Heizen, Duschen, Abzocken? Verbraucherschutz: Rechte und Möglichkeiten in der Krise

Rückblick auf den digitalen Feierabend vom 2. November 2022

Seit Monaten bewegt kaum ein Thema die Debatten wie die steigenden Preise, die in fast allen Lebensbereichen zu beobachten sind. Es herrscht viel Unsicherheit darüber, was Unternehmen überhaupt dürfen, was nicht, und wie man dem als Verbraucher*in im Zweifelsfall etwas entgegen setzen kann. Aus diesem Grund war das Thema unseren digitalen Feierabends „Heizen, Duschen, Abzocken? Verbraucherschutz: Rechte und Möglichkeiten in der Krise“.

Bei derartigen Fragen kann man sich an die Verbraucherzentrale wenden, die in dieser Diskussion durch Claudia Kreft vertreten war. Diese Beratungsangebote, so Claudia Kreft, würden im Moment stark genutzt. „Die Leute rennen uns die Bude ein.“

Denn, die Preise würden nicht erst seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine steigen, sondern schon seit Oktober/November letzten Jahres, was vor allem mit dem scheinbaren Ende der Pandemie und den damit steigenden Preisen an den Großmärkten zusammen hing.

Im Moment, so erklärte Claudia Kreft, bekämen viele Menschen Schreiben von ihren Energieversorgern, in denen oft exorbitante Preiserhöhungen angekündigt würden. Die meisten Menschen wüssten aber nicht von ihrem Sonderkündigungsrecht und würden hohe Kosten dann einfach hinnehmen, obwohl eine Sonderkündigung unkompliziert sei. Jedoch sei das Finden eines neuen Anbieters momentan problematisch, Preissteigerungen seien zwar unterschiedlich hoch, aber überall vorhanden. Am günstigsten seien da zumeist noch die örtlichen Stadtwerke, die aber oft nicht einmal auf Vergleichsportalen auftauchen würden.

Was gesetzliche Belange angehe, kämen einige Unternehmen nicht einmal selbst genau hinterher was aktuelle Regelungen betreffe. So empfiehlt Claudia Kreft, solle man Rechnungen genau begutachten, sich im Zweifelsfall mit den Unternehmen in Verbindung setzen und erst einmal nur gerechtfertigtes, dem eigenen Verbrauch entsprechendes bezahlen. Was auch schon oft schwierig, sei, denn, so eine Meldung in der Diskussion, viele Menschen wüssten nicht was sie verbrauchen würden.

Einigen fehlte auch die angekündigte Kampagne zum Energiesparen. Wie Bernhard Stengele erklärte, so hätten viele die „Expertise zum Energiesparen“ nicht, so simpel sei es oft nicht. Obwohl, so ein Teilnehmer der Diskussion mit dem richtigen Wissen um Energiesparen kein Komfortverlust verbunden sein müsse.

Auf die Frage unseres Landessprechers Bernhard Stengele, ob die Verbraucherzentrale denn überhaupt genügend Personal habe, um alle Anliegen der Bürger*innen gut beantworten zu können, musste Claudia Kreft lachen – sie bräuchte eigentlich etwa vier Klone um die Arbeit in dem Maße erledigen zu können. Die Verbraucherzentrale sei zwar als Verein unabhängig, die Finanzierung hänge jedoch von den Haushaltsplänen des Landtags ab. Zuletzt wurden sogar Mittel im Zuge der globalen Mindersausgabe gekürzt.

Obwohl die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde für Unternehmen agiere, gebe es trotzdem Unternehmen die sich eindeutig nicht an die Regeln halten würden und damit die Lage vieler Menschen ausnutzen würden. Trotz des Wissens um die Vorgehensweise solcher Unternehmen, seien diese immer noch am Markt. Die Gesetze bestünden zwar, aber sie müssten auch durchgesetzt werden. So seien Unternehmen beispielsweise verpflichtet Preiserhöhungen vier Wochen vorher anzukündigen – einige würden das aber zu spät oder vertraglich nicht gerechtfertigt tun und dann mit Inkasso-Unternehmen bei den Verbraucher*innen Druck aufbauen.

Das würden die meisten Menschen dann auch einfach so hinnehmen, um Ruhe zu haben, auch eine Klage gegen Unternehmen sei als Einzelperson unsicher. In dieser Hinsicht bräuchte es klar einen Ausgleich zwischen Unternehmen und Verbraucher*innen. Oder wie Bernhard Stengele es formulierte, man bräuchte ein Gesetz zur Vereinfachung und Verschönerung von Verträgen.

Und da, so Claudia Kreft, gebe es eigentlich viele Möglichkeiten. Man könnte die Menschen in Verträgen über komplexe gesetzliche Grundlagen etwa so informieren, wie es in anderen Bereichen auch gemacht werde, indem wesentliche Informationen einfach und übersichtlich vorhanden wären.

Gesetze würden schließlich für Menschen gemacht – nicht anders herum.