Die Diskussion um die anstehende Bundesratsabstimmung über die Einführung des Bürgergelds kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landesvorsitzende von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wie folgt:
„Dass Thüringen der Einführung des Bürgergelds im Bundesrat zustimmt ist richtig und wichtig. Es ist an der Zeit, das menschenverachtende System Hartz IV endlich abzuschaffen. Das Bürgergeld ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Abschaffung der Sanktionen ist dabei ein wichtiger Schritt, denn die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass diese in den meisten Fällen ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen und Betroffenen demotivieren, statt sie zum Handeln zu bewegen. Damit wird auch die veraltete Praxis abgeschafft, die Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringen will – ungeachtet dessen, wie prekär ein Job ist oder ob er zur betroffenen Person passt. Stattdessen legt das neue Bürgergeld den Fokus auf individuelle Beratung und Weiterbildung – wer sich kümmert, wird belohnt!“
„Klar ist aber auch, dass die Regelsätze trotz Erhöhung noch immer zu niedrig sind, um eine echte gesellschaftliche Teilhabe sicher zu stellen. Es ist schlicht falsch zu behaupten, ein Regelsatz von knapp 500 Euro im Monat stelle Menschen besser als ein Vollzeitjob knapp über Mindestlohn. Arbeitslose sind keine Menschen zweiter Klasse und rutschen häufig unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Es gibt keinen Grund, Arbeitslose und Arbeitnehmer*innen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen sollten wir auf Solidarität und Schulterschluss setzen – Arbeitslosigkeit, aber auch Krankheit und andere Schicksalsschläge können schließlich jeden treffen.“