Dein Digitaler Feierabend: „Die Verkehrswende: Wissing – was geht?“

Viele von uns sind unzufrieden mit dem was im Bereich Mobilität im Koalitionsvertrag angedeutet ist und haben große Sorge, dass es die notwendige Verkehrswende mit der FDP und ihrem Minister Wissing nicht geben wird. Mit Matthias Gastel, MdB, bahnpolitischer Sprecher und Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Verkehr, haben wir bei unserem digitalen Feierabend am 6. Dezember 2021 darüber gesprochen, was im Koalitionsvertrag steht und wie wir auch mit einem von der FDP geführten Verkehrsministerium grüne Akzente in Richtung der angestrebten Verkehrswende setzen können.

Es wurde vor allem eins deutlich: Es braucht mehr als nur Akzente, um eine echte Mobilitätswende herbeizuführen. Denn diese Wende erfordert einen Eingriff in die Routinen der Bürger*innen unseres Landes. Um das Auto einmal mehr stehen zu lassen oder gar darauf zu verzichten, muss eine attraktive Alternative mit ÖPNV und Schienenverkehr geschaffen werden.

Matthias Gastel sieht viele Ansätze, die die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel steigern könnte: Einen Hauptpunkt sei dabei die Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur. Es brauche Barrierefreiheit an den Bahnhöfen, eine vollständige Umsetzung des Deutschlandtaktes, aber auch eine Anbindung an die dünn besiedelten Regionen unseres Landes. Gastel sieht dabei einen ersten Schritt in der Umsetzung bei der Zentralisierung der Infrastrukturfinanzierung: Durch den privaten Anteil der DB-Infrastruktur von 99 % würde nur dort investiert, wo Investitionen profitabel erscheinen würden. Alleine schon, weil deshalb ländliche Regionen von dem öffentlichen Verkehrsnetz weitgehend abgehängt wären, bräuchte es Veränderung in der Planung. Nur so könnte man auch bei Menschen auf dem Land Verhaltensänderungen erwarten.

Doch nicht nur bei der Deutschen Bahn lassen sich Schwachstellen erkennen. Besonders in den Städten muss Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen eine stärkere Sicherheit gewährleistet werden. Wichtig ist daher die vorgenommene Änderung der StVO. Dies wäre ein großer Schritt hin zu rad- und fußfreundlichen Straßen. Auch der Ausbau des Radwegenetzes ist mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet worden. Man wolle Förderprogramme abschließen und strebe zudem eine bessere Anbindung an die Bahnhöfe an. Matthias Gastel machte Mut: In dem Koalitionsvertrag stehen inhaltlich mehr über nachhaltige Bedürfnisse wie den Radverkehr, als die wenigen Zeilen vermuten ließen.

Doch er betonte auch, dass die Koalitionspartner SPD und FDP die Verkehrswende in keinem Fall zulasten der Autofahrer umsetzen würden. Hier musste nach Kompromissen gesucht werden. Diese würden gefunden in einer Gebrauchtwagenförderung für Elektroautos. Wie Gastel aufklärt, seien die im Vertrag festgehaltenen 15 Millionen Elektroautos bis 2030 von Nöten, um das Ende des fossilen Verbrennungsmotors zu schaffen. Daran müsse nun gearbeitet werden. Letztendlich wird dieses Ziel jedoch nur durch eine funktionierende und somit attraktivere Bahn machbar sein.

Ein weiterer Kompromiss: Wenn die Verbraucher*innen nicht betroffen sein sollen, muss der Güterverkehr umso konsequenter umgesetzt werden. Auf diese Weise würden LKWs als größte CO2-Emmitenten von der Straße weichen.

Letztendlich blieb unserem Gast aus Baden-Württemberg nur zu betonen, welche Funktion der Koalitionsvertrag erfülle: Es bleibt eine Zielvereinbarung. In diesen Zielen las Matthias Gastel einen großen Anteil an grüner Handschrift raus. Wir werden prüfen, ob das Ressort diese Ziele umsetzt.