Dazu werden wir auch die beratenden und begleitenden Angebote, wie Orientierungsstudiengänge und Einführungskurse, ausbauen. Die Betreuung von Studierenden und Promovierenden soll mit der Weiterentwicklung der Strukturentwicklungspläne verbessert werden. Zum Abbau von Hürden gehört auch, dass allen Absolvent*innen mit Bachelor-Abschluss der Zugang zum Masterstudium offen stehen soll und Studierende an Fachhochschulen leichter promovieren können. Das schließt das Promotionsrecht für Fachhochschul-Professuren ein.

    Viele Studierende arbeiten parallel zum Studium, haben Kinder oder andere familiäre Verpflichtungen. Für sie wollen wir die Bewältigung des Studienalltags erleichtern, zum Beispiel durch Vorrang bei der Einschreibung in Lehrveranstaltungen. Teilzeitstudien und berufsbegleitende Studiengänge sollen stärker gefördert werden. Die finanzielle Absicherung ist für viele Studierende ein großes Problem. Bildung darf nicht am Geld scheitern. Wir setzen uns deshalb im Bund dafür ein, dass mehr Studierende, zum Beispiel auch in Teilzeitstudiengängen, Bafög erhalten und davon auch leben können. Wir bestehen darauf, dass es weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden. Entfallende Mittel sollen den Hochschulen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Steigende Mieten in den Universitätsstädten, und nicht nur dort, belasten Studierende zusätzlich. Wir werden den Bau neuer Wohnheime und gemeinschaftlicher Wohnprojekte fördern – besonders mit Blick auf nachhaltig-ökologisches Bauen. Das Studierendenwerk werden wir weiter angemessen finanziell ausstatten und wollen insbesondere die Förderung sozialer Angebote, zum Beispiel Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung, ausbauen. Zur Stärkung studentischer Hilfe und Selbsthilfe wollen wir den Anteil der Studierenden im Verwaltungsrat erweitern. Das Studierendenwerk hat in den letzten Jahren einen Kurs der Nachhaltigkeit hin zu regionalen, fair gehandelten Bio-Produkten eingeschlagen, den wir unterstützen werden. Gleichzeitig soll täglich ein veganes Angebot in den Mensen aller Hochschulen vom Studierendenwerk eingeführt werden.

    Unsere Hochschulen und dualen Ausbildungsstätten brauchen eine verlässliche Finanzierung, um ihren Erfindungsgeist bestmöglich freizusetzen. Mit der Verbesserung der Grundfinanzierung sind wir einen ersten Schritt gegangen. Wir setzen uns für die Erweiterung und Verstetigung des Hochschulpakts ein. Gleichzeitig soll sich der Bund angemessen an der Hochschulfinanzierung beteiligen und wir werden die Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten der Hochschulen, unter anderem in die Infrastruktur, in Instandhaltung und Renovierung, ausbauen. Die Autonomie der Universitäten und Hochschulen gerade im davor genannten Bereich muss gefördert werden. Drittmittelakquise ersetzt nicht die Verantwortung des Landes für die Finanzierung der Hochschulen, sondern ergänzt diese. Die Richtlinie im Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung für die Vergabe privater Fördergelder muss strenger werden und jede private Förderung öffentlich gemacht werden. Private Förderung und Stiftungsprofessuren sind abzulehnen, wenn bei den Geldgebenden mangelnde Transparenz oder fehlende Aufarbeitung bezüglich der eigenen Vergangenheit im Nationalsozialismus herrschen. Wettbewerbsorientierte Finanzierungsmodelle müssen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Das konkurrenzorientierte Einwerben von Drittmitteln darf nicht dazu führen, dass das Schreiben von Forschungsanträgen die Forschung und Lehre selbst zeitlich erheblich einschränken.

    Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit, um gewagte Forschungsideen zu erproben oder Grenzen der Disziplinen auszuloten. Garant dieser Freiheit sind Autonomie, Selbstverwaltung und demokratische Verfasstheit der Hochschulen. Sie erlauben die demokratische Mitgestaltung durch alle Hochschulangehörigen und schützen die Wissenschaft vor unzulässiger Einmischung von außen. Zur Stärkung von Autonomie und Mitbestimmung prüfen wir Möglichkeiten der Ausweitung der Mitbestimmung auf alle Statusgruppen an den Hochschulen sowie die Abschaffung der Hochschulräte. Dies kann beispielsweise über Studienkommissionen geschehen, in die Lehrende und Lernende paritätisch eingebunden sind. Wir wollen prüfen, ob an den Hochschulen die Möglichkeit studentischer Vizepräsidentschaft ausgebaut werden kann und ein allgemeinpolitisches Mandat für die verfassten Studierendenschaften möglich ist. Auch für Promovierende sollen die Vertretungsmöglichkeiten und Selbstverwaltungsstrukturen ausgebaut und etabliert werden. An allen Thüringer Hochschulen haben politische Hochschulgruppen zulässig zu sein. Chancengleichheit und Antidiskriminierungsstrategien sollen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Deshalb muss Barrierefreiheit gegeben sein und auch Mentoringprogramme können hierbei helfen. Wir treten für eine Steigerung des Frauen-, Inter- und Transanteils in Statusgruppenvertretungen und bei der Neubesetzung von Professor*innenstellen, insbesondere in MINT-Fächern, ein. Unser Ziel ist eine vielfältige, diskriminierungsfreie und couragierte Wissenschaft auf der Grundlage rechtsstaatlicher Werte und in kollegialer, respektvoller wie auch kritischer Kooperation aller Lernenden, Lehrenden und Forschenden.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einer Ökonomisierung der Hochschulen entgegenwirken. Dazu zählt die Abschaffung von Gewinnzielen und die Reduktion des Drittmittelzwangs. Wenn es Zielvereinbarungen gibt, dann müssen diese auf eine Anzahl klar überprüfbarer Aspekte reduziert werden und die Aspekte faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und soziale wie ökologische Nachhaltigkeit einbeziehen.

    Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursache dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und der Mangel an Sicherheit und Planbarkeit. Angesichts von Befristungen, Kurzzeitverträgen mit unsicheren Anschlussfinanzierungen, halben und Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung entscheiden sich viele junge Menschen stattdessen für eine Tätigkeit in der Wirtschaft. Lösungen für dieses Problem müssen auch bei der Organisation wissenschaftlicher Arbeit gesucht werden. Deshalb unterstützen wir Hochschulen, die kollegiale Departmentstrukturen mit flachen Hierarchien und gemeinsamer demokratischer Verantwortung einführen wollen, bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Prozess. Unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir reduzieren. Unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben. Die Laufzeit von Qualifikationsstellen soll sich an der angestrebten Qualifikation orientieren. Wir setzen uns in Land und Bund dafür ein, unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft zu öffnen, die Habilitation zu reformieren und die Juniorprofessur mit Tenure-Track zu stärken. Die Gehaltsstufen von Professuren sollen an das bundesweite Gehaltsniveau angepasst werden, damit Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt. Zudem fordern wir die Steigerung des Frauen-, Inter- und Transanteils auf allen Ebenen der Wissenschaft und Forschung und insbesondere in MINT-Fächern, unter anderem durch verbindliche Gleichstellungsstandards. Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte müssen ihren tatsächlichen Leistungen entsprechend bezahlt werden. Insgesamt setzen wir uns für verbesserte Arbeitsbedingungen von Hilfskräften – unter anderem durch längere Vertragslaufzeiten und einen höheren Stundenlohn – ein, um wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und nebenberufliche Beschäftigung an Universitäten für mehr Personen attraktiv zu gestalten. Wir unterstützen, dass sich Hochschulen Kodizes für faire Arbeitsbedingen – angelehnt an den Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ – geben, die regelmäßig überprüft werden.

    Forschung dient allen Menschen, der Gesellschaft als Gesamtheit. Wir wollen die Diversität der Forschung stärken und auch die Forschung in sogenannten Orchideenfächern sicherstellen. Zudem müssen mehr ergebnisoffene Forschungsvorhaben möglich sein. Die Erforschung zentraler Zukunftsfragen der Menschheit, zum Beispiel Klimaschutz oder die Bewahrung von Biodiversität, wollen wir besonders fördern. Tierversuche sollen nach dem 3R-Prinzip (Replace = Ersetzen, Reduce = Verringern, Refine = Verbessern) reduziert, ersetzt und langfristig abgeschafft werden. Wir setzen uns für die konsequente Offenlegung aller Ergebnisse aus erfolgreichen und gescheiterten Tierversuchen und -experimenten ein. Die mögliche militärische Nutzung von Forschungsergebnissen wird in der Wissenschaft breit diskutiert. Wir unterstützen die damit verbundene Forderung nach der Einführung einer Zivilklausel. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass sich Forschung mit innovativen und gesellschaftlichen Kernfragen, wie der ökologischen Krise oder einer zukunftsfähigen Postwachstumsgesellschaft, auseinandersetzt. Um ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen Forschungsergebnisse genauso wie die Herkunft und Verwendung von Drittmitteln veröffentlicht werden. Wir dringen auf ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht in Form von open-access-Publikationen und Citizen-Science, das Lehrenden, Lernenden, Forschenden und der Zivilgesellschaft den Zugang zu Forschung und Wissen erleichtert.

    Erwerbsarbeit begleitet uns die meiste Zeit unseres Lebens, ist manchmal Berufung oder einfach Beruf. Sie weckt unsere Kreativität, gibt uns Freude und Anerkennung. Aber klar ist: In Thüringen bedeutet sie für viele Menschen auch Stress, Unsicherheit und Leistungsdruck. Wir wünschen uns eine gute Arbeit, die finanziell absichert, Freude bereitet und uns erfüllt. Thüringen hat hier einiges an Verbesserungen erreicht. Sehr viele Menschen arbeiten, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Das Land hat erfolgreiche Unternehmen und den vierthöchsten Anteil aller Bundesländer an Beschäftigen in der produzierenden Industrie in der gesamten Bundesrepublik. Die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern ist hoch, genauso wie die von Menschen über 55 Jahren. Das ist gut, doch nicht gut genug! Viele dieser Jobs sind geringfügig bezahlt, befristet, Teilzeit- oder Minijobs. Nach wie vor sind die Löhne im Osten, Thüringen eingeschlossen, niedriger als im Westen und nach wie vor werden Frauen in einigen Branchen geringer bezahlt als Männer. Gerade in den Branchen, wo Menschen für andere Menschen sorgen – besonders in den sozialen Berufen, in der Kranken- und Altenpflege – aber auch im Gebäudereinigungssektor, Fabrikarbeit, im Logistik- und im Sicherheitsgewerbe – sind die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schwierig. Häufig sind es Frauen, die diese Berufe ausüben. Zugleich gehören Überlastung und Stress zum Alltag. Oft ist es schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinen. Um für alle Bevölkerungsgruppen eine faire Bezahlung zu gewährleisten, setzen wir uns ebenfalls dafür ein, Praktika in öffentlichen Stellen generell ab einer Mindestdauer von drei Wochen zu bezahlen und Unternehmen dazu anzuregen, es gleichzutun. Zugleich steigt das Durchschnittsalter der Erwerbstätigen, viele werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Der Fachkräftebedarf steigt rasant, große Engpässe zeigen sich zum Beispiel in der Metallindustrie, in verschiedenen Handwerksbereichen oder in den Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen. Die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften ist also eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen diese Veränderungen mitgestalten. Gute Arbeit für alle ist unser Ziel. Das bedeutet entschlossene Bekämpfung von Leiharbeit, Werkverträgen, sachgrundloser Befristung und anderer prekärer Beschäftigung, das bedeutet auch den Ausbau und die Stärkung der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung sowie die Ausübung öffentlichen und politischen Drucks auf alle Verantwortlichen in den Chef*innenetagen, welche die Gründung und die Arbeit von Betriebsräten behindern, sich Tarifverhandlungen verweigern oder die grundgesetzlich garantierte gewerkschaftliche Betätigung zu unterbinden versuchen.

    Fachkräftesicherung erfordert die Zusammenarbeit aller Akteure – in Politik, Wirtschaft und Handwerk, in Sozialverbänden und Gewerkschaften, in der Arbeitsagentur und den Industrie- und Handelskammern. Die Arbeit der von der rot-rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufenen Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung werden wir deshalb weiter unterstützen. Für uns BÜNDNISGRÜNE besteht der größte Handlungsbedarf in den Bereichen gute tarifgerechte Bezahlung und Aufwertung der Fürsorgeberufe, gute Bedingungen in der Aus- und Weiterbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in den Sorgeberufen, in denen sich Menschen um andere Menschen kümmern, wird großartige Arbeit nur unzureichend vergütet. Die Aufwertung der Fürsorgeberufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, ist uns ein großes Anliegen. Nicht nur hier gilt: Arbeitgeber mit Tarifbindung bieten die attraktiveren Jobs. Aber nur etwa jeder fünfte Betrieb in Thüringen hat sich an einen Tarifvertrag gebunden. Deshalb werden wir die Tarifpartner dabei unterstützen und fordern vor allem von den Unternehmen, die Tarifbindung auszuweiten. Das geht nur mit starken Sozialpartnern und Gewerkschaften. Deren Engagement wollen wir fördern. Die öffentliche Hand muss in diesen Fragen als Vorbild agieren. Deshalb haben wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Verbesserungen beim Mindestlohn und bei sozialen und ökologischen Kriterien angeregt. Unternehmen dürfen künftig nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie mindestens an branchenüblichen Tarifverträgen orientierte Vergütungen zahlen, die Nachunternehmerhaftung bejahen, sich in der Berufsausbildung engagieren und ein den Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht werdendes unternehmerisches Konzept belegbar darzulegen bereit und in der Lage sind. Wir wollen diese Veränderungen zeitnah auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und – wenn notwendig – weiter voranbringen. Bei der Anerkennung und Kompetenzfeststellung von ausländischen Fachkräften brauchen wir ein transparentes und zügiges Verfahren. Um ausländische Fachkräfte und die Unternehmen zu unterstützen, messen wir arbeits- und sozialrechtlichen Standards einen hohen Wert zu. Um diesen eine langfristige Perspektive und Erfolgschancen zu geben, sind Zugänge zu Integrationsangeboten, Sprache und Qualifizierung und die interkulturelle Öffnung unserer Thüringer Gesellschaft unerlässlich.

    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Mal stimmen die Öffnungszeiten des Kindergartens nicht oder Eltern brauchen Unterstützung, um die Kinder zur Musikschule oder zum Sport zu bringen. Manchmal braucht es eine zusätzliche Hilfe bei den Hausaufgaben. All das will organisiert werden, neben der Arbeit, vielleicht sogar im Schichtdienst. Die Betreuung von Kindern und deren Freizeitgestaltung oder die Pflege von Angehörigen mit dem eigenen Beruf zu vereinbaren, geht oft einher mit Zeitkonflikten und Schwierigkeiten mit dem Anspruch, den Bedürfnissen aller Familienmitglieder gerecht zu werden.

    Familien leisten viel. Füreinander und für die Gesellschaft. Wir wollen, dass ihnen dabei nicht die Puste ausgeht. Viele Unternehmen reagieren bereits mit flexiblen Arbeitszeitangeboten oder mit besseren Möglichkeiten für Homeoffice und Telearbeit. Es ist Aufgabe der Politik, dafür geeignete Rahmenbedingungen zu setzen, welche auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz beinhalten sowie dem Risiko der Selbstausbeutung der betreffenden Beschäftigten entgegenwirken. Hierzu sind die entsprechend beratenden und kontrollierenden Behörden und Institutionen personell und technisch anforderungsgemäß auszustatten.

    Frauen leisten im Durchschnitt immer noch fast doppelt so viel häusliche Arbeit wie Männer. Phasenweise reduzieren sie für die Familie die Arbeitszeit und arbeiten Teilzeit. Sie haben dadurch weniger Möglichkeiten, Rücklagen aufzubauen, und häufig geringere Rentenansprüche. Frauen sind daher besonders durch Altersarmut gefährdet. Dabei wollen viele später wieder länger arbeiten. Für die Fachkräftesicherung ruht hier ein großes Potenzial. Wir wollen mit allen Partner*innen dazu beitragen, die Vollzeitquote von Frauen in den kommenden Jahren zu erhöhen und die dafür notwendigen Bedingungen in Thüringen zu schaffen. Außerdem müssen wir als Gesellschaft diskutieren, welche Arbeit uns wie viel wert ist. Die feministische Ökonomik birgt interessante Ansätze zur Anerkennung und Vergütung von Reproduktionsarbeit, Ehrenamt und Hausarbeit. Wir wollen diese Ansätze in BÜNDNISGRÜNE Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit einfließen lassen.

    Wir haben schon viel erreicht: Das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ (LAT) und die „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) ermöglicht inzwischen vielen Thüringer*innen die Chance einer Teilhabe am Erwerbsleben. Aber noch immer sind viele Menschen in Thüringen zu lange arbeitsuchend. Angepasste Programme, zum Beispiel für junge Mütter, für ältere Menschen, für Jobwechsler – gemeinsam mit Wirtschaft und Arbeitsagentur entwickelt – sollen beim schnelleren (Wieder-)Einstieg helfen. Dies wollen wir weiterentwickeln und fördern. Die regionale Vermittlung steht dabei im Vordergrund. Für Langzeitarbeitslose und Arbeitsuchende mit multiplen Hemmnissen werden wir Coachingprogramme ausbauen und zugleich die Angebote und Initiativen des Bundes für Thüringen nutzen. Die Diskussion über Modelle zum Grundeinkommen werden wir konstruktiv und aufgeschlossen aktiv vorantreiben.

    Arbeit darf nicht krank machen. Die Arbeitskraft der Menschen lange zu erhalten, ist nicht nur für die Arbeitnehmer*innen wichtig, sondern liegt auch im Interesse der Arbeitgeber*innen. Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsförderung, gerade für ältere Arbeitnehmer*innen, verdienen bessere Förderung. Dazu rufen wir ein Unterstützungsprogramm für die betriebliche Gesundheitsvorsorge ins Leben und schlagen die Gründung einer Beratungsagentur für betriebliches Gesundheitsmanagement vor. Wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsschutzes ist der Schutz vor psychischer Belastung und Erkrankung. Präventionsmaßnahmen stehen an erster Stelle. Dazu gehört auch eine diskriminierungsfreie Arbeits- und Ausbildungswelt. Wir werden Fort- und Weiterbildungen von Gleichstellungsbeauftragten fördern und bei der Gleichstellungsbeauftragten des Landes eine unabhängige Stelle zur Vermeidung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz einrichten. Da sich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur auf die Erwerbstätigkeit und das Privatrecht beschränkt, wollen wir die Lücken im Bereich des öffentlichen Handelns, wie bspw. im staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden durch die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes schließen. So wollen wir den Schutz vor Diskriminierungen jeglicher Erscheinungsform, egal ob aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität oder des sozialen Status, verbessern und Chancengleichheit herstellen.

    Denken wir an unsere Zukunft, wünschen wir uns vor allem Gesundheit und Sicherheit. Gesund zu bleiben, selbstbestimmt, aktiv bis ins hohe Alter, einen Platz zu haben, nützlich zu sein. Nicht immer gehen diese Wünsche in Erfüllung. Dann ist es wichtig, zu wissen, dass wir nicht allein sind. Dass sich jemand kümmert und für uns gesorgt ist. Das ist der Zusammenhalt, aus dem unser soziales Netz gewebt ist. Unsere sozialen Sicherungssysteme leisten viel. Wir wollen, dass sich alle Menschen auf diese Sicherheit verlassen können, heute und in Zukunft. Diese Sicherungssysteme müssen aber in den nächsten Jahren auch ein paar Herausforderungen bewältigen. Die Thüringer*innen werden erfreulicherweise älter, damit steigt aber auch der Bedarf an Fürsorge und sozialer Sicherung. Und Thüringen verändert sich. Einige Städte wachsen, während andere Regionen Einwohner*innen verlieren. Egal ob Erfurt oder Wiehe, ob Bad Salzungen oder Altenburg, Menschen sollen die erforderlichen Hilfen dort erhalten, wo sie leben. Sozialpolitik ist für uns BÜNDNISGRÜNE mehr als die Absicherung für den Notfall. Sie ist das Versprechen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und dafür zu sorgen, dass es dabei gerecht zugeht. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

    Sozialpolitik ist für uns ein Querschnittsthema, bei dem alle Lebensphasen der Menschen in den Blick genommen werden. Gute Sozialpolitik unterbreitet im Sinne der Sozialplanung für diese Lebensphasen vorausschauend Angebote, abgestimmt gemeinsam mit den Bürger*innen, mit den Kommunen und mit den Trägern gesellschaftlichen Lebens, den Sozialverbänden, Interessensgruppen und der Wirtschaft. Angebote zur Hilfe und Unterstützung müssen aus der Zivilgesellschaft heraus wachsen. Umso wichtiger ist es für uns, dass Sozialpolitik endlich sozialraumorientiert wird. Die Menschen vor Ort in den Quartieren wissen meist am besten, wie und wo zu helfen ist. Soziale Sicherungssysteme greifen meist erst, wenn ein Mensch am Boden liegt. Wir wollen den Menschen die Hand geben, damit sie gar nicht erst fallen. Aufsuchende Hilfen mit Fachkompetenz aus dem Quartier kann Menschen bei kleinen Problemen helfen, bevor diese zu unüberwindbaren Hindernissen werden. Wenn die Oma von nebenan dem Sohn bei den Hausaufgaben hilft, anstatt allein vor dem Fernseher zu sitzen, steigen seine Bildungschancen und ihre Lebensqualität. Sozialraumorientierte Politik hilft den Menschen, wieder näher zusammenzurücken und gleichzeitig andere Hilfesysteme zu entlasten. Zur Unterstützung wollen wir einen Landessozialbericht als Planungsinstrument erstellen. Projekte zur Verbesserung der sozialen Sicherheit, die sich bewährt haben, sollen eine sichere finanzielle Basis und damit Planungssicherheit erhalten. Die Beschäftigten in diesen sozialen Bereichen wollen wir angemessen entlohnen und Supervision für sie zum Standard erheben.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik das soziale Zusammenleben stärken, indem wir Orte der Begegnung und des Austauschs, zum Beispiel Begegnungsstätten, Stadtteilbüros und Bürger*innenzentren, fördern. Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Die kommunalen Projekte zur Gemeinwesenarbeit werden wir unterstützen. Gerade in den ländlichen Räumen bieten diese Anker für soziales und gemeinschaftliches Engagement sowie für das Miteinander von Jung und Alt. Sie sind Ausgangspunkte verschiedenster sozialer Angebote. Viele dieser Projekte und Angebote gedeihen durch ehrenamtliches Engagement und sind ohne die vielen Freiwilligen undenkbar. Das Ehrenamt werden wir weiter stärken. Dazu werden wir Unterstützungsprogramme schaffen und die behördlichen Strukturen des ehrenamtlichen Engagements vereinfachen. Beispielsweise könnten Menschen mit geringem Einkommen mit Fahrtkostenzuschüssen oder Aufwandsentschädigungen besser entlastet werden.

    Gesundheit ist ein hohes Gut, bei dem die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass es im Notfall egal ist, ob sie auf dem Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind, ob sie jung oder alt sind. Mit Fürsorge und Vorsorge Krankheiten zu vermeiden ist besser, als sie zu behandeln. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Strukturen für eine stabile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken. Die Krankenhausförderung wurde entsprechend des Krankenhausplans fortgeführt und angepasst. Wir haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind erste Schritte hin zu einer sektorenübergreifenden Versorgung, also einer stärkeren Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung, gegangen. Wir brauchen in Thüringen auch aufgrund des demografischen Wandels einen Strukturwandel in der Krankenhausförderung. Diese muss unter Beachtung der flächendeckenden Krankenhausversorgung, der Regionalstruktur, des Versorgungsauftrags eine bedarfsgerechte Finanzierung der Thüringer Krankenhäuser gewährleisten. Um auch die Strukturen für eine gute Pflege für die Zukunft zu sichern, haben wir begonnen, den Thüringer Pflegepakt zu evaluieren und fortzuschreiben. Diese eingeschlagenen Wege werden wir weitergehen.

    Patient*innen wollen im Notfall vor allem sicher sein, dass sie die bestmögliche Behandlung erhalten – und nicht erst die Frage klären müssen, ob sie mit ihrem Problem zum ambulanten Arzt oder besser ins Krankenhaus müssen. Wir wollen zudem diese harten Grenzen zwischen den Strukturen weiter auflösen, die für die Patient*innen ohnehin nur schwer zu durchschauen sind. Deshalb wollen wir die neu eingeführten Portalpraxen weiterentwickeln und ausbauen. Ambulante und stationäre Versorgung müssen flächendeckend gesichert sein. Dafür werden wir den Auf- und Ausbau moderner Gesundheitsversorgungszentren, also vieler verschiedener medizinischer und therapeutischer Angebote unter einem Dach, vor allem auf dem Land, weiter fördern. Alternativen wie Medizinische Versorgungszentren, sektorenübergreifende Modelle oder genossenschaftlich organisierte Arztpraxen gibt es bisher in Thüringen kaum. Diese Modelle sind aber bei der Entwicklung übergreifender Strukturen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung in allen Thüringer Regionen von immenser Bedeutung und wir müssen dafür weitere und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die konkrete Planung des Ärztebedarfs soll sich zukünftig stärker am konkreten Bedarf vor Ort orientieren, Kommunen wollen wir dabei bessere Mitsprachemöglichkeiten einräumen. Die Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist für Thüringen ein wichtiger Baustein, den wir weiter unterstützen werden. Auch bei der Krankenhausplanung wollen wir stärker die unterschiedlichen Gegebenheiten und die demografische Entwicklung in verschieden Regionen des Landes berücksichtigen. Wir werden gezielt Forschungsprojekte zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und gegen multiresistente Keime auf den Weg bringen. Wir machen uns für den Forschungsstandort Thüringen stark und wollen eine qualitätsgesicherte Forschung fördern, die eine den individuellen Bedürfnissen angepasste Arzneimittelanwendung zum Ziel hat. Die Interessen der Patient*innen und die wirtschaftliche Versorgung sollen im Mittelpunkt stehen. In Thüringen werden wir auch für die Reha-Kliniken eine strukturierte Bedarfsplanung einführen, um wohnortnahe und der demografischen Entwicklung angepasste Angebote zu erhalten bzw. zu entwickeln und so die Entwicklung wichtiger gesundheitspolitischer Versorgungsstrukturen nicht dem Zufall zu überlassen. Die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, werden wir ausbauen.

    Vorbeugen ist besser als Versorgen und Heilen. Deshalb werden wir Präventionsangebote und die Gesundheitsförderung, die unter anderem durch die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. (AGETHUR) umgesetzt wird, stärken sowie bestehende Angebote bewerten und weiterentwickeln. Die AGETHUR selbst werden wir nach den aktuellen Bedarfen der Thüringer Gesundheitslandschaft umgestalten. Der Zugang zu Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln ist für ein Leben in Würde und Gesundheit elementar und muss allen Menschen möglich sein. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer machen wir uns deshalb dafür stark, dass in allen Thüringer Kommunen Menschen mit geringem Einkommen der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zu Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln ermöglicht wird. Außerdem wollen wir uns über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass auf diese Produkte endlich der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt.

    Ein wichtiger Teil von Prävention ist gesunde Ernährung, von Anfang an. In Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, von der Kita-Versorgung über die Mensen des Studierendenwerks bis zu den Kantinen für die Senior*innenverpflegung, soll gesundes Essen nach etablierten Qualitätsstandards angeboten werden. Produkte aus regionaler, ökologischer Erzeugung sind dabei ein elementarer Baustein. Für die Kleinen wollen wir ein dauerhaftes Förderprogramm für gute Lebensmittelversorgung an den Schulen etablieren. Die Komponenten des EU- Schulprogramms, Gemüse/Obst und Milch, werden wir in einer Ressortzuständigkeit zusammenführen und uns dafür stark machen, dass gezielt regionale, möglichst Bioprodukte gefördert werden. Wir werden ein Kompetenzzentrum Gemeinschaftsernährung ins Leben rufen, gemeinsam mit den Gesundheitspartner*innen Informationskampagnen zur gesunden Ernährung anregen und ein Förderprogramm für öffentliche Trinkbrunnen und Küchen vor Ort für Kitas und Schulen auflegen. Wir sprechen uns zudem für ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichteter Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel aus.

    Werdende Mütter wünschen sich eine persönliche Begleitung durch die Schwangerschaft, bei der Geburt und am Wochenbett bei sich zu Hause. Die Arbeit von Hebammen und Entbindungspflegern ist dafür essenziell, wir werden sie weiter stärken. Wir wollen den „Runden Tisch Familie und Geburt“, der erstmalig in Thüringen eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet wurde, fortsetzen und die Landesgelder für die Förderung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Hebammen verstetigen. Das schließt die gezielte und institutionelle Förderung von Geburtshäusern ein. Dafür werden wir eine spezielle Richtlinie entwickeln. In den Fokus werden wir außerdem die Arbeitsbedingungen der Hebammen und Entbindungspfleger in den Kliniken nehmen. Diese müssen sich nachhaltig verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass in Thüringen das Thema „gewaltfreie Geburtshilfe“ und Wahlfreiheit des Geburtsortes einen höheren Stellenwert gewinnt. Wir setzen uns für einen regelmäßigen und öffentlich zugänglichen Thüringer Frauengesundheitsbericht ein. Weiterhin sorgen wir für die Umsetzung der beschlossenen Akademisierung des Hebammenberufes, um nicht nur dem fachlichen, sondern auch dem gesellschaftlichen Status, entsprechend der Verantwortung der Hebammen, gerecht zu werden. Der nachträgliche Titelerwerb (Bachelor) für die Bestandshebammen soll unterstützt werden, um keine Zwei-Klassen-Hebammen-Versorgung und -Entlohnung herbeizuführen.

    Digitalisierung eröffnet in der Medizin große Chancen – angefangen bei der smarten Uhr, die Blutdruck und Herzschlag überwacht, über die schnelle Übertragung von Röntgenaufnahmen oder Sprechstunden via Videoanruf bis hin zu unterstützenden Robotern im Operationssaal. Vieles ist möglich, manches bereits Realität. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen, dabei aber den Mehrwert für die Patient*innen genau im Blick haben. Denn nicht alles, was möglich ist, muss gemacht werden. Zusammen mit der Ärzt*innenschaft, den ärztlichen Vereinigungen, Krankenhäusern und Krankenkassen wollen wir eine Landesstrategie Medizin 4.0 entwickeln.

    Wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgung mit Medikamenten durch Apotheken auch in kleinen Orten oder auf dem Land ebenso gesichert ist wie die medizinische Versorgung. Das geht mit sektorenübergreifenden Konzepten und neuen Formen von ambulanter und stationärer Versorgung, die wir auf- und ausbauen werden. Besonders für strukturschwache Regionen muss eine Bedarfsplanung stattfinden, um Versorgungsalternativen für den gesundheitlichen und medizinischen Bedarf der Menschen zu entwickeln.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, den Jugendschutz stärkt und wirksame Maßnahmen bietet, die Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren. Aus unserer Sicht ist Drogenabhängigkeit meist nicht das Problem selbst, sondern ein Symptom tiefergehender Probleme des Individuums. Aus der Position heraus sind wir der Meinung, dass Verbote generell nicht zielführend sind, und setzen uns stattdessen für Suchtprävention und umfangreiche Hilfs- und Therapieangebote ein. Wir setzen auf Prävention und Hilfe. Dafür braucht es flächendeckende Möglichkeiten, die über Risiken des Konsums aufklären, den Kinder- und Jugendschutz zuverlässig stärken und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellen. Fürsorge und Prävention müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir stehen für einen umfassenden Jugend- und Verbraucher*innenschutz und werden Kriminalisierung und Repression nicht zulassen. Die bestehenden Präventions-, Beratungs- und Hilfsprogramme in der Sucht- und Drogenprävention werden wir evaluieren und anpassen. Wir werden Modellprojekte für das sogenannte Drug-Checking ermöglichen und die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimierende Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Substanzanalysen, entgegentreten. Wir setzen uns insbesondere für die Legalisierung von Cannabis und einen kontrollierten staatlichen Verkauf unter Beachtung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes ein, um die Qualität sicherzustellen. Dahingehend wollen wir auch entsprechende Bildungsangebote zu den Risiken des Konsums ans Schulen schaffen, ähnlich zu denen für Alkohol und Tabak. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak, Alkohol und Glücksspiel hingewiesen werden. Werbung für Suchtmittel lehnen wir ab. Zur besseren Therapiemöglichkeit unter anderem bei Abhängigkeit von Crystal Meth werden wir Forschungsprojekte initiieren. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir einen Masterplan Sucht- und Drogenprävention in Thüringen entwickeln und besonders Gesetzeslücken schließen und Schnittstellen in der Therapie in Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern.

    Die inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben, ist unser Leitbild. Jeder Mensch soll sagen können: Ich gehöre dazu! Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welcher unter breiter Mitwirkung der Betroffenen entwickelt wurde, ist eine gute Basis. An der Realisierung dieser Maßnahmen und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden wir weiter arbeiten. Wir streiten für ein modernes, zukunftsweisendes Inklusionsgesetz. Barrierefreiheit muss ein Gebot für politisches und Verwaltungshandeln in allen Bereichen werden. Dafür wollen wir für einen besseren Zugang zu Gebärdensprache und anderen Kommunikationsformen sorgen und als Land möglichst barrierefreie Informationen im Netz bereitstellen. Gezielte Programme wie das „Budget für Arbeit zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt“ sind ein erprobter Ansatz, um zukünftig auch weitere Unternehmen von einer inklusiven Personalpolitik zu überzeugen. Die Förderung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben unterstützen wir. Wir wollen gezielt Programme und Dienste für ältere Menschen mit Behinderungen entwickeln, um auf künftige demografische Veränderungen besser reagieren zu können. Für Eltern von Kindern mit Behinderungen wollen wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen.

    Aktiv, gesund und selbstbestimmt bis ins hohe Alter – so stellen sich die meisten Menschen ihren Lebensabend vor. Und für viele stimmt das. Die Generation der heute 75-Jährigen ist fitter, gesünder und hat eine höhere Lebenserwartung als noch vor 20 Jahren. Alter ist vielfältiger und bunter geworden. Der Opa, der die Nachmittagsbetreuung mit seinen Patchwork-Enkel*innen auf dem Spielplatz übernimmt, die ehemalige Verkäuferin, die nochmal einen Sprachkurs an der Volkshochschule belegt, das Ehepaar, das mit dem Wohnmobil in Europa unterwegs ist. Für viele von ihnen liegt im Ruhestand ein neuer Anfang. Wir BÜNDNISGRÜNE werden gutes Leben im Alter zu einem Leitprinzip für alle politischen Aufgabengebiete erheben. Der Landesseniorenrat ist dabei für uns ein wichtiger Ansprechpartner, den wir aktiv an der Entwicklung der Politik beteiligen wollen.

    Die ehrenamtliche Arbeit der Seniorenbeiräte in den Kommunen unterstützen wir, weil diese einen wertvollen Beitrag für ein gutes Miteinander der Generationen und Kulturen in unserer Gesellschaft leisten. Wir brauchen viele Mitwirkungsmöglichkeiten, um unsere Demokratie zu stärken.

    Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil von Selbstbestimmung im Alter, gerade wenn das Laufen schwierig wird oder es mit dem Autofahren nicht mehr so gut klappt. Der Bus, der nur alle paar Stunden fährt und nicht für den E-Scooter ausgelegt ist, Barrieren für Rollator und Rollstuhl, hohe Bordsteine, zu hohe Fahrpreise – all das kann Mobilität schnell einschränken. Wir wollen Barrieren im öffentlichen Raum konsequent abbauen und mit den Kommunen zusammenarbeiten, um unsere Städte und Gemeinden fit fürs Alter zu machen. Im öffentlichen Nahverkehr müssen die guten Angebote des Verkehrsverbunds Mittelthüringen (VMT) für diese Generation bekannter gemacht werden. Der Ticketkauf muss unkompliziert möglich sein und das öffentliche Nahverkehrsangebot thüringenweit verbessert werden.

    Aber Barrieren gibt es nicht nur auf der Straße. Bei eingeschränkter Mobilität ist auch die eigene Wohnung sehr schnell voller Barrieren. Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen ist riesig. Altersgerechtes, barrierefreies Wohnen soll deshalb stärker ins Zentrum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus rücken, altersgerechtes Umbauen wollen wir stärker unterstützen. Mit zunehmendem Alter leben Menschen häufiger allein und sozialer Kontakt und Austausch stellen sich nicht mehr von alleine her. Wir wollen Angebote vorantreiben, die nachbarschaftliches Miteinander statt fortschreitender sozialer Isolation fördern. Sozialräumliches Quartiersmanagement wollen wir auch im ländlichen Raum etablieren und dafür das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ weiterentwickeln.

    Nicht alle Menschen können ihren Lebensabend bis zum Schluss aktiv und selbständig gestalten, sie sind schließlich doch auf Pflege angewiesen. Um die Strukturen für eine gute Pflege für die Zukunft zu sichern, haben wir begonnen, den Thüringer Pflegepakt zu evaluieren und fortzuschreiben, den wir auch für eine bessere Personalgewinnung stärken wollen. Aber den größten Anteil der Pflege- und Sorgearbeit leisten Angehörige. Sie brauchen mehr Unterstützung und Entlastung. Flächendeckende, unbürokratische Beratungsangebote und Pflegestützpunkte im Land wollen wir ausbauen und fördern. In der stationären Pflege versorgen zu wenige Pflegepersonen zu viele Pflegebedürftige. Dabei bedeutet professionelle Pflege nicht nur Versorgung, sondern auch persönliche Zuwendung, sozialen Kontakt, persönliche Worte. Wir werden die vom Bund verabschiedeten Gesetze zur Verbesserung der Pflege konsequent umsetzen. Wir setzen uns zudem für die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege ein und wollen endlich einen Branchentarifvertrag für die Pflege auf den Weg bringen. Für eine bessere Personalgewinnung stärken wir den Pflegepakt Thüringen und nutzen dieses Gremium besser als bisher.

    Die Einführung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes wollen wir auf Landesebene kompetent begleiten. Auch in Thüringen sprechen sich viele Pflegefachkräfte für die Gründung einer Pflegekammer aus. Diese Einrichtung lebt vom Engagement und von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Deshalb sollen auch die Pflegefachkräfte in Thüringen demokratisch entscheiden, ob diese Kammer eingerichtet und wie sie genau ausgestaltet werden soll. Wir werden diese Entscheidung der Pflegekräfte respektieren und bei Bedarf die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer schaffen.

    Schon heute übersteigen die Kosten für Pflege und Unterbringung in einem Pflegeheim die Leistungen der Pflegekasse um ein Vielfaches. Für darüber hinausgehende Kosten müssen die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige selbst aufkommen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma kann die Einführung eines Thüringer Pflegewohngeldes sein. Pflegewohngeld ist ein bewohnerorientierter Zuschuss zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Aufwendungen in den Pflegeeinrichtungen und die Zahlung eines solchen Zuschusses als freiwillige Leistung stünde Thüringen gut zu Gesicht.

    Goethe, Bach und Bauhaus, Anna Amalia und Clueso – unser Land ist für seine reiche und lange kulturelle Tradition und Gegenwart bekannt. Unser Kulturbegriff gründet sich auf dem Respekt vor dem Selbstwert aller Menschen und auf der Bewunderung für die kulturelle Vielfalt dieser Welt – und unterscheidet nicht zwischen Sub- und Hochkultur. Wir erkennen den großen Wert der Kulturschaffenden für eine lebendige und friedvolle Gesellschaft. Wir setzen uns für ihre soziale und politische Sicherheit ein. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, stärken den demokratischen Diskurs, stiften Identität und können die Angst vor der Globalisierung mindern. Sie sind keine Dekoration, sondern gehören ins Zentrum der Gesellschaft. Kunst und Kultur bilden den Resonanzraum für unser politisches und gesellschaftliches Denken und Handeln. Die Freiheit der Kunst ist für uns nicht verhandelbar. Für all das bedarf es verlässlicher und auskömmlicher finanzieller Unterstützung seitens des Landes für die ganze Breite der Thüringer Kulturlandschaft.

    Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen, das ist nicht einfach nur Zubehör. Sie sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ein Thüringer Kulturfördergesetz, um Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion zu stellen. Dies benötigt eine intensive Debatte zwischen den Kulturschaffenden, die wir führen wollen und werden.

    Wir wollen die Breitenkultur, Soziokultur, Freie Szene und die kulturelle Bildung stärken. Dabei dürfen die strukturell geförderten großen Kulturinstitutionen nicht gegen die projektbezogene Kulturszene ausgespielt werden – beide müssen ausgewogen gefördert werden. Selbst bei länderübergreifenden Bundeszuschüssen wie etwa für die Sanierung der Thüringer Schlösser darf die notwendige Kofinanzierung aus Landesmitteln nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen. Die Freie Szene steht oft für besondere Experimentierfreude und künstlerische Innovation. Ihre Arbeitspraxis führt meist zu einem anderen Blickwinkel auf die Kunst und ist somit von unschätzbarem Wert. Uns geht es um einen angemessenen Leistungsausgleich, der Anreize zur Kooperation schafft. Dank der neu gestalteten Thüringer Kulturstiftung wird die kulturelle Projektförderung für die Freie Szene und die Soziokultur transparenter vergeben. Kulturförderung muss für uns BÜNDNISGRÜNE fair, nachhaltig, dezentral, gendergerecht, partizipativ und barrierefrei sein und eine Gesellschaft der Vielen im Blick haben. Entscheidungsstrukturen – sei es in der Landesverwaltung, in Stiftungen oder Jurys – wollen wir gendergerecht besetzen. Kulturvereine sollen in Zukunft bei der Beantragung von Landes- und Bundesfördermitteln kompetenter beraten und unterstützt werden. Förderausschreibungen sollten niedrigschwellig und möglichst zweisprachig zugänglich sein. Das Projektmanagerprogramm wollen wir in seiner Wirksamkeit evaluieren und bei Bedarf aufstocken und den Förderzeitraum auf bis zu drei Jahre verlängern. Bei der Mittelvergabe durch das Land soll stärker honoriert werden, wenn Projekte neben öffentlicher Förderung auch Mittel aus der Wirtschaft einwerben, denn Unternehmen können und sollen trotz ihrer privatwirtschaftlichen Ausrichtung zu einem vielfältigen und anspruchsvollen Kulturleben beitragen.

    Gute, vielfältige Kulturangebote auch im ländlichen Raum: Dass das geht, haben die Erarbeitung und Umsetzung von Kulturentwicklungskonzeptionen für die Regionen Hildburghausen-Sonneberg und Nordhausen-Kyffhäuserkreis gezeigt. Wir unterstützen solche Konzeptionen für alle interessierten Regionen in Thüringen. Soziokulturelle Zentren in den ländlichen Regionen bieten ein Dach für generationsübergreifende Kultur- und Bildungsangebote. Wir wollen diese Zentren gezielt fördern und die Sichtbarkeit ihrer Angebote zum Beispiel mit Hilfe von Kampagnenunterstützung erhöhen. Der Kulturaustausch zwischen Stadt und Land muss ebenso gefördert werden wie der internationale Austausch. Wir denken Kunst nicht allein in regionalen Kategorien. Der Anschluss an internationale Diskurse sowie Impulse internationaler Künstler*innen sind auch für die Thüringer Szene eine Bereicherung. Der Gegensatz zwischen der Städtekette und den umliegenden Regionen manifestiert sich in Thüringen auch kulturell. Kulturförderung hat dafür zu sorgen, dass in allen Regionen Thüringens der Zugang zu Kulturangeboten sowie künstlerischer Betätigung erhalten bleibt.

    Das Bundesprogramm der Kulturagenten, bei dem Künstler*innen projektbezogen mit Schüler*innen arbeiten, ist ein Erfolg. Wir planen, es weiter zu verstetigen, endlich zu entfristen und so vielen Schulen in Thüringen wie möglich zugänglich zu machen. Die Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendkunst- und Musikschulen sowie mit ortsansässigen Kultureinrichtungen wie Theatern, Orchestern und Museen soll durch die Kulturagenten ausgebaut, gefördert und besser vernetzt werden.

    Die Vielfalt der Kultur- und Bildungseinrichtungen landauf, landab – Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Theater und Orchester – sind ein Reichtum, den es unbedingt zu bewahren gilt. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns dafür stark, dass Kinder und Jugendliche die Thüringer Museen kostenfrei besuchen können und die Museumskonzepte stärker als bisher auch junge Besucher*innen in den Blick nehmen. Lokal erfolgreiche Ausstellungskonzepte, die neben der Tradition vor allem auch die kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft abbilden, wollen wir von Landesseite weiter fördern. Das Volontariatsprogramm der Museen hat sich bewährt und muss fortgesetzt werden.

    Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus sowie die stets neue Vergewisserung über die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehören für alle Zeiten zur gesellschaftlichen Kernaufgabe der deutschen Kulturpolitik. Wir wollen darüber hinaus aber auch den Blick für die europäische, insbesondere die deutsche Kolonialgeschichte schärfen. Hierzu zählt für uns GRÜNE auch die Förderung von künstlerischen und nichtkünstlerischen Projekten zur Zeitgeschichte. Auch Thüringen hat zum Beispiel mit der NS-Rasseforschung an der Universität Jena oder der „Kolonial- und Völkerschau“ in Johannistal bei Eisenach ein schweres historisches Erbe. Dies muss wissenschaftlich und in der künstlerischen Praxis aufgearbeitet werden. In den nächsten Jahren muss im Rahmen der Provenienzforschung zudem ein Schwerpunkt von Kulturpolitik sein, dass die ehemaligen Kolonialstaaten das Unrecht der kolonialen Ausbeutung, das sich zum Beispiel auch im Raub von Kulturgütern dokumentiert, anerkennen und darüber eine selbstkritische Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit den Staaten führen, die ihrer Schätze beraubt wurden. Zu einer Aufarbeitung der Kolonialgeschichte gehört die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Wir werden die Bundesregierung auffordern, hier ihrer Verantwortung nachzukommen. Gräuel in der Geschichte können nicht totgeschwiegen werden. Straßennamen und öffentliche Orte, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen oder Menschen würdigen, die mit Verbrechen im Kolonialismus in Verbindung stehen, sollen partizipativ umbenannt werden. Hierfür soll die Landesregierung mit Expertise zur Seite stehen und einen Fonds einrichten, der die Kommunen bei Umbenennungen unterstützt.

    Wir fordern eine sinnvolle Neuordnung der Stiftungsstrukturen für die Thüringer Schlösser und Gärten im Zuge der Neugründung einer mitteldeutschen Schlösserstiftung, um kostenintensive Doppelstrukturen zu vermeiden. Dabei erwarten wir einen transparenten und partizipativen Entscheidungsprozess.

    Die gemeinsam mit den Bibliotheken erarbeitete Entwicklungsplanung ist die Grundlage für ein breites Bibliotheksangebot im ganzen Land, die auch nach 2020 fortgeschrieben werden muss. Wir wollen den Kommunen über ein Zwei-Säulen-Finanzierungsmodell mit festen Zuschüssen einerseits und der Förderung innovativer Ansätze andererseits mehr Spielraum bei der Förderung der Bibliothekslandschaft geben. Zudem sollen die Anschaffung von und der Zugang zu digitalen Angeboten wie zum Beispiel über die Thüringer Onlinebibliothek ThüBIBnet weiter verbessert werden.

    Die überwiegend kommunal getragenen Musikschulen leisten einen immens wichtigen Beitrag für die musikalische Bildung von Kindern und Erwachsenen. Doch immer noch sind nur ein Drittel der Beschäftigten an Musikschulen fest angestellt, das Gros der hochqualifizierten Lehrkräfte arbeitet ungenügend abgesichert und viel zu schlecht bezahlt auf Honorarbasis. Wir sehen sowohl das Land als auch die Kommunen und Landkreise in der Verantwortung, den Anteil der festangestellten Musiker*innen zu erhöhen, um diese wichtige Arbeit mit Kindern pädagogisch langfristig abzusichern. Die von Landesseite geplante institutionelle Förderung durch das Land ab 2020 sollte an diese Bedingung geknüpft werden. Die bisher dreizehn Jugendkunstschulen in Thüringen sind Orte des Experimentierens und Ausprobierens - Orte der künstlerisch-kulturellen Teilhabe, die Orientierung geben, die neue (Bildungs-)Welten eröffnen und die Persönlichkeit des Einzelnen stärken. Wir wollen all diese kulturellen Bildungsinstitutionen finanziell verlässlich ausstatten, sodass sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen können.

    Im Bereich der künstlerisch-kreativen Hochschulbildung fehlen in Thüringen die darstellenden Künste. Wir möchten den Anstoß zur Gründung einer International Academy of Performing Arts anregen, die eng mit den Thüringer Theatern zusammenarbeitet. Diese soll durch ihre soziale und kreative Struktur attraktiv für Talente aus der ganzen Welt sein und sich flexibel und offen gegenüber den Erfordernissen der globalisierten Welt, ihren künstlerischen Entwicklungen und sozialen Verhältnissen zeigen.

    Mit der Theaterperspektive 2025 hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen wichtigen Schritt hin zu einer langfristigen Absicherung der gewachsenen Theater- und Orchesterlandschaft Thüringens gemacht. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daran anknüpfend, dass diese Verträge mit den Kommunen verstetigt werden. Wir wollen einschränkende Haustarife unterhalb der allgemeinverbindlichen Theater-Tarifverträge durch eine Erhöhung der Mittel nach und nach überflüssig machen, um kreative Köpfe in Thüringen zu halten. Darüber hinaus wollen wir eine Debatte über die Sozial- und Familienverträglichkeit von Beschäftigungsverhältnissen, Hierarchien und Gleichberechtigung an Theatern führen.

    Für vom Land geförderte Projekte und Institutionen müssen bei Ausstellungsprojekten Mindesthonorare verbindlich gelten. Wie in anderen Bereichen auch, mindern ökonomischer Druck und Unsicherheit die Produktivität von Künstler*innen. Anstelle von kurzfristigen Projektförderungen, schlecht bezahlten Stipendien und Residenzen müssen für Bildende Künstler*innen Fördermodelle entwickelt werden, die mehr Künstler*innen eine langfristige Existenz ohne materielle Not ermöglichen. Thüringens wichtigste Produzentenmesse für zeitgenössische Kunst „artthuer“, die alle zwei Jahre vom Verband Bildender Künstler veranstaltet wird, wollen wir erhalten, inhaltlich weiterentwickeln und auch im Zwischenjahr personell unterstützen. Die Förderrichtlinie „Kunst am Bau“ wollen wir wieder stärker in Thüringen verankern und bei landeseigenen Bauvorhaben offene Wettbewerbe dafür verbindlich machen. Mitunter helfen Künstler*innen durch kreative Angebote, alten Industriebrachen mit coolen Clubs, alternativen Galerien, soziokulturellen Freiräumen oder preiswerten Atelierhäusern neues Leben einzuhauchen und so zur Wiederbelebung verlassener urbaner Räume beizutragen. Solche Ideen soll das Land mit geeigneten Förderprogrammen unterstützen und ausweiten.

    Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien ist undenkbar. Den fortschreitenden Konzentrationsprozess auf dem Thüringer Zeitungsmarkt sehen wir darum mit Sorge. Die offene Gesellschaft braucht gerade im Lokalen und Regionalen eine informierte Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund stehen wir klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zum Rundfunkbeitrag. Seriöse Informationen und kulturellanspruchsvolle Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr denn je gebraucht. Wir sehen aber auch die Verantwortung, die damit für die Programm-Macher*innen verbunden ist. Wir unterstützen darum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin, noch klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen Quotendenken, für Qualität, Kreativität und Zuverlässigkeit. Und nicht zuletzt ist die Pressefreiheit auch in Thüringen durch populistische Stimmungsmache unter Druck. Wir sind solidarisch mit allen kritischen Journalist*innen, die mit Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind.

    Für uns BÜNDNISGRÜNE nehmen Bürger*innenmedien in Thüringen – ob Campusradio, offener Kanal oder Freifunkinitiative - eine herausragende Stellung ein. Hier können sich Menschen künstlerisch oder journalistisch einbringen, sich selbst als Urheber*in von kulturellen Werken erfahren und ihre eigenen Themen unkompliziert in die Öffentlichkeit bringen. Im Bereich der Medienbildung sind Bürger*innenmedien ein Hotspot für vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten und generieren dadurch eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Was das Bürger*innentheater für den darstellenden Bereich ist, sind Bürger*innenmedien für den gesamten Medien-Bildungsbereich - eine im weitesten Sinne soziokulturelle Schnittstelle, deren Erhalt und Ausbau durch die Politik professionell abgesichert werden muss. Aufgrund ihrer Struktur - nichtkommerziell ausgerichtet, meist von Vereinen getragen und oft mit rein lokalen Verbreitungsgebieten - sind Bürger*innenmedien mit besonderen Herausforderungen und gerade mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung in den kommenden Jahren mit hohen Kosten konfrontiert. Wir machen uns dafür stark, dass dieser Übergang durch professionelle Begleitung und finanzielle Unterstützung gelingt. Bürger*innenmedien als aktive soziokulturelle Beteiligungsorte sollen sowohl im städtischen als auch ländlichen Thüringer Kontext weiterhin entstehen und gezielte finanzielle Unterstützung des Landes erfahren.

    Knapp 3.500 Sportvereine in Thüringen bieten vieles, was Herz, Hirn und Seele gut tut. Über 367.000 Menschen sind in diesen Vereinen organisiert. Jede*r zweite Thüringer*in treibt regelmäßig Sport, ob im Kindergarten, in der Schule, im Verein oder ganz individuell. Von Aikido und Lacrosse bis Fußball und Wandern ist alles dabei. Sport hält gesund und stärkt das Miteinander, befördert Zusammenhalt und Integration. Besonders unter dem gesundheitlichen Aspekt und angesichts zahlreicher übergewichtiger Menschen jeden Alters in Thüringen braucht es jegliche Unterstützung und Förderung von sportlichen Angeboten. Alle Menschen sollen nach ihren Wünschen Sport machen können, ob allein oder im Verein, im Fitnessstudio, in den Bergen, im Schwimmbad oder im Park. Dazu braucht es intakte Sportstätten, gute Infrastruktur und vor allem die Arbeit von vielen Freiwilligen. Wir wollen die Arbeit der Vereine als wichtige Pfeiler der Zivilgesellschaft weiter finanziell absichern und die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtern. Sie haben unsere große Wertschätzung. Doping im Sport werden wir aktiv entgegentreten. Dafür werden wir mit den Akteur*innen des organisierten Sports, ehrenamtlich Tätigen und Antidopingexpert*innen eine Beratungs- und Aufklärungsstruktur erarbeiten.

    Die Sportstätten in den Händen von Vereinen und Kommunen sind das Rückgrat des Sports, die, sofern sie der Allgemeinheit nutzen, zu erhalten sind. Kommunen und Vereine werden wir dabei unterstützen, Gelegenheiten für den Sport wohnortnah weiter zu fördern, damit die Menschen Fitness und Bewegung in ihren Alltag integrieren können. Sanierungen sowie Um- und Neubauten von Sportstätten sind Investitionen in die Zukunft. Ökologische, landschaftsangepasste sowie naturverträgliche Lösungen sollten dabei auch deshalb zum Tragen kommen. Mit dem novellierten Thüringer Sportfördergesetz haben wir die richtigen Weichen gestellt. Wir setzen auf ein höheres Tempo bei der energetischen Sanierung bestehender Anlagen und unterstützen die Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien. Bei Sport(groß)veranstaltungen setzen wir auf die Vorbildwirkung des Sports und unterstützen Umweltkonzepte für eine klimaneutrale Versorgung, eine nachhaltige Mobilität und wirksame Konzepte zur Müllvermeidung. Die Planung solcher Veranstaltung kann nur mit Beteiligung der Menschen vor Ort geschehen.

    Bei der Modernisierung von Spitzensportstätten, insbesondere in Oberhof, sind ökologische Kriterien und nachhaltige ganzjährige Nutzungskonzepte für uns BÜNDNISGRÜNE ein absolutes Muss. Eingriffe in den Landschafts- und Naturhaushalt sind zu vermeiden. Die globale Erwärmung macht vor den Mittelgebirgslagen in Thüringen keinen Halt. Daher ist auch der Sportstandort Oberhof nur mit einem Ganzjahreskonzept zukunftsfähig. Investitionen, die der alleinigen Ausrichtung auf Wintersport dienen, sind weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig und daher mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht zu machen.

    Besonders beim Behindertensport und der Integration von Geflüchteten kommt dem Sport eine herausragende Bedeutung zu. Für eine auskömmliche sowie bedarfsgerechte Finanzierung erhalten die Anbieter*innen unsere volle Unterstützung.

    Wenn Fair Play ernst gemeint und gelebt wird, finden Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und Gewalt keinen Platz im Sport. Das muss sich auch in einer demokratischen Fankultur zeigen, die für uns Teil und Ausdrucksform einer lebendigen Zivilgesellschaft ist. Damit das so bleibt, wollen wir selbstorganisierte Fanprojekte stärken.

    Im Sport begegnen sich unterschiedliche Menschen, die Verantwortung in der Zivilgesellschaft tragen. Wir wollen dafür Weiterbildungs- und Beratungsangebote stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei Dialog, Beratung und Vernetzung.

    Angesichts der vielen Menschen, die sich für den Sport engagieren, wollen wir einen „sauberen“, dopingfreien und fairen Spitzensport ohne Korruption, Spielmanipulation und sexualisierte Gewalt. Das kann nur durch die Vorbildwirkung des organisierten Sports und seiner Verbände erfolgen, die eine Beschäftigung von in diesen Bereichen belasteten Trainer*innen und Funktionär*innen unterbindet.

HIER: Das grüne Programm zur Thüringer Landtagswahl 2019 im PDF-Format.

    Dieser Teil des Wahlprogramms widmet sich den Themen

    • Frauen- und Queer-Politik,
    • Demokratie,
    • Innenpolitik und Justiz,
    • Migration und Zusammenleben,
    • Digitalisierung,
    • Europa.

    Unser Land ist in den letzten Jahren offener und vielfältiger geworden. Es hat sich verändert und diese Veränderung hat gutgetan. Am Arbeitsplatz, im Einkaufszentrum oder Sportverein begegnen sich Menschen mit unterschiedlichen Wünschen und Vorstellungen vom Leben, mit unterschiedlicher Erfahrung, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung und Identität. Sie alle leben und arbeiten hier und nennen Thüringen ihr Zuhause. Diese Unterschiedlichkeit macht unser Land stark und lebenswert. Das Zusammenleben funktioniert aber nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten und die von allen geachtet werden: Das sind die Werte und Regeln unseres Grundgesetzes. Menschenfeindliche Ideologien, seien es Rassismus, Sexismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit oder Feindlichkeit gegen Lesben, Schwule oder inter- und trans-Menschen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entschlossen entgegen. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt gelebt und geschützt wird.

    Auf dem Weg dorthin bleibt noch viel zu tun. Frauen werden noch immer schlechter bezahlt, haben weniger Chancen beim beruflichen Aufstieg und erleben im Alltag viel zu oft sexuelle Nötigung und Gewalt. Schwule Paare erfahren auf der Straße Ablehnung und Ausgrenzung, wenn sie ihre Liebe zeigen. Menschen finden schwerer eine Wohnung, wenn ihr Name nicht als Deutsch wahrgenommen wird. Häufig ist diskriminierendes Verhalten Unkenntnis oder Ängsten geschuldet, oft ist es aber auch Folge bewusster Ausgrenzung und ein Verstoß gegen die Würde der Menschen. Wir wollen daher den Schutz vor Diskriminierung in unserem Land weiter stärken und Vorurteile und Benachteiligungen abbauen. Unser Ziel ist eine inklusive, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Um das zu erreichen, wollen wir unter anderem eine Antirassimusklausel in der Thüringer Verfassung verankern.

    Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen sind Feinde des Rechtsstaates und einer offenen, vielfältigen Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen konsequent an der Seite derer, die sich Neonazis, Rechtsextremist*innen und anderen Feinden der Demokratie entgegenstellen. Weil es unser Land ist, unsere Freiheit, unsere Demokratie, die wir verteidigen. Weil wir hier leben und unsere Zukunft gestalten wollen.

    Es ist eigentlich ganz einfach: Die Hälfte der Macht den Frauen. Das ist seit jeher unser Anspruch. Wir wollen den uneingeschränkten Anspruch von Frauen auf gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich einlösen. Sprache schafft nicht nur Bewusstsein, sondern ist auch Ausdruck von Machtverhältnissen. Wir stehen daher auch bei Geschäftsordnungen und Gesetzestexten für die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache, die tatsächlich alle anspricht und nicht nur mitmeint. Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Macht und Teilhabe haben wir ein Paritätsgesetz zur gleichen Repräsentation von Frauen im Landtag beschlossen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen Geschlechtern geteilt werden. Frauen haben sich rechtliche Gleichheit über Jahrhunderte erkämpft, sind inzwischen schon viel selbstverständlicher auf vielen Ebenen vertreten und haben sich zahlreicher alter Rollenklischees entledigt. Doch das Ziel echter Gleichstellung ist leider noch lange nicht erreicht. Veränderungen dauern zu lange. So sind Frauen heute immer noch wirtschaftlich und politisch benachteiligt, schlechter sozial abgesichert, mit weniger Chancen, größeren Widerständen und falschen Stereotypen konfrontiert. Wir arbeiten daran, diese vielfältigen Benachteiligungen und strukturellen Diskriminierungen von Frauen zu beseitigen und umfassende Chancengleichheit zu verwirklichen.

    Viele Frauen in Thüringen sind voll berufstätig. Viele arbeiten in Minijobs, Teilzeit oder in prekärer Beschäftigung und werden schlechter entlohnt als Männer. Wir BÜNDNISGRÜNE nehmen das nicht hin und streiten auf allen Ebenen für die gleiche Bezahlung für alle Geschlechter. Die im Durchschnitt geringeren Einkommen von Frauen liegen auch in ihren geringeren Aufstiegschancen und der geringeren Anerkennung und Wertschätzung vieler Berufe begründet, die maßgeblich von Frauen ausgeübt werden. Zudem sind Frauen noch immer viel seltener in höheren beruflichen Positionen vertreten. Der öffentliche Dienst geht an manchen Stellen mit gutem Beispiel voran und fördert die Chancengerechtigkeit aktiv, durch geschlechtergerechte Besetzung der Stellen in der öffentlichen Verwaltung und in den öffentlich-rechtlichen Landesgremien und Aufsichtsräten. Unser Ziel bleibt es, im öffentlichen Dienst einschließlich aller landesfinanzierten Einrichtungen, wie auch der Hochschulen, die Chancengleichheit auf allen Ebenen konsequent zu fördern. Wir werden einen Thüringen-spezifischen Lohnatlas erarbeiten, um Unterschiede in der Bezahlung der Geschlechter leichter aufdecken zu können. Zudem wollen wir die Entgeltgleichheit als ein Vergabekriterium in das Thüringer Vergabegesetz mit aufnehmen. Bei der Nachwuchsförderung und der Weiterbildung sollen überproportional Frauen auf die Übernahme von Führungspositionen vorbereitet werden. Wir wollen Gründerinneninitiativen stärken und die Gründungsberatung speziell für Frauen ausbauen und bekannter machen.

    Frauen übernehmen nach wie vor den größeren Teil der familiären Fürsorgearbeit. Flexiblere Arbeitszeiten helfen ihnen insbesondere, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Wird das Kind krank oder werden die Eltern pflegebedürftig, muss oftmals kurzfristig das Leben neu justiert werden – von Frauen und Männern. Das darf nicht zur strukturellen Überforderung der Familien führen. Auch deshalb soll der Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit leichter möglich sein. Wir wollen dafür gemeinsam mit der Wirtschaft eine Initiative auf Landesebene begründen.

    Wir sind mit dem Paritätsgesetz für Thüringen einen längst fälligen Schritt zur Gleichstellung von Frauen in der Politik gegangen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt hin zur vollumfänglichen paritätischen Ausgestaltung des Wahlrechts sein, lässt er doch die Direktwahlkreise außer Acht. Wir haben damit aber auch Neuland betreten und werden die Umsetzung und Folgen des Gesetzes aufmerksam beobachten und bewerten. Auch beim Gender-Budgeting bleiben wir dran: Bei allen politischen Maßnahmen der Landesregierung und beim Landeshaushalt wollen wir bei künftigen Haushalten eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter vornehmen. Für eine funktionierende Gleichstellungspolitik braucht es flächendeckend in den Kommunen Ansprechpartner*innen, die sich vor Ort proaktiv mit der Thematik auseinandersetzen und Projekte voranbringen. Wir unterstützen die Kommunen daher finanziell und organisatorisch bei der Einrichtung, dem Erhalt und der Stärkung der Stellen von Gleichstellungsbeauftragten.

    Im Jahr 2018 registrierte die Thüringer Polizei 2.940 Fälle häuslicher Gewalt. Den größten Anteil der Betroffenen bilden mit 2.323 Fällen dabei Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Bedrohung, sexuelle Übergriffe und Nötigung sind immer noch ein großes Problem, sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir wollen Schutz und Hilfe stärken und für ausreichend Plätze in Frauenhäusern und Interventionsstellen sorgen. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen, bedarfsdeckenden und unbürokratischen Frauenhausfinanzierung und werden die finanzielle Unterstützung durch das Land verstetigen. Die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt muss – zentral koordiniert etwa durch die Staatskanzlei – auch in Thüringen umgesetzt werden. Auch in Thüringen muss es – entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention – ein Frauenhaus mit behindertengerechtem Zugang geben. Zugleich wollen wir auch Projekte fördern, die von häuslicher Gewalt betroffene Männer und Jungen in Thüringen unterstützen. Doch wir stehen nicht nur für einen konsequenteren Schutz von Personen aller Geschlechter vor häuslicher Gewalt und eine bessere Betreuung der Betroffenen. Wir wollen präventive Ansätze gezielt fördern und Täter*innenarbeit stärken. Daher unterstützen wir Initiativen und Organisationen, die Programme zur Gewaltprävention anbieten.

    Zudem braucht Thüringen anerkannte Fachberatungsstellen für Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Das Personal, das mit der Problematik der auch hierzu zählenden Genitalverstümmelung umgeht, braucht spezifische Sensibilisierung und Schulung.

    Geflüchtete Frauen und Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund benötigen gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote, auch und gerade, wenn sie von sexualisierter Gewalt betroffen sind. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete muss es besondere Schutzräume für diese Menschen geben.

    Wir machen uns stark für die Förderung und Weiterentwicklung von Frauenzentren, die auch im ländlichen Raum gut erreichbar sein müssen. Betroffene von sexueller Gewalt, Nötigung und Ausbeutung brauchen jede Form von Unterstützung, es bedarf regelmäßiger Sensibilisierung und Fortbildung für die Polizei, in der Justiz und bei medizinischem Personal. Die anonyme und vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Übergriffen muss – gegebenenfalls mit einem über die Rechtsmedizin abgesicherten Notruftelefon – in ganz Thüringen gewährleistet sein. Insbesondere Mädchen und Frauen sollen mit einer öffentlichen Kampagne dazu ermutigt werden, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. In den Staatsanwaltschaften wollen wir Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen etablieren, an die sich Betroffene queerfeindlicher Hasskriminalität wenden können, um Strafanzeigen zu stellen. Um Erkenntnisse über das Ausmaß geschlechtsbezogener Gewalt zu erlangen, wollen wir eine Dunkelfeldstudie in Auftrag geben.

    Selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden, ist gerade für junge Menschen nicht immer leicht. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper für alle ein, insbesondere für Frauen, inter- und trans-Personen. Betroffene Personen von ungewollter Schwangerschaft brauchen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe. Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken und Menschen mit geringem Einkommen unkomplizierten und kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie in der Werbung vermittelt werden, haben oft wenig mit der Realität zu tun, aber erhebliche Auswirkung auf unsere Selbstwahrnehmung. Kinder und Jugendliche sollen möglichst frei von solchen normierenden Vorgaben leben und aufwachsen können. Wir wollen daher den Respekt vor körperlicher Vielfalt fördern. Um körpernormierende, diskriminierende und stereotypenverstärkende sexistische Werbung in Thüringen zu verhindern, sollen verbindliche Regeln entsprechend den Regeln des Deutschen Werberates für kommerzielle Kommunikation getroffen werden. Über sexistische und herabwürdigende Darstellungen von Frauen wird auch das gesellschaftliche Bild von Frauen und Mädchen beeinflusst. Zum respektvollen und gewaltfreien Miteinander gehört daher auch der Verzicht auf sexistische oder in anderer Form diskriminierende und herabwürdigende Werbung. Wir wollen daher zudem Kommunen dabei unterstützen, solche Werbungen im Stadtbild nicht mehr zuzulassen.

    Das Bewusstsein für die Vielfalt von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen beginnt sehr früh. Geschlechtergerechtes Lernen in Kindergärten und Schulen muss selbstverständlich werden. Schulische Lernmaterialien wollen wir auf sexistische Klischees überprüfen und überarbeiten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Lehrmaterialien Vielfalt widerspiegeln und auch Frauen, inter- und trans-Personen dargestellt werden sowie weibliche Personen zu einem relevanten Teil repräsentiert sind. Die Lehrpläne müssen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Schulische Aufklärungsprojekte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gilt es flächendeckend zu etablieren. Zudem setzen wir auf eine geschlechtersensible Pädagogik und qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Lehrkräfte.

    Sexuelle Ausbeutung werden wir auch weiterhin konsequent bekämpfen. Um die Situation von in der Prostitution tätigen Personen zu verbessern, wollen wir Mittel für freiwillige und kostenlose Beratungsangebote zu Themen wie Gesundheit, Schulden und Ausstieg aus dem Gewerbe bereitstellen. Wir wollen einen „Runden Tisch Prostitution“ zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes einrichten, auf dessen Grundlage ein Prostituiertenschutzgesetz umgesetzt werden soll.

    Für mehr Chancengerechtigkeit wollen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung des Landesfrauenrates und der in diesem Bereich tätigen Landesarbeitsgemeinschaften.

    Unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Egal welche geschlechtliche Identität, egal welche sexuelle Orientierung – alle Menschen sollen frei und selbstbestimmt leben und lieben können. Unser Leitbild ist das Grundgesetz: Menschenwürde und Achtung der persönlichen Freiheit aller, gleiche Rechte für Frauen und Männer, Lesben, Schwule, Bi- und Heterosexuelle, für transidente, intergeschlechtliche und queere Menschen sind unser Maßstab.

    Mit der Verabschiedung des „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ sind wir in Thüringen einen großen Schritt gegangen, um Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung Wirklichkeit werden zu lassen und bestehende Diskriminierungen abzubauen. Die Initiativen, Verbände und Projekte der queeren Community werden mit dem Programm besser gefördert und in ihrer Arbeit durch eine Koordinierungsstelle unterstützt. Wir wollen das Programm in den kommenden Jahren finanziell besser ausstatten und im Zuge dessen auch institutionelle Förderung ermöglichen. Das heißt, dass wir mit dem Landesprogramm queere Beratungs- und Begegnungsstellen in ganz Thüringen fördern und aufbauen wollen. Nicht zuletzt muss aber auch die bisherige Umsetzung der Maßnahmen des Landesprogramms überprüft und das Programm in Zukunft mit einer wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation ausgestattet werden.

    Zu einem Thüringen, in dem niemand mehr Diskriminierung erfahren muss, ist es trotzdem noch ein Weg! Wir wollen deshalb, dass bestehende Projekte im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit gestärkt werden und die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausgebaut und weiterentwickelt wird: Als Anlaufstelle für alle Menschen in Thüringen kann diese wichtige Arbeit für ein offenes und diskriminierungsfreies Thüringen leisten. Dazu wollen wir vor allem die Unabhängigkeit und niedrigschwellige Erreichbarkeit der Antidiskriminierungsstelle verbessern. Damit soll die Stelle ihre Aufgaben als Prüf- und Beschwerdestelle und als Koordinierungsstelle für Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen besser erfüllen können.

    Darüber hinaus halten wir eine Aufgaben-Erweiterung der LADS für notwendig: Es ist wichtig, eine Datengrundlage zu Diskriminierungsfällen in Thüringen zu bekommen. Hier sollte die LADS nicht nur Vorfälle erfassen und auswerten, sondern auch Studien umsetzen, die Diskriminierung speziell in Thüringen untersuchen. Auch möchten wir, dass diskriminierende – zum Beispiel sexistische - Werbung an dieser Stelle zentral gemeldet werden kann, um das Ausmaß dieses Problems erfassen und darauf reagieren zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass die LADS Mittel für öffentlichkeitswirksame Kampagnen, zum Beispiel gegen Sexismus, Rassismus oder für LSBTIQ*-Rechte, erhält, um viele Thüringer*innen mit diesen Themen erreichen zu können. In Zukunft wollen wir auch die vielfaltssensible Fort- und Weiterbildung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sowie der öffentlichen Verwaltung insgesamt zur Aufgabe der LADS machen.

    Damit die Landesantidiskriminierungsstelle all diese wichtigen Aufgaben auch wirklich erfüllen kann, werden wir uns für eine wesentlich umfangreichere Ausstattung der Stelle einsetzen.

    Das Bewusstsein für Vielfalt, aber auch Ausgrenzung und Diskriminierung beginnt früh: „Schwule Sau“ ist auf unseren Schulhöfen leider noch immer eine häufige Beschimpfung. Die Vielfalt von familiären Lebensentwürfen, von sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten soll stärker in der Schule thematisiert werden. Wir unterstützen deshalb die Arbeit von Schulaufklärungsprojekten. Gerade unter Jugendlichen, die sich ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung nicht sicher sind, gibt es ein erschreckend hohes Risiko selbstverletzenden Verhaltens, psychischer Erkrankungen und leider auch eine überdurchschnittliche Suizidrate. Dabei ist Hilfe oft nicht weit. Wir wollen auch deshalb die queere Jugend- und Schulsozialarbeit stärken sowie die Krisenprävention ausbauen.

    Zudem setzen wir uns für die Einrichtung geschlechtsneutraler Sanitärbereiche ein. Das Land hat eine verpflichtende Mindestanzahl bei öffentlichen Gebäuden, insbesondere Hochschulen, festzulegen, bei Neubauten haben diese im dreigliedrigen Modell zu erfolgen. Zudem hilft das Land bei der Finanzierung mit.

    Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder anderer geschlechtlicher Identität berichten immer wieder von Diskriminierung oder werden Betroffene von Hass und Gewalt. Die Dunkelziffer ist dabei hoch, da viele Betroffene aus Scham und Angst vor weiterer Diskriminierung keine Anzeige erstatten und Verbrechen gegen LSBTIQ*–Personen (Lesbisch, Schwul, Bi, trans, inter, Queer) nicht gesondert in den Statistiken aufgeführt werden. Wir wollen deshalb Polizei und Justiz stärker für diese Themen sensibilisieren und unterstützen Ansprechpartner*innen für queere Lebensweisen bei der Thüringer Polizei. Zudem befürworten wir die gesonderte Ausweisung von Hassverbrechen als Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Kriminalitätsstatistiken.

    30 Jahre ist es her, dass sich die Menschen im heutigen Thüringen Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Wir wissen, dass sie keineswegs selbstverständlich sind, dass Freiheit immer wieder verteidigt, Demokratie jeden Tag neu gelebt werden muss. Und zwar von Bürger*innen, die sich einmischen und für ihre Werte und Ideen streiten. Von Menschen, die ihre Vorstellungen einbringen und nicht allein am Wahltag über Politik abstimmen. Viele von ihnen scheitern oft an bürokratischen Hürden und Vorgaben. Sich direkt, themenorientiert und ganz konkret in politische Diskussionen und in Entscheidungen einzumischen, muss einfacher werden. Hürden, die dieser Beteiligung entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen und das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Dabei mangelt es oft noch an öffentlicher Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen Angelegenheiten mit allen Betroffenen. Wir wollen in dialogorientierten Verfahren Bürger*innen sowie Akteur*innen aus Politik und Verwaltung frühzeitig in Entscheidungsprozessen zusammenbringen. Denn eine qualitätsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung hilft, Konflikte zwischen den Bürger*innen, den Volksvertreter*innen und der Verwaltung zu vermindern.

    Wir BÜNDNISGRÜNE werden Qualität und Professionalität von Bürger*innenbeteiligungen durch die Vorgabe verbindlicher Rahmenbedingungen sichern. Dazu gehört auch der Aufbau entsprechender Kompetenzen in Ministerien und Behörden. Wir wollen, dass zukünftig Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch Konsultationen mit der Bürger*innenschaft in geeigneten Dialogverfahren ergänzt werden (zum Beispiel Bürger*innenräte). In der neuen Legislaturperiode werden wir uns für sinnvolle Rahmenbedingungen für umfassende, institutionalisierte und obligatorische Konsultationen mit der Bürger*innenschaft und deren Einführung in Thüringen einsetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen und dialogischen Beteiligungsformen besser verzahnen und über die konkrete Ausgestaltung eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Auf kommunaler Ebene haben wir mit dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheid bereits viel erreicht. Diese Instrumente werden wir auch auf Landesebene stärken. Das Verbot von Volksbegehren zum Landeshaushalt, wie es in der Thüringer Verfassung festgeschrieben ist, kann zur Verhinderung von fast allen Initiativen aus der Bevölkerung herangezogen werden, da so gut wie jedes Gesetz haushaltswirksam ist. Wir werden deshalb dieses sogenannte Finanztabu deutlich entschärfen, sodass Volksbegehren einfacher möglich werden. Außerdem wollen wir die Quoren für direktdemokratische Beteiligungsformate senken, um diese einfacher zu ermöglichen. Die „Fridays For Future“-Demos und die Proteste gegen die europäische Urheberrechtsreform zeigen uns, dass junge Menschen ein starkes politisches Bewusstsein haben und einfordern, von der Politik gehört zu werden. Deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 14 Jahren auch auf Landesebene ein.

    Das Versammlungsrecht ist für uns ein hohes Gut. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kein Versammlungsverhinderungsgesetz, sondern ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. So wollen wir in einem solchen Gesetz friedliche Blockaden regeln, Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpflichten. Für Versammlungslagen wollen wir den Einsatz von körperlichem Zwang, Waffen, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt klar regeln. Insbesondere den Einsatz von chemischen Reizstoffen wollen wir stark einschränken. Die Kommunen stehen häufig insbesondere bei Rechts-Rock-Veranstaltungen, die als politische Versammlungen angemeldet werden, vor vielen Fragen. Um die Kommunen sowie die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bei diesen Fragen zu unterstützen, braucht es eine leistungsfähige „Kompetenzgruppe Versammlungsrecht“ in einer Landesbehörde, die diese juristisch berät.

    Auf der kommunalen Ebene haben wir zwar bisher viel erreicht, dennoch gibt es auch hier noch Handlungsbedarf. So werden wir die Thüringer Kommunalordnung transparenter und bürger*innenfreundlicher gestalten. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir dazu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher nicht mehr umgesetzt werden konnte. An diesem Entwurf werden wir uns orientieren. Dies beinhaltet unter anderem die Einführung von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten, die Öffentlichkeit von Ausschüssen und stärkere Rechte der kommunalen Parlamente bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Außerdem werden wir die Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden. Bisher ist es möglich, dass (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen für kommunale Parlamente kandidieren, obwohl sie das Mandat absehbar nicht annehmen werden. Dies verzerrt Wahlergebnisse und ist eine Form der Täuschung der Wähler*innen.

    Wir werden die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Thüringer*innen ohne deutschen Pass stärken und setzen uns hierbei auch für den Ausbau des Wahlrechts und der Beiräte ein. Bei Europa- und Kommunalwahlen haben hier lebende EU-Ausländer*innen bereits das Wahlrecht, wir wollen das auch auf Landesebene ermöglichen. Darüber hinaus werden wir prüfen, wie die politische Partizipation von formalrechtlichen Ausländer*innen in Thüringen erweitert werden kann.

    Die Praxis hat gezeigt, dass die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse ein erfolgreicher Ansatz für die Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen ist. Diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen bleiben. Wir sind überzeugt, dass die Gebietsreform – freiwillig und mit starker Bürger*innenbeteiligung – fortgesetzt werden muss. Eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird nur Erfolg haben, wenn die Bürger*innen intensiv in diese Prozesse einbezogen werden. Wir sind überzeugt, dass regionale Bürger*innengutachten, Transparenz in den Zielen und ein gut kommuniziertes Vorgehen den Schlüssel zu zukunftsfähigen Strukturen darstellen. Dabei muss der alleinige Fokus nicht auf Fusionen liegen, vielmehr wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit, vor allem auch auf Kreisebene, gezielt fördern. Für eine bürger*innennahe Verwaltung ist es unerheblich, wo sich der Verwaltungssitz befindet, solange die Verwaltung einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar ist. Deshalb fördern wir die flächendeckende Einrichtung von Bürger*innenservicebüros. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass das Angebot von Verwaltungsleistungen im Internet zügig stark ausgebaut wird. Dazu wollen wir Kooperationen mit anderen Bundesländern bei der Bereitstellung von Software prüfen und die Kommunen bei der Einführung unterstützen. Bei der Ansiedelung neuer Landesbehörden oder -einrichtungen verfolgen wir die Strategie einer gleichmäßigen Verteilung über das gesamte Land.

    Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Eine immer größere Schuldenaufnahme entspricht diesen Prinzipien ebenso wenig wie das Kaputtsparen von Bildung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Denn beides geht zulasten unserer Kinder und Enkel. Wir haben es in dieser Legislatur geschafft, mehr als eine Milliarde Euro an Altschulden abzubauen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Mit uns wurde die Schuldentilgung sogar gesetzlich in Thüringen verankert. Erstmals läuft die Schuldenuhr rückwärts.

    Gleichzeitig haben wir BÜNDNISGRÜNE stark in Klimaschutz und Umwelt, Bildung, Kinder, Integration und Infrastruktur investiert und werden diese Schwerpunkte auch weiterhin setzen. Nur wer in den Erhalt der Umwelt investiert, wer sich um gute Bildung kümmert und unsere Infrastruktur nicht verfallen lässt, handelt nachhaltig und generationengerecht. Wir planen eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf der Infrastruktur im Freistaat. Unser Schwerpunkt liegt jetzt und künftig auf Baumaßnahmen und Zuschüssen, die eine „doppelte Rendite“ erwirtschaften. Wir fördern Zukunftsinvestitionen, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, zum Beispiel durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. Das ist ein Beitrag zur strukturellen Entlastung des Haushalts und schafft so langfristig auch wieder finanzielle Spielräume. Dagegen setzen wir uns weiter für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen auf Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene ein.

    Mit einem gerechten kommunalen Finanzausgleich stärken wir die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten, wie hochverschuldete Städte und Gemeinden auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen weiter finanziell unterstützt und mittelfristig entschuldet werden können.

    Für nachhaltige Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen braucht es breite Zustimmung. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Bürger*innen stärker als bisher an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der dafür erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, unter anderem indem wir ihnen mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung einräumen. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung der Bürger*innenhaushalte in Thüringer Kommunen ein. Auch auf der Landesebene ist eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen in Haushaltsfragen wünschenswert. Wir wollen daher das Finanztabu bei Volksentscheiden abschaffen.

    Die politisch-historische Bildung ist angesichts unserer deutschen Vergangenheit im 20. Jahrhundert und einer verstärkt aufkeimenden Zustimmung zu national-autoritären Strukturen wichtiger denn je. Erschrecken muss auch, wie wenig Wissen um unsere Vergangenheit gerade in der jüngeren Generation tatsächlich vorhanden ist. Wir wollen daher die Bildungs- und Erinnerungsarbeit in unseren Schulen und öffentlichen Institutionen konsequent fördern.

    In der aktuellen Legislatur ist es uns BÜNDNISGRÜNEN gelungen, die Gedenkstätten der Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora mit ihren Außenstellen zu stärken und ihre Finanzierung abzusichern. Das wollen und werden wir fortsetzen. Gleiches gilt für Einrichtungen wie die Gedenkstätte Topf und Söhne, aber auch das Deserteursdenkmal am Fuße des Petersberges in Erfurt und die ehemalige Haftzelle im Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags, in dem einmal das sogenannte Judenreferat seinen Sitz hatte und von wo aus die Deportationen der Thüringer Jüd*innen organisiert wurden. Wir unterstützen konsequent zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus auseinandersetzen. Die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus ist gesamtgesellschaftlich wenig aufgearbeitet. Als BÜNDNISGRÜNE werden wir uns weiterhin für eine Aufarbeitung und Sichtbarmachung in Thüringen einsetzen. Der Antiziganismus ist auch in der Thüringer Gesellschaft weit verbreitet. Deswegen gilt es die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie mit Opferhilfeeinrichtungen zu intensivieren und für betroffene Sinti und Sintize sowie Rom*nja ein angemessenes Beratungsangebot zu schaffen. Den 8. Mai als Tag der Befreiung haben wir bewusst zum Gedenktag in Thüringen gemacht.

    Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte und des SED-Unrechts noch immer nicht abgeschlossen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Menschen helfen und unterstützen, denen in der DDR Unrecht widerfahren ist und die noch heute unter den Folgen leiden. Wir sind davon überzeugt, dass die Aufarbeitung des hier begangenen und erlittenen Unrechts und die Erinnerung daran das Fundament legen für unsere demokratische Kultur heute und in Zukunft.

    Thüringens Aufarbeitungslandschaft ist dezentral und heterogen. Diese vielschichtigen Wege bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED- Diktatur und ihren Folgen müssen in Wissenschaft, Kultur und insbesondere der Schul- und Erwachsenenbildung weiter verankert werden. Das Land Thüringen sollte auf den sich abzeichnenden Umbau der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes adäquat reagieren und dort Strukturen schaffen, wo sich der Bundesbeauftragte zurückzieht. An diesen Orten müssen die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und die Demokratiebildung an außerschulischen Lernorten gewährleistet bleiben. Für die rechtliche Beratung im Sinne der Rehabilitierungen und für psychosoziale Betreuung von Betroffenen des SED-Unrechts ist es dabei unabdingbar, ein nachhaltiges, verlässliches, klar strukturiertes und dadurch deutlich wahrnehmbares Angebot zu schaffen. Dabei sollte die bereits vorhandene Struktur des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur genutzt und ausgebaut werden.

    Wir sprechen uns dafür aus, die existierenden drei Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen in Thüringen als Orte, an denen Akteneinsicht beantragt und genommen werden kann, weiter zu erhalten. Das sind wir auch denen schuldig, die diese 1989 besetzt haben und dadurch die Akten vor der Vernichtung bewahren konnten. Diese authentischen Erinnerungsorte an Demokratie- und Diktaturerfahrungen in Erfurt, Gera und Suhl sowie die Grenzlandmuseen wollen wir erhalten. Die Zusammenarbeit mit den lokalen Zeitzeug*innen-Initiativen werden wir stärken. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung von Christ*innen in der DDR werden wir sicherstellen. Auf Bundesebene machen wir uns weiter dafür stark, auch bisher nicht bedachte Opfergruppen, wie verfolgte Schüler*innen, bei der Rehabilitation mit aufzunehmen, anderen wie den ehemaligen Heimkindern wollen wir die Anerkennung als Opfer der SED-Diktatur erleichtern. Die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze ist ein erster wichtiger Schritt. Fakt ist aber, dass noch immer viele Betroffene keinerlei Entschädigung oder Unterstützung bekommen und aufgrund ihrer Geschichte, Enteignungen oder gebrochenen Biografien erneut von Armut bedroht sind. Dazu gehören auch viele Frauen, die in sogenannten venerologischen Stationen eingesperrt und fürchterlichsten Misshandlungen ausgesetzt waren. Das nehmen wir nicht hin und machen uns auf allen Ebenen für spürbare Verbesserungen und umfassende Aufarbeitung stark.

    Um insbesondere die soziale Lage der SED-Opfer heute genauer zu analysieren, unterstützen wir das Vorhaben des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, eine erneute Studie zur sozialen Lage der Betroffenen auf den Weg zu bringen, da letzte Daten bereits mehr als zehn Jahre alt sind. Zur Verbesserung der sozialen Lage der SED-Opfer machen wir uns dafür stark, dass Entschädigungsleistungen für erlittenes SED-Unrecht von Bedürftigkeitsprüfungen und Partner*inneneinkommen entkoppelt werden. Wir werden prüfen, welche Mittel zur Kompensation der durch Bedürftigkeitsprüfungen und Einbeziehung von Partner*inneneinkommen reduzierten Entschädigungsleistungen eingesetzt werden können.

    Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht und damit den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierung beendet. Die erhöhten Einstellungszahlen stellen allerdings auch das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen vor enorme Herausforderungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Bildungszentrum der Polizei wesentlich weiterzuentwickeln und zu stärken. Unter anderem wollen wir darüber diskutieren, ob das Bildungszentrum eine eigene Rechtsfähigkeit bekommt und in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium angegliedert wird. Wir wollen die Forschung auch personell stärken, Professuren einrichten und somit qualifiziertes Personal halten. Die Anzahl der Dozent*innen muss auch quantitativ steigen. Wir werden daher für eine Verbesserung der baulichen Situation sorgen und sicherstellen, dass eine gute und fundierte Ausbildung weiterhin gewährleistet ist. Eine bürger*innennahe Polizei ist so vielfältig wie die Bürger*innen im Land. Wir wollen mehr Frauen, queere Personen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen.

    Zudem wurde die persönliche Schutzausrüstung der Polizist*innen entscheidend verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen und die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, verbessern. So können die Polizist*innen einen Teil ihrer Arbeit auch unterwegs erledigen und nicht erst in der Dienststelle. Wir lehnen die Einführung von Tasern strikt ab. Den Einsatz von Überwachungsdrohnen sehen wir kritisch und wollen sie nur unter strikten gesetzlichen Regelungen zulassen. Zu einer modernen und bürger*innennahen Polizei gehört für uns auch eine Onlinewache. Dadurch können Bürger*innen Strafanzeigen auch online erstatten und müssen nicht den Weg zur Polizeidienststelle gehen. Die Digitalisierung muss auch bei der Polizei endlich vollständig Einzug halten.

    Das Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit der Polizei steigt, wenn sie transparent arbeitet. Polizeikräfte sind nicht immer davor gefeit, im Dienst Fehler zu begehen oder unverhältnismäßig zu handeln. Deshalb und um Polizist*innen vor falschen Anschuldigungen zu schützen, haben wir die Kennzeichnungspflicht eingeführt. Diese wollen wir nun auch gesetzlich verankern. Wir wollen die Erfahrungen auswerten und werden diese Erkenntnisse in eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Kennzeichnungspflicht einfließen lassen, denn wenn Polizist*innen aus anderen Bundesländern in Thüringen eingesetzt werden, tragen sie aufgrund der dortigen Regelungen oft keine Kennzeichnung. Mit der Einführung der Polizeivertrauensstelle als niedrigschwellige Ansprechstelle für Bürger*innen wurde ein weiterer Baustein für eine transparentere Polizei gesetzt. Wir wollen die Stelle zu einer institutionell-hierarchisch unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle auch für Polizeibeamt*innen weiterentwickeln und ihre Befugnisse erweitern. Konkret heißt das, dass diese Stelle nicht nur das Beschwerdemanagement übernehmen und hier auf Mediation setzen soll, sondern im Zweifel auch Ermittlungen gegen Polizist*innen durchführen kann. Um eine stärkere Weisungsunabhängigkeit zu gewährleisten, wollen wir die Stelle am Landtag statt wie bisher im Innenministerium ansiedeln. In der Polizeibeschwerdestelle sollen in Zukunft zum Großteil Mitarbeiter*innen beschäftigt sein, die keine ehemaligen Polizist*innen sind. Nicht zuletzt setzen wir uns auch dafür ein, dass die Stelle weiterhin umfassend Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt, um selbst dem Anspruch der Transparenz gerecht zu werden. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir uns dem Weg anderer europäischer Länder anschließen und auch in Thüringen Polizeigewalt und anderen Arten des Machtmissbrauchs durch Polizist*innen konsequent begegnen.

    Sicherheit ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht gegen Freiheit eingetauscht werden. Wir BÜNDNISGRÜNE beobachten mit Sorge die Verschärfung von Polizeigesetzen und zunehmende Militarisierung in einigen Bundesländern. Für uns ist das der falsche Weg. Wir verfolgen stattdessen weiter die Novellierung des bestehenden Polizeiaufgabengesetzes mit dem Ziel, ein liberales und bürger*innenrechtsfreundliches Gesetz zu schaffen. Mit der Novellierung wollen wir Standards für das Durchführen polizeilicher Kontrollen festlegen und damit das Racial Profiling gesetzlich verbieten. Die Prävention als wirksamstes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung muss weiter gestärkt werden. Zur besseren Bekämpfung von vorurteilsmotivierten Straftaten schlagen wir vor, die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu überarbeiten und sie mit den bei der Justiz liegenden Daten zu einer Verfahrensverlaufsstatistik zu verknüpfen. Dadurch können diskriminierende und rassistische Tatmotivationen über die unterschiedlichen Phasen des strafrechtlichen Verfahrensverlaufs nachvollzogen und fundierte Erkenntnisse zur Hasskriminalität gewonnen werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf dem Schutz der Berufsgeheimnisträger*innen liegen. Neue Vorschläge in der Innen- und Sicherheitspolitik werden wir immer an drei Kriterien prüfen: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. So auch die Videoüberwachung. Diese wollen wir nur gezielt und anlassbezogen einsetzen, ihr Einsatz muss kontinuierlich evaluiert werden. Wir lehnen eine Aufweichung bestehender Sicherheitsstandards im IT-Bereich ebenso ab wie den Versuch von Sicherheitsbehörden, Zugang zu End-zu-End-Verschlüsselungen und smart-home-Diensten zu erhalten.

    Bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU sowie der Fehler der Behörden bei der Aufklärung ist ein erschreckendes Versagen und befremdliches Aufgabenverständnis des Verfassungsschutzes zutage getreten. Daher haben wir die hochumstrittene V-Mann-Praxis stark eingeschränkt. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes werden wir in der nächsten Wahlperiode überprüfen. Hierfür werden wir einen wissenschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Diskurs vorantreiben. Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes daher, vor allem unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen, weiter kritisch begleiten, uns für die Fortsetzung der angestoßenen Reformen einsetzen und dabei insbesondere die wissenschaftliche Analysefähigkeit weiter stärken. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen hat zwei Wahlperioden gedauert. Aber noch immer sind einige Fragen nicht klar beantwortet, unter anderem die Fragen, wieso ausgerechnet diese Opfer getötet wurden, wer zum NSU-Unterstützer*innennetzwerk gehört hat und inwieweit Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität existierten. Wir setzen uns deshalb für eine Fortführung der Aufklärung ein, beispielsweise durch einen weiteren Untersuchungsausschuss in der neuen Legislatur. Als besonderes Zeichen der Verantwortung haben wir die Opfer-Familien des NSU-Terrors in dieser Legislatur mit 1,5 Millionen Euro entschädigt. Weiterhin werden wir prüfen, ob eine bundesweite Enquete-Kommission zum NSU eingerichtet werden kann, um die Erkenntnisse aus den unterschiedlichen Bundesländern und dem Bund zusammenzuführen und offene Fragen zu beantworten.

    Während sich die Geheimdienste bundesweit immer mehr vernetzen und Informationen austauschen, ist dies für Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien unter anderem aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften nicht möglich. Eine effektive parlamentarische und damit demokratische Kontrolle ist daher derzeit nur sehr begrenzt umsetzbar. Bei gemeinsamen und verbundenen Tätigkeiten mehrerer Sicherheitsbehörden beschränkt sich die jeweilige parlamentarische Kontrolle nur auf die Teilarbeit der dem jeweiligen Land oder dem Bund zugeordneten Behörde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Geheimhaltungsvorschriften und die zugehörigen Gesetze so verändert werden, dass ein regelmäßiger Austausch der Kontrollgremien untereinander möglich wird. Erst dadurch kann eine effektive Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative anstoßen und wenn diese erfolgreich ist, die nötigen Änderungen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz vornehmen.

    Auch durch die Polizei werden Vertrauenspersonen ähnlich wie beim Verfassungsschutz eingesetzt. Diese Polizeipraxis untersteht keiner parlamentarischen Kontrolle. Der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin und der Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei im Umfeld des Täters haben gezeigt, dass auch in diesem Bereich der Sicherheitsarchitektur eine parlamentarische Kontrolle notwendig ist.

    Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und facettenreich. Neben den Rechts-Rock-Konzerten, die Tausende Neonazis nach Thüringen ziehen, treffen sich Rechtsesoteriker*innen. Reichsbürger*innen organisieren sich in Vereinen und die völkische Bewegung strebt an, ihre Siedlungen auszubauen. Die Gefahr von Rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Deswegen bleiben wir als BÜNDNISGRÜNE weiterhin wachsam, beobachten die Entwicklungen in der extrem rechten Szene aufmerksam und lehnen rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut jeglicher Form ab.

    Die Veranstaltung großer Rechts-Rock-Konzerte in Thüringen führt wegen ihrer Verherrlichung rechtsextremer Ideologie immer wieder zu unrühmlicher Aufmerksamkeit in den bundesweiten Medien. Genauso erfährt aber der großartige zivilgesellschaftliche Protest gegen diese Veranstaltung viel Anerkennung. Wir stehen fest an der Seite der Protestierenden und werden dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken. Denn das ist eine wichtige Form der Auseinandersetzung gegen Hass und Hetze. Die Einführung eines Versammlungsrechts zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten lehnen wir jedoch ab. Statt eines solchen Versammlungsverhinderungsgesetzes werden wir ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden.

    In den letzten Jahren werden Kampfsportveranstaltungen wie Boxen, K-1 oder Mixed Martial Arts (MMA) immer mehr ein integrativer Teil von Rechts-Rock-Veranstaltungen. Kampfsport muss in der Fortsetzung der Wehrsportübungen gesehen werden und zieht extreme Rechte an, weil dieser dem Straßenkampf am nächsten ist. Eine öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ist noch wenig vorhanden, besonders dann, wenn extreme Rechte Kampfsportkurse für Minderjährige anbieten. Deswegen braucht es Sensibilisierungsangebote für Sport- und Kampfsportvereine sowie für Veranstaltungsorganisator*innen. Kampfsportveranstaltungen dürfen keine Orte werden, wo Sportler*innen zu szenetypischer Musik einlaufen und rechtsextreme Symbole als Tattoos oder auf Kleidung gezeigt werden können.

    Deswegen bleibt Prävention durch Aufklärung eine der wichtigsten Maßnahmen gegen rechte Ideologien. Diese haben sich in ihren Erscheinungsformen sichtbar vervielfältigt. Die finanzielle Stärkung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein wichtiges Anliegen.

    Staatliche Sicherheitsbehörden sind gegen extreme Rechte nicht immun. Das haben die Enthüllungen in den letzten Monaten über rechte Netzwerke in den Streitkräften und in der Polizei gezeigt. Eine wissenschaftliche Grundlage über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden gibt es nicht. Eine belastbare Datengrundlage ist daher durch eine unabhängige Forschungsstelle zu schaffen.

    Die Feuerwehren sind nicht nur Rückgrat der Brandbekämpfung und des Katastrophenschutzes, die Freiwilligen Feuerwehren leisten darüber hinaus einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl in den Städten und Dörfern. Wir werden denen, die uns helfen, den Rücken stärken und ihnen helfen, ihren Nachwuchs zu sichern. Dies funktioniert einerseits durch eine verbesserte Jugendarbeit, wir wollen aber auch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr für Gruppen wie Frauen und Migrant*innen interessanter machen, die dort bisher unterrepräsentiert sind.

    Für ihre Einsätze sind die Feuerwehren auf eine moderne Ausstattung angewiesen. Die Erneuerung ihres Fuhrparks kommt bereits gut voran. Jedoch stehen gerade kleinere Feuerwehren oft vor dem Problem, dass sie moderne Fahrzeuge nicht in den vorhandenen Stellplätzen unterbringen oder ausreichend Schutzkleidung anschaffen können. Wir wollen die Kommunen hier gezielt unterstützen, damit sie ihre Gebäude an die neuen Herausforderungen anpassen können. Die Landesfeuerwehrschule leidet seit Jahren an einer ungenügenden Personalausstattung, viele Lehrgänge fallen aus. Wir haben deshalb bereits neue Stellen an der Schule geschaffen, leider ist die Suche nach Bewerber*innen aber schwer. Um den Dienst hier attraktiver zu gestalten, wollen wir die Vergütung der Lehrkräfte verbessern und mit anderen Bundesländern kooperieren.

    In immer mehr Kommunen ist die Feuerwehr zugleich Partnerin der örtlichen Wasserwehr. Da, wo es Wasserwehren gibt, sind die Kommunen besser gegen Hochwasser gewappnet. Wir werden den Kommunen mit dem Wassergesetz weiterhelfen, solche Wasserwehren zur Sicherheit der Menschen zu etablieren.

    Das Vertrauen der Bürger*innen in eine funktionierende unabhängige Justiz ist das Fundament für einen lebensfähigen Rechtsstaat. Nach Jahren des Personalabbaus haben wir deshalb in der aktuellen Legislatur die Leistungsfähigkeit von Justiz und Justizvollzug durch mehr Personal, die Erhöhung der Auszubildendenplätze und bessere Ausstattung gestärkt. Es gibt bereits jetzt mehr als 130 neue Richter*innen und Staatsanwält*innen in Thüringen, die dazu beitragen, dass Verfahren schnell und rechtsstaatlich durchgeführt werden und der demografischen Wandel eingeleitet wurde. Den „Pakt für den Rechtsstaat“ werden wir umsetzen. Neben den klassischen Mitteln der Streitbeilegung wollen wir außergerichtliche Möglichkeiten, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richter*innen sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.

    Trotzdem wird der Bedarf an qualifiziertem Personal in der Justiz in den kommenden Jahren weiter steigen. Deshalb gilt es schon heute, den Nachwuchs von morgen auszubilden. Um zukünftig selbst noch ausreichend qualifizierte Richter*innen und Staatsanwält*innen für die Thüringer Justiz ausbilden zu können, müssen wir das Studium und das Referendariat modernisieren. Schriftliche Prüfungen sollten im 21. Jahrhundert selbstverständlich digital geschrieben werden können, wie es Sachsen-Anhalt mit dem Examen 2.0 bereits vormacht. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Verbeamtung von Referendar*innen auf Widerruf wieder eingeführt wird und die Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten attraktiver werden. Für die Ausbildung von ausreichend Justizmitarbeiter*innen und Beschäftigten im Justizvollzug werden wir in den kommenden Jahren mit bis zu 30 Plätzen pro Jahr um geeignete Kandidat*innen werben. Die Mittel für Justiz im Landeshaushalt werden wir deshalb weiter erhöhen. Sie dienen der angemessenen Entlohnung, der Schaffung neuer Stellen, der besseren Ausstattung sowie der notwendigen Sanierung von Gerichtsgebäuden und Justizvollzugsanstalten. Den Staatsvertrag mit Sachsen zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt wollen wir nachverhandeln mit dem Ziel eines eigenen Neubaus in Ostthüringen. Die Thüringer Justiz wollen wir fit für die digitale Zukunft machen. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter forcieren und die Gerichtsgebäude mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten.

    Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz, die durch ein System vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention ergänzt wird. Die Prävention von Kriminalität lohnt sich, durch sie werden Verbrechen gar nicht erst begangen. Das schließt die Gewalt- und Suchtprävention für Jugendliche und junge Erwachsende mit ein. Für Bagatelldelikte wie zum Beispiel Schwarzfahren wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen mit anderen, auch außergerichtlichen Konsequenzen vermeiden. Wir unterstützen die Initiative für ein Cannabis-Kontrollgesetz, um einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu schaffen. Erwachsene Konsument*innen werden auf diese Weise entkriminalisiert und der illegale Verkauf an Kinder und Jugendliche eingedämmt. Diese Maßnahmen sind nicht nur gesellschaftlich geboten, sie entlasten auch den Strafvollzug.

    Selbst unter den menschenmöglich besten Umständen unterlaufen Menschen manchmal Fehler, leider auch in der Justiz. Wir werden einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, damit wenigstens die materiellen Folgen von Fehlurteilen ausgeglichen werden können.

    Die Resozialisierung straffällig gewordener Personen, die Begleitung ihrer Rückkehr in die Gesellschaft, ist eine der zentralen Aufgaben des Strafvollzugs. Eine gute Resozialisierung beginnt mit dem ersten Tag der Haft, nicht erst mit der Haftentlassung. Sie senkt das Rückfallrisiko und dient damit dem Schutz Betroffener. Wir wollen deshalb Therapie-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote noch besser in den Strafvollzug integrieren. Die Resozialisierung hat in der Gegenwart auch eine digitale Komponente. Haft darf nicht automatisch ein Offline-Leben bedeuten. Außerdem wollen wir auch eine unabhängige muslimische Gefängnisseelsorge sicherstellen.

    Nach einer Haft sind Ausbildung, Job, Wohnung und hilfreiche Sozialkontakte die entscheidenden Kriterien für einen gelingenden Übergang in ein Leben ohne Kriminalität. Deshalb wollen wir die Betreuungsangebote nach der Haftentlassung deutlich verbessern. Besonders wichtig sind uns funktionierende Netzwerke, die eine durchgängige Betreuung und die Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden in und nach dem Strafvollzug sicherstellen. Das „Professionelle Übergangsmanagement“ ist in diesem Bereich sehr erfolgreich. Wir wollen es weiterentwickeln, landesweit ausbauen und verstetigen. Hierfür werden wir ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen.

    Offenheit und Vielfalt sind für uns BÜNDNISGRÜNE eine Bereicherung unseres Landes. Geflüchtete aufzunehmen ist unsere menschliche Verpflichtung, für Zuwanderung offen zu sein ist verantwortungsbewusst. Menschen, die sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen wollen, machen Thüringen vielfältiger und mit ihnen können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Unser Grundgesetz ist das Fundament für ein gutes, friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind wichtige Eckpfeiler. Das menschliche Thüringen braucht alle hier lebenden Menschen, denn Integration ist keine Einbahnstraße.

    Schauen wir nicht weg: Flucht und Verfolgung sind leider an vielen Orten auf der Welt schreckliche Realität. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist daher genauso wichtig wie der Schutz jener Menschen, die zu uns kommen. Wir stehen für umfassende gesellschaftliche Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit allen Geflüchteten, egal ob sie nur für einen begrenzten Zeitraum oder dauerhaft bei uns leben. Und das ist mehr als eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf. Dazu gehört auch das Recht auf Bildung für alle von Anfang an. Sprache ist schließlich der Schlüssel zur Teilhabe und gelingenden Integration.

    Die schnelle, faire und rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar, weitere Verschärfungen des Asylrechts sind es nicht. Wir lehnen das Konstrukt sicherer Herkunftsstaaten aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bereits erfolgte Asylrechtsverschärfungen erhöhen die Unsicherheit und den Beratungsbedarf. Daher werden wir die individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung im ganzen Land gewährleisten. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene wollen wir weiterhin abschaffen.

    Schon heute gelingt die Integration der zu uns Eingewanderten und Geflüchteten. Wir haben alle Bereiche von der Ankunft bis zur Integration federführend in einem Ministerium gebündelt, das die Zuständigkeit für Migration nicht nur im Namen trägt. Wir haben die wenigen bundesrechtlichen Spielräume für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik genutzt und als erste asylpolitische Maßnahme einen Winterabschiebestopp erlassen, für den wir uns auch zukünftig einsetzen werden. Zusammen mit vielen Menschen überall in Thüringen wurde ein Integrationskonzept entwickelt, dessen Ziele und Maßnahmen Integration für die kommenden Jahre gestalten und in das wir weiter investieren werden: Verbesserung des Spracherwerbs als Schlüssel zur Integration, Nachholen von schulischer Bildung und Arbeitsmarktintegration von erwachsenen Migrant*innen, Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge und vieles mehr.

    Wir haben die medizinische Versorgung durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und einen erweiterten Leistungskatalog bereits deutlich verbessert. Die psychosoziale und therapeutische Versorgung werden wir weiter stärken und die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere durch den anonymen Krankenschein sicherstellen. Mit den Sprachförderprogrammen „Start Deutsch“ und „Start Bildung“ haben wir Förderlücken geschlossen und die Sozialbetreuung in den Unterkünften schrittweise verbessert. Die Unterstützung des Ehrenamtes bleibt wichtig, daher haben wir die landesweite professionelle Ehrenamtskoordinierung und die Förderung der Integrationsarbeit massiv ausgebaut. Diese Integrationsarbeit war und ist undenkbar ohne die Hilfe unzähliger Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich engagieren. Ihnen gebührt unser Dank.

    Die erreichten Erfolge in der Integrationspolitik wollen wir fortsetzen, es bleibt noch eine Menge zu tun. Basis dafür ist die dauerhafte Umsetzung und solide Finanzierung des Thüringer Integrationskonzepts unter Mitwirkung einer gestärkten Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge. Mit einem echten Integrationsgesetz wollen wir den Rahmen schaffen, in dem sich die verschiedenen Integrationsmaßnahmen und -programme bündeln lassen. Die unabhängige Netzwerk-, Qualifizierungs- und Beratungsarbeit des Thüringer Flüchtlingsrates e.V. werden wir weiter fördern.

    Angesichts von Kriegen, Klimakrise, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung von Fluchtursachen eine immense Herausforderung für internationale Politik - eine Verantwortung, vor der wir uns nicht wegducken dürfen. Wir tragen durch unsere Art zu leben und zu wirtschaften eine Mitverantwortung für die durch die fortschreitende globale Erwärmung ausgelösten Dürren und die Wüstenbildungen, für die Verarmung und Vertreibung von Menschen als Folgen einer falschen globalen Agrarpolitik. Fluchtursachen zu bekämpfen heißt internationale Konflikte diplomatisch zu lösen, fairen Welthandel und nachhaltige Entwicklung zu gestalten und die Klimakrise zu bekämpfen.

    Geflüchtete Menschen werden auch in Zukunft Schutz bei uns suchen. Abschottung ist also keine Option. Stattdessen gilt es, eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik zu vereinbaren, die sichere und legale Fluchtwege eröffnet, Familiennachzug ermöglicht und eine solidarische Aufnahme und Verteilung in den europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht. Jahrelange Trennung der Geflüchteten von ihren Familien kann zu enormen Belastungen und Ängsten führen. Alle Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft das Recht auf ein Zusammenleben mit ihrer Familie haben, auch in unserem Land. Europa darf nicht zur Festung, seine Außengrenze nicht zur Todeslinie werden. Aus diesem Grund unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Das Engagement ehrenamtlicher Retter*innen darf nicht kriminalisiert werden. Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir dabei unterstützen. Das Landesaufnahmeprogramm werden wir erhalten und erweitern. Darüber hinaus wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, schaffen.

    Zu uns geflüchtete Menschen sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das beginnt bei dezentralem Wohnraum nach der Ankunft, der zügig zur Verfügung gestellt werden soll. Ankerzentren oder Abschiebezentren lehnen wir vehement ab. Stattdessen wollen wir die Erstaufnahme weiter modernisieren und das Flüchtlingsaufnahmegesetz so verändern, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. In Ballungszentren soll der soziale Wohnungsbau auch für Geflüchtete ausgebaut werden.

    Die Standards in den Unterkünften werden wir weiter verbessern. Unter den Geflüchteten befinden sich schließlich viele schutzbedürftige Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, traumatisierte Geflüchtete oder allein reisende Frauen. Bereits in der Erstaufnahme soll daher eine bedarfsgerechte Begleitung und Unterstützung erfolgen und in den Unterkünften konsequent Gewaltschutz und Privatsphäre gewährleistet werden. Damit Integration gut gelingen kann, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Perspektiven, also lückenlose Zugänge zu Sprachkursen, guter Bildung und Schulabschlüssen, Ausbildung und Arbeit, zu guter Gesundheitsversorgung und dezentralem Wohnraum.

    Geflüchtete, die einen Ausbildungsplatz haben, sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss eine dauerhafte Beschäftigung suchen können. Die „3+2-Regelung“, die derzeit ein fünfjähriges Bleiberecht ermöglicht, verschafft Ausbildungsbetrieben in Handwerk und Wirtschaft mehr Planungssicherheit. Daher soll diese weiter ausgebaut werden. Menschen, die erfolgreich eine Ausbildung absolviert haben, sollen eine dauerhafte Bleibemöglichkeit bekommen. Arbeits- und Ausbildungsverbote halten wir allerdings für grundfalsch. Unser Ziel ist, dass diese Verbote vollständig aufgehoben werden. Wir werden verstärkt auf die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen achten und den Zugang zu Beratungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer*innen erweitern. Zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen verbessert und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtert werden.

    Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land braucht, sollen einfacher einen Arbeitsplatz bei uns suchen können. Wir streiten auf Bundesebene dafür, das Einwanderungsrecht zu liberalisieren und ein modernes, menschenrechtsorientiertes Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Auch der Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht muss klar geregelt werden, damit Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Aufnahme von Arbeitskräften darf sich nicht nur nach wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Interessen richten.

    Am Ende gelungener Integration kann die deutsche Staatsbürger*innenschaft stehen. Wir halten aber daran fest, dass auch doppelte Staatsbürger*innenschaften möglich sind. Wir wollen die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen steigern und dazu neue Wege beschreiten. Die Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds ist wesentlicher Teil der Teilhabe. Wir werden deshalb auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermöglichen.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen bei der Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst diversity-orientierte Ansätze nutzen und so die Repräsentativität in der Beschäftigtenstruktur hinsichtlich unterschiedlicher Vielfaltsdimensionen wie beispielsweise bei Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen verbessern. Dafür braucht es mehr Antirassismus- und Diversitätstrainings sowie Angebote an Schulungen für kultursensibles Verhalten in Behörden, Kitas, Schulen und Krankenhäusern, also an Orten, an denen Menschen häufig mit Zugewanderten und Geflüchteten arbeiten. Genauso ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft die Integrations- und Kulturarbeit der Migrant*innenorganisationen unverzichtbar. Wir werden sie weiter fördern und dafür auch die professionelle Ehrenamtskoordinierung verstetigen. Auch das Netz der Migrations-Beratungsstellen (Migranetz) soll flächendeckend ausgebaut werden. In einem partizipativen Prozess wollen wir zusammen mit zivilgesellschaftlichen Institutionen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeiten.

    Rassismus, rechte Gewalt und Diskriminierung betreffen leider auch viele Geflüchtete. Daher haben wir ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt geschaffen, das wir weiterentwickeln wollen. Es sind jedoch nicht nur Geflüchtete, sondern viele Menschen insgesamt betroffen. Aus diesem Grund und zur Stärkung der Rechte von Betroffenen setzen wir uns grundlegend für die Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie gegen Homo- und Transphobie in die Landesverfassung ein. Förderprogramme für prodemokratische, antifaschistische und antirassistische Bildungsarbeit wollen wir stärken und auch die Antidiskriminierungsarbeit gesetzlich besser verankern. Ein flächendeckendes Beratungsnetz für von Diskriminierung Betroffene halten wir für unabdingbar, genauso wie wir uns konsequent gegen institutionelle Diskriminierung und Racial Profiling wenden.

    Wir sind mitten drin im digitalen Wandel: Videotelefonie, Navigation im Auto oder der Einkauf im Netz sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Internet of Things, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz sind die Bereiche, in denen heute Innovationen stattfinden, die morgen unser Leben verändern werden. In allen Bereichen, in denen Digitalisierung voranschreitet, eröffnet sie neue Möglichkeiten und neue Horizonte. Aber viele Menschen sorgen sich auch um ihre Rechte und die Sicherheit ihrer Daten in den Händen einzelner Konzerne, sie befürchten Onlinebetrug oder beobachten mit Sorge die Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den digitalen Wandel politisch gestalten, Innovation fördern und Antworten auf die Sorgen der Bürger*innen geben. Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Nachhaltigkeit – das sind die Werte, die uns auch im Netz leiten. Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht die Interessen großer Digitalkonzerne. Wir sind uns bewusst, dass rasanter Wandel auch Verunsicherung hervorruft. Deshalb wollen wir mit unserer Politik Sorge tragen, dass die Nutzer*innen die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Dass sie ihre Geräte beherrschen und nicht von ihren digitalen Helfern beherrscht werden. Wir wollen dieses Prinzip einheitlicher Standards auch für große Kommunikationsplattformen und Soziale Netze etablieren, damit Nutzer*innen ihre Daten auch bei einem Anbieterwechsel mitnehmen können. Auch auf Bundes- und EU-Ebene treten wir für Netzneutralität und für höchste Standards beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit ein. Wenn der Freistaat Thüringen Softwareentwicklung beauftragt, soll diese den „Ethischen Leitlinien der Gesellschaft für Informatik e.V.“ folgen.

Der Zugang zum Internet ist ein elementarer Grundbaustein der Teilhabe im digitalen Raum. Dieser muss in Up- und Download gewährleistet werden. Dafür ist der Breitbandausbau die Grundvoraussetzung und muss deshalb wesentlich stärker betrieben werden. Es muss selbstverständlich werden, dass bei Ein- und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann wie Anschlüsse für Strom und Wasser. Noch schleicht der Breitbandausbau in Thüringen der technischen Entwicklung hinterher. Deshalb wollen wir die flächendeckende Versorgung mittels Glasfaser schleunigst vorantreiben. Kommunen und Landkreise erhalten Unterstützung bei Planung und Investition, zudem schaffen wir eine effektive Landeskoordinierung zur Nutzung von Synergieeffekten bei Infrastrukturmaßnahmen. Wir wollen außerdem, dass Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen endlich der Vergangenheit angehören! Das Mobilfunknetz muss schleunigst weiter ausgebaut werden, prioritär entlang aller Thüringer Bahnstrecken.

    Informationen sind nur dann tatsächlich frei, wenn sie sich jederzeit lesen, verarbeiten oder in andere Formate umwandeln lassen. Oftmals ist das nicht der Fall und Anbieter beschränken die Nutzungsmöglichen von Geräten, Apps und Daten. Deshalb setzen wir bevorzugt auf Open-Source-Lösungen, bei denen die Funktionsweisen offen nachvollziehbar sind. Der in diesem Jahr erstmals vergebene Thüringer Open-Source-Preis steht beispielhaft für die Open-Source- Strategie des Landes, die wir weiter ausbauen werden. Mit einem Förderschwerpunkt auf quelloffener Software kann sich Thüringen zu einem attraktiven IT-Standort mit überregionaler Ausstrahlung weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir, dass bei öffentlichen IT-Beschaffungen - zum Beispiel an Bildungseinrichtungen oder in der Verwaltung - quelloffene Software mit offenen Lizenzen bevorzugt wird.

    Wenn Künstliche Intelligenz (KI) oder Algorithmen eingesetzt werden, um automatisiert Entscheidungen über Personen zu treffen, dann fordern wir, dass solche Systeme auch ethische Kriterien einhalten müssen, um möglichst vorurteilsfrei, verantwortlich und nachvollziehbar zu arbeiten. Während KI aus dem Silicon Valley häufig mit personenbezogenen Daten arbeitet, sehen wir für Thüringer Unternehmen enormes Potenzial, KI-Systeme zu entwickeln, die mit Unternehmensdaten arbeiten, um beispielsweise Prozesse effizienter und ressourcenschonender werden zu lassen.

    Digitalisierung ermöglicht mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Die Landesregierung hat unter unserer Mitwirkung das Thüringer E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem bürokratische Hürden für Bürger*innen abgebaut und mehr Behördengänge auch über das Internet möglich werden. Wir werden den Weg weitergehen und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz (ehemals Informationsfreiheitsgesetz) weiterentwickeln. Behördliche Dokumente sollen unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte prinzipiell öffentlich in einem barrierefreien Format zugänglich sein. Freier Zugang zu Informationen ist nicht nur Voraussetzung für politische und gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch für effiziente öffentliche Verwaltung und kann enorme Impulse setzen. Wir sind überzeugt, dass alle Informationen, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen wurden, der Allgemeinheit grundsätzlich frei und kostenlos zur Verfügung stehen sollten. Auf Landesebene werden wir eine einheitliche Open-Data- und Open-API-Strategie etablieren, die beispielsweise auch die Daten des öffentlichen Nahverkehrs umfasst. Wir wollen gesellschaftliche und politische Teilhabe und demokratische Mitbestimmung über das Internet weiter stärken und fördern Modellprojekte, die in diesen Bereichen neue Ansätze erproben.

    Wie im öffentlichen Leben wollen wir auch im Internet die Gewissheit haben, uns frei und sicher bewegen zu können. Datenschutz ist deshalb wesentliche Voraussetzung für die Nutzung des Netzes, für Wirtschaft und Handel genauso wie für gesellschaftliche Partizipation und sozialen Austausch. Wir unterstützen alle regulatorischen Bemühungen für mehr Datenschutz auf Bundes- und Europaebene und wollen Thüringer Unternehmen mit Musterdokumenten und Klarstellungen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung helfen. Um die Hoheit über die eigenen Daten zu behalten, dürfen nicht alle IT-Dienste in eine Cloud ausgelagert werden, insbesondere, wenn Daten von Behörden erhoben werden und sich der Cloud-Anbieter nicht an die strengen lokalen rechtlichen Regelungen gebunden sieht. Wir wollen thüringische Unternehmen dabei unterstützen, eigene und lokale Softwarelösungen zu nutzen. Staatliche Stellen müssen in regelmäßigen Abständen evaluieren, welche Daten sie von den Bürger*innen erheben und ob diese für ihre Arbeit notwendig sind. Nicht benötigte Daten sind zu löschen, das Prinzip der Datensparsamkeit soll stets Beachtung finden. Die technisch längst durchführbare, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll für die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden (auch untereinander) zum Standard werden. In diesem Zusammenhang sollen qualifizierte elektronische Signaturen, wo immer möglich, handschriftliche Unterschriften ersetzen. Dies spart Papier und schont die Umwelt.

    Smartphones speichern heute höchst private Daten: Bewegungsprotokolle, Fotos, Gesprächsverläufe, Tagebücher, besuchte Webseiten. Deshalb stehen Geräte wie Smartphones im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und sollen vor dem Zugriff des Staates besonders geschützt werden.

    Die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, setzt einen selbstbestimmten, informierten und kritischen Umgang damit voraus. Sich nicht von der Informationsflut im Beruf und im Privatleben hetzen zu lassen, Fake News zu erkennen, Geräte und Anwendungen sicher zu nutzen – diese Fähigkeiten werden immer mehr zu Schlüsselqualifikationen in unserem Alltag. Wir wollen die generationsübergreifende Medienbildung vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung weiter fördern. Wir wollen die Ausbildung für Lehrkräfte in Thüringen um eine medienpädagogische Grundkomponente ergänzen und für Pädagog*innen im aktiven Dienst geeignete Fortbildungskonzepte entwickeln. Vor allem aber müssen unsere Schulen zu einem Hort der Digitalisierung werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Medienzentren in Thüringen zu digitalen Schnittstellen für Schulen weiterentwickelt werden, welche unter anderem die IT-Administration, die Bereitstellung von Diensten und die Verwaltung der Webspaces für Schulen betreuen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Vermittlung von Technikkompetenz an Schulen stärker ausgebaut wird. Darüber, ob das Fach Informatik verpflichtend unterrichtet werden sollte, wollen wir mit allen an Schule Beteiligten in den Dialog treten.

    Die digitale Welt lebt von Innovationsräumen, von Menschen, die Ideen entwickeln, Neues erproben, dabei auch mal Fehler machen. Nicht selten entstehen hier Start-Ups und Unternehmen von morgen. Wir wollen diese Innovationsräume, seien es Hackerspaces, Makerfairs oder Co-Working-Orte, stärker begleiten und fördern. Offene WLANs, die Freifunkbewegung und andere Mesh-Netzwerke unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE auch weiterhin und setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Institutionen und Behörden ermöglicht wird.

    Die Europäische Union ist eine historisch einzigartige Errungenschaft, ein Friedensprojekt, das Stück für Stück von Europäer*innen erkämpft wurde. Zu leicht vergessen wir die größte Leistung der europäischen Einigung: Aus verfeindeten Nationen wurden echte Partner*innen. In diesem geeinten und solidarischen Europa liegt Thüringens Zukunft. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen es deshalb als Aufgabe unseres Landes an, in den kommenden Jahren für ein stärkeres, demokratischeres und sozialeres Europa zu streiten. Für uns ist klar, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Als Ausdruck dieser europäischen Idee wollen wir weitere europäische Regionalpartnerschaften Thüringens auf den Weg bringen. Für grenzüberschreitende Probleme kann es keine nationalen Lösungen geben. Uns besorgt, dass dieses einzigartige Projekt bedroht wird – durch Populismus, Nationalismus, Egoismus. Die Entscheidung der Brit*innen für den Brexit ist dafür genauso Ausdruck wie die Zunahme populistischer, europafeindlicher Strömungen in vielen Mitgliedsstaaten. Wir BÜNDNISGRÜNE sind und bleiben überzeugte Europäer*innen. Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass hat – denn die nutzt den Menschen in allen Mitgliedstaaten und uns hier in Thüringen am meisten.

    Wir wollen Thüringens Stimme und Einfluss nutzen, um die Europäische Union transparenter, demokratischer und bürger*innennäher zu machen. So soll das Europäische Parlament in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebungen erhalten. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, das die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe gestärkt, ausgebaut und entbürokratisiert wird. Unionsbürger*innen an ihrem ständigen Wohnsitz sollen überall in der EU wählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben – und nicht nur bei Kommunal- und Europawahlen, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen. Die Beratung von Arbeitnehmer*innen aus anderen EU- Mitgliedstaaten wollen wir in Thüringen verbessern und die EU-Beratungsstellen ausbauen.

    Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen und Regionen ein gesichertes Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in Konsultationen, Anhörungen und Feedbacks in Gesetzgebungsverfahren sowie bei der Gestaltung von Förderprogrammen, die sie betreffen, einbezogen werden. Die Rechte des Europäischen Ausschusses der Regionen, der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter*innen der Europäischen Union, müssen daher gestärkt werden. Im Zuge der Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag wollen wir die Europa-Kompetenz des Thüringer Landtages und der Thüringer Landesregierung weiterhin stärken und die europapolitische Koordination der Bundesländer, insbesondere im Rahmen des Subsidiaritäts-Frühwarnsystems, verbessern.

    Förderung durch die Europäischen Strukturfonds dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und sichert mittelbar auch das friedliche Zusammenleben. Thüringen hat in den vergangenen Dekaden von Mitteln aus diesen Fonds erheblich profitiert. Bei der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik in der Förderperiode ab 2020 muss sich der Mitteleinsatz am Leitbild nachhaltiger Entwicklung und an den Klimaschutzzielen der Europäischen Union orientieren. In einer Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass Thüringen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den Schutz der Umwelt und die Förderung des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Förderkriterien in das Zentrum der Förderpolitik stellt. Insgesamt muss der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, besonders für Kleinprojekte, erheblich reduziert werden.

    Das Herz der Europäischen Union ist das Miteinander der Bürger*innen. Wir wollen europäische Städte- und Regionalpartnerschaft stärken, intensiv fördern und ausbauen. Unsere Unterstützung gilt dabei insbesondere den kleineren Kommunen. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass das EU-Programm „Erasmus+“ für den Austausch von Studierenden einfacher gestaltet wird und Zugangshürden gesenkt werden. Auf Landesebene wollen wir Informationsangebote verbessern und Antrags- und Anerkennungsverfahren vereinfachen. Zudem unterstützen wir Schulen darin, „Europaschule“ zu werden. Möglichst viele Schülerinnen und Schüler sollen durch Angebote der Europaschulen die europäische Dimension wahrnehmen und beispielsweise vom gegenseitigen Austausch profitieren.

    Wir BÜNDNISGRÜNE wollen globales Lernen, nachhaltigen Konsum und fairen Handel fördern. Das fängt bei den Kleinsten in Kindergärten und Schulen an. Hier werden wichtige Grundsteine gelegt - für Weltverstehen, Gerechtigkeitsempfinden und den respektvollen Umgang mit Vielfalt und den endlichen Ressourcen in einer globalisierten Welt. Initiativen wie „Fairtrade-Schulen“ und „Fairtrade-Kitas“ wollen wir unterstützen und ausbauen sowie die Eine-Welt-Arbeit und die Entwicklungspolitik in Thüringen stärken.

    Mit uns BÜNDNISGRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

HIER: Das grüne Programm zur Thüringer Landtagswahl 2019 im PDF-Format.